Wirtschaft und Finanzen
Viele Märkte sind für Verbraucher schwer zu durchschauen. Wir setzen uns für mehr Transparenz, faire Bedingungen und starke Verbraucherrechte in der Wirtschaft ein. Denn eine soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn auch die Verbraucher eine Stimme haben.
Wir stehen für eine transparente und gerechte Wirtschaftspolitik, die Verbraucher nicht nur mitdenkt, sondern aktiv schützt. Themen wie Energiepreise, Kreditverträge, digitale Finanzprodukte, Krypto-Investments und Robo-Advisors machen den Alltag oft unnötig kompliziert. Deshalb setzen wir uns für faire Märkte, Preisklarheit, verbrauchergerechte Regulierung und verbindliche finanzielle Allgemeinbildung ein. Auch die Kontrolle großer Plattformanbieter und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft gehören zu unseren zentralen Anliegen.
Aktuelle Meldungen
Schon allein der Name ist sperrig: Corporate Sustainability Due Diligence Directive. Oder auf deutsch: Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht. In der öffentlichen Diskussion werden daher meist die Abkürzung CSDDD (noch kürzer: CS3D) oder die deutsche Kurzbezeichnung verwendet: EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Regelung trat im Sommer 2024 in Kraft und muss innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern geht es darum, große Unternehmen dazu zu verpflichten, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Das betrifft die gesamte Wertschöpfungskette – von der Förderung des Rohstoffs über die Herstellung bis hin zur Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen. Unternehmen tragen dadurch in Zukunft (noch) mehr Verantwortung dafür, mit welchen Zulieferern sie zusammenarbeiten. Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten hatten das schon lange gefordert. Ebenso kritische Verbraucher, die insbesondere bei Kleidung und Nahrung sicher sein wollen, dass bestimmte Standards eingehalten werden.
Es ist eine gute Nachricht mit fadem Beigeschmack: Die Verbraucherpreise sind 2024 deutlich weniger stark gestiegen als in den beiden Vorjahren: 2,2 Prozent im Vergleich zu 6,9 bzw. 5,9 Prozent. Das klingt zunächst nach einer Preisberuhigung, bedeutet aber eben auch, dass das Preisniveau nicht nur hoch geblieben ist, sondern weiter angestiegen ist. Und bei manchen Produkten des täglichen Bedarfs wie Schokolade (+ 14 Prozent) und Speiseöl (+ 10 Prozent) kann von Entspannung sowieso keine Rede sein. Was die Situation für Verbraucher besonders undurchsichtig macht, ist die sogenannte "Shrinkflation" – versteckte Preissteigerungen, die vor allem in der Lebensmittelindustrie weit verbreitet sind. Anstatt die (Verkaufs-)Preise zu erhöhen, schrumpft (englisch “shrink”) der Produktinhalt, wodurch die Ware natürlich ebenfalls teurer wird. Diese Form der Preissteigerung belastet das Portemonnaie ebenso stark wie die “echte” Inflation, ist aber häufig schwerer zu erkennen. Eingesetzt werden verschiedene Tricks und Täuschungsmanöver, zum Beispiel: Klassische Shrinkflation: Derselbe Preis für weniger Inhalt. “Billiger”-Trick: Leicht sinkender Preis, aber viel weniger Inhalt. Wechselnde Füllmengen: Mal mehr, mal weniger Inhalt – das erschwert den Preisvergleich. “Mehr-drin”-Trick: Hinweis auf mehr Inhalt bei zugleich unverhältnismäßig starker Preiserhöhung. Besonders hart trifft die Shrinkflation Menschen mit niedrigem Einkommen. Sie geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel aus und greifen häufig zu den vermeintlich billigen Eigenmarken der Discounter und Supermärkte. Doch gerade deren Preise waren in den letzten Jahren von Inflation und Shrinkflation betroffen. Die Bundesverbraucherhilfe fordert deshalb eine eindeutige Kennzeichnung von Produkten, die durch reduzierten Inhalt oder Verpackungstricks teurer werden – nach dem Vorbild Frankreich. In unserem Nachbarland müssen “Mogelpackungen” seit Sommer 2024 mit einem Hinweis versehen werden. Bis der Gesetzgeber auch in Deutschland reagiert, empfehlen wir dir einen kritischen Blick auf Preise und Packungen. Um dich nicht täuschen zu lassen, kannst du beim Einkaufen auf folgende Tipps zurückgreifen: Vergleiche die Grundpreise! Achte auf den Preis pro Kilo, der auf dem Preisschild angegeben sein muss. Sei vorsichtig bei neuen Verpackungen! Hinter veränderten Designs versteckt sich häufig ein erhöhter (Grund-)Preis. Kontrolliere die Füllmenge! Merke dir gerade bei Produkten, die du häufig kaufst, wie viel drin ist. Schau bei Aktionen zweimal hin! Sei skeptisch, wenn für Sondergrößen oder neue Produktvarianten geworben wird. Prüfe die Zutatenliste! Shrinkflation betrifft nicht immer nur die Quantität, sondern manchmal auch die Qualität des Inhalts (Beispiel: Saft gemischt mit Zuckerwasser). Und im besten Fall bevorzugst du sowieso unverpackte Lebensmittel, die pro Stück oder Gewicht abgerechnet werden. Dann weißt du sofort, was du für dein Geld bekommst – und sparst zum Wohle der Umwelt auch noch Verpackungsmüll.
