Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Nordrhein-Westfalen zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Arbeit und Beschäftigung. Stand des Verfahrens: Den Ausschüssen zugewiesen.
Worum es geht
Zahlreiche Maßnahmen zur Beseitigung entbehrlicher bürokratischer Lasten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltung in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und Chemikaliensicherheit, u.a. Reduzierung der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen der Arbeitsausschüsse, Wegfall der Zwischenprüfung an Aufzugsanlagen, Übernahme der Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten durch die Unfallversicherungsträger, Angleichung der Aufbewahrungsfristen für Röntgenbilder auf einheitlich 10 Jahre, Zulassung elektronischer Kommunikation für den Informationsaustausch zwischen Behörden und Unternehmen; Folgeänderungen;
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Nordrhein-Westfalen
- Beratungsstand: Den Ausschüssen zugewiesen
- Letzte amtliche Aktivität: 19. Dezember 2025
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzesantrag (Drs 735/25)
- GESTA-Ordnungsnummer: G012
Das Vorhaben liegt in den Ausschüssen. In dieser Phase wird der Entwurf fachlich geprüft und häufig geändert.
Betroffene Regelungen
Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ sowie Änderung versch. Anlagen und Anhänge in 7 Gesetzen und 10 Rechtsverordnungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Arbeitssicherheitsgesetz
- Berufsbildungsgesetz
- Betriebssicherheitsverordnung
- Biozidrechts-Durchführungsverordnung
- Chemikalien-Verbotsverordnung
- Chemikaliengesetz
- Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
- Gefahrstoffverordnung
- Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
- Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
- Heimarbeitsgesetz
- Jugendarbeitsschutzgesetz
- Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
- Medizinprodukte-Betreiberverordnung
- Strahlenschutzgesetz
- Strahlenschutzverordnung
- Tarifvertragsgesetz
- Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
- Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
Amtliche Schlagworte
Arbeitsrecht · Arbeitsschutz · Aufzugsanlage · Ausschuss · Behörde · Bürokratie · Chemikalie · Chemikalienrecht · Deregulierung · E-Government · Frist · Gefahrstoff · Informationsaustausch · Klein- und Mittelunternehmen · Röntgendiagnostik · Strahlenschutz
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 5. Dezember 2025: Gesetzesantrag, Bundesrat (Gesetzesantrag 735/25)
- 19. Dezember 2025: BR-Sitzung, Bundesrat (Drucksache 1060)
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Wirtschaft und Finanzen berührt und damit Preise, Steuern, Abgaben und die Bedingungen, unter denen Unternehmen am Markt handeln. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 328949
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.