Der Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euros hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und erregt weltweit die Aufmerksamkeit von Wirtschaftsexperten und politischen Entscheidungsträgern. Als Verfechter des Verbraucherschutzes ist es wichtig, die möglichen Vor- und Nachteile einer digitalen Währung sorgfältig zu betrachten. Einige Vorteile eines digitalen Euros könnten sein, dass er die finanzielle Inklusion fördert, indem er den Zugang zu Finanzdienstleistungen erleichtert, insbesondere für Menschen, die derzeit keinen Zugang zu traditionellen Bankkonten haben. Zudem könnten digitale Zahlungen kosteneffizienter sein als herkömmliche Transaktionen, was sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen Vorteile bietet. Die Möglichkeit, Zahlungen in Echtzeit abzuwickeln, könnte auch zu schnelleren und effizienteren Transaktionen führen und den Zahlungsverkehr beschleunigen. Des Weiteren könnte ein digitaler Euro möglicherweise zusätzliche Sicherheit bieten, da Transaktionen elektronisch nachverfolgt werden könnten, was den Schutz vor Betrug und Fälschungen verbessert. Allerdings gibt es auch einige Nachteile, die bei der Einführung eines digitalen Euros berücksichtigt werden müssen. Datenschutzbedenken könnten entstehen, da Transaktionen möglicherweise von zentralen Stellen nachverfolgt werden könnten. Dies könnte die Privatsphäre der Verbraucher beeinträchtigen und Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer persönlichen Daten aufwerfen. Zudem könnten Cybersecurity-Risiken mit der Implementierung eines digitalen Euros einhergehen, was möglicherweise zu Sicherheitslücken führt und Cyberangriffe ermöglicht, die das Vertrauen der Verbraucher in das Finanzsystem erschüttern könnten. Darüber hinaus könnten Menschen, die nicht technologieaffin sind oder keinen Zugang zu digitalen Geräten haben, durch die Einführung eines digitalen Euros benachteiligt werden. In Anbetracht dieser potenziellen Vor- und Nachteile ist es von entscheidender Bedeutung, alle möglichen Auswirkungen einer digitalen Währung sorgfältig abzuwägen. Derzeit berät Bundesfinanzvorstand Willi Kellich über diese Thematik und untersucht die möglichen Auswirkungen auf den Verbraucherschutz, die Finanzstabilität und die Wirtschaftspolitik.
Ein häufiges Argument gegen eine bundeseinheitliche Regelung, wie beispielsweise eine Bundesbauordnung, ist der Vorwurf des Zentralismus. Doch ist dieser Vorwurf wirklich gerechtfertigt? Lassen Sie uns die Fakten betrachten: Es stimmt, dass die Zuständigkeit für Bauangelegenheiten laut Grundgesetz den Ländern obliegt. Allerdings gibt es bereits heute viele bundesweit einheitliche Vorschriften im Baurecht, wie etwa die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) oder die Energieeinsparverordnung (EnEV). Eine bundesweite Regelung für den Brandschutz und die Barrierefreiheit würde also nur eine logische Fortsetzung dieser Entwicklung darstellen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz) vorgelegt. Vor allem das Bundeskartellamt soll weitreichendere Eingriffsrechte in den Markt erhalten und so "den fairen Wettbewerb sicherstellen". Bundeskartellamt Das Bundeskartellamt ist ein behördlicher Schiedsrichter mit weitgehenden Befugnissen. Zu den Aufgaben des Bundeskartellamtes gehört in erster Linie die Anwendung und Durchsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und damit der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland. Des Weiteren ist das Bundeskartellamt zuständig für die Durchsetzung des Kartellverbots, die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und/oder marktstarke Unternehmen, die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sowie der Verbraucherschutz. Zudem gehören zum Aufgabenstamm des Bundeskartellamtes seit 2005 die sogenannten Sektoruntersuchungen , um die Wettbewerbssituationen in einzelnen Branchen unabhängig von einem konkreten Einzelfall genauer zu untersuchen. Wettbewerblich organisierter Markt In einer freien Marktwirtschaft entscheidet das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage darüber, welche Waren und Dienstleistungen zu welchen Preisen und Qualitäten ausgetauscht werden. Wettbewerb bedeutet, dass verschiedene Unternehmen um die Gunst ihrer Abnehmer konkurrieren. Kunden oder Lieferanten haben in einem wettbewerblichen Umfeld Ausweichmöglichkeiten und können sich für die Angebote eines anderen Unternehmens entscheiden. Die Unternehmen versuchen deshalb, ihre Waren oder Dienstleistungen zu möglichst günstigen Preisen anzubieten und die Qualität zu verbessern. Wettbewerb steigert damit auch die Innovationsfreude der Unternehmen. Funktionierender Wettbewerb beugt gleichzeitig der Entstehung oder Verfestigung zu starker gesellschaftlicher und politischer Machtstellungen vor. Von einem wettbewerblich organisierten Markt profitieren insbesondere die Verbraucher, weil sie sich aus einer breiten Angebotspalette diejenigen Güter und Leistungen auswählen können, die am ehesten ihren Vorstellungen entsprechen (z.B. gute Qualität, angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis, guter Service, etc.). Unternehmen, die ihren Kunden im Vergleich zu anderen Unternehmen gute Leistungen zu angemessenen Preisen bieten, können in einem wettbewerblich organisierten Markt höhere Umsätze und höhere Gewinne erzielen. Schlechte Leistungen oder überhöhte Preise hingegen werden im Wettbewerb mit Verlusten oder gegebenenfalls sogar mit dem Ausscheiden aus dem Markt „bestraft“.
Die Teilnehmenden des Immobiliengipfels sind am 26. November 2022 in den folgenden Punkten übereingekommen: Die Baubranche leidet. Infolge des Krieges gegen die Ukraine und den damit zusammenhängenden Preisteuerungen sind Handelsmärkte für Baumaterialien angehalten, ihre erhöhten Liefer- und Beschaffungskosten auf die Bauherrinnen und Bauherren oder diejenigen umzulegen, die am Immobilienbau beteiligt sind. Deshalb ist es wichtig, an der Wurzel der Probleme anzupacken und zu aller erst Maßnahmen zu schaffen, die die Baustoffhändlerinnen und Baustoffhändler entlasten. Die dadurch entstehenden Kostendefizite tragen unmittelbar dazu bei, Baukosten zu senken und die dann veranschlagten Kauf- und Mietpreise in Bezug auf eine zunehmend belastende Höhe in der Preissteigerung zu entschleunigen. Der Investitions- und Immobilienmarkt wird derzeit durch nicht geschaffene Anreize oder fehlerhaft eingesetzte Maßnahmen ausgebremst. Investorinnen und Investoren, worunter auch Familien oder Personen fallen, die eine nicht auf Erwerb gerichtete Investitionskultur betreiben, müssen zum Bau, auch zum Bau im Bestand, angeregt und bei diesem Prozess unterstützt werden. Es gilt deshalb, Maßnahmen hinsichtlich entbürokratisierender Behördengänge zu schaffen. Vor allem Wartezeiten oder dem Zweck nicht entsprechenden Verwaltungsvorschriften muss durch die zu schaffenden Maßnahmen entgegengewirkt werden. Bauen muss sich nicht nur in Bezug auf die Kosten lohnen; auch Aufwand und Nutzen sind in sich auszugleichen. Die In-Kenntnis-Setzung über Immobilien, über deren Eigentümer und Eckwerte zu den jeweiligen Nießbrauchrechten müssen digital und transparent einsehbar gemacht werden. Zuletzt haben dies Vertreter der Bundesnotarkammer in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23. November 2022 gefordert. Die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen bereits seit 2013, wurden aber bisher technisch und regulatorisch nicht umgesetzt. Es wird konstatiert, dass sich die Transparenz im Hinblick auf Immobiliensuchen für mögliche Kaufinteressenten verbessern muss. Festzustellen bleibt außerdem, dass sich nicht nur die Einsichtnahme durch Interessenten verbessern würde, sondern sich insbesondere auch illegitime Vermögensabsprachen dadurch viel transparenter gestalten ließen. Das Bundesweite Datenbankgrundbuch würde diesbezüglich Abhilfe leisten. Entsprechende Maßnahmen müssen regierungsseits rasch auf den Weg gebracht werden. Weiterer Entbürokratisierungsbedarf wird in Bezug auf Bauvorschriften gesehen. Derzeit verfügt jedes Bundesland über seine individuellen und eigenen Bauordnungen; so hat Bayern unter anderem die Bayerische Bauordnung (BayBO), die das Bauen in die Höhe auf in der Regel 15 Meter begrenzt. Dies geht aus einer Mitteilung des Eigenheimerverbandes Bayern hervor. Viele weitere Teilregularien gliedern sich diesem Grundsatz in Bayern unter, weshalb Wohnraum in der Innenstadt Münchens bereits vor Jahren zu einem Luxusgut geworden ist. Es ist zu konstatieren, dass eine Bundesbauordnung Abhilfe schaffen würde. Grundsätze im Hinblick auf Bauhöhen und Abstandsflächen bundeseinheitlich festzulegen würde die Bau- und Investmentbranche wesentlich begünstigen, gleichzeitig aber auch Wohnraum an der Quelle arbeitsschaffender Gewerbeflächen bieten. Auch Regularien in Bezug auf Bauen im Bestand oder einheitliche Gesamterscheinungsbilder einer Stadt sind zu entbürokratisieren und einem den Umständen der jeweiligen Stadt und Anwohner:innen anzupassen. Baubehörden müssen auch einzelfallbezogen handeln dürfen. Stadtratsabstimmungen wären in Grundsatzfragen zeitnah heranzuholen. Die Ausweitung von Bauflächen führen zu einem zunehmenden Rückgang von Grünflächen und damit verbunden von natürlichem Schutzraum für Tiere. Diesen zu schützen ist die Aufgabe der Gesellschaft. Bauen in die Höhe, also das Schaffen von Hochhäusern, hat deshalb zentraler Bestandteil der vorbenannten Maßnahmen im Hinblick auf Entbürokratisierungen und Bauvorschriftsanpassungen zu sein. In Deutschland wird der Begriff Hochhaus in den Bauordnungen der Länder dann angewandt, wenn der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraumes mehr als 22 Meter über der Geländeoberfläche liegt. Das entspricht einem Gebäude von acht Stockwerken und mehr. Es ist davon auszugehen, dass unter einer solchen Erweiterung die Stadtbilder nicht leiden. Bezahlbarer Wohnraum kann nur dadurch entstehen, dass insgesamt mehr Wohnraum geschaffen wird. Dabei kann es nicht Sinn und Zweck sein, vor allem staatsgeförderte oder gar ganz vom Staat errichtete Immobilien zu forcieren, die dann privatisiert werden. Der Wohnungsbau durch den Staat entsteht unter Ausschreibungen und den jeweils günstigsten Marktangeboten. Regionale Betriebe können diesem Kostenbedarf durch ihre darüber liegenden Eigenkosten nicht entsprechen. Die Bau- und Immobilienbranche muss deshalb entschieden gestärkt werden. Die in dieser Abschlusserklärung niedergebrachten Formulierungen wurden von den Teilnehmenden des Immobiliengipfels einstimmig angenommen.
Zur Übersicht der Fachausschüsse.
Unsere zentralen Forderungen im Politikfeld Wirtschaft und Finanzen
- Finanzielle Allgemeinbildung muss verpflichtend in den Schulunterricht aufgenommen werden, damit Verbraucher fundierte Entscheidungen über Kredite, Vorsorge und Geldanlagen treffen können.
- Digitale Finanzprodukte wie Robo-Advisors, Krypto-Investments oder White-Label-Policen müssen klar reguliert, gekennzeichnet und verbrauchergerecht geprüft werden.
- Preisgestaltung bei Energie, Lebensmitteln und Dienstleistungen muss offengelegt werden, um Markttransparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten.
- Die zunehmende Macht großer Plattformen, Konzerne und Telekommunikationsanbieter muss kartellrechtlich wirksam kontrolliert werden, um Auswahl und Wettbewerb zu sichern.
- Wohnraum muss bezahlbar, barrierefrei und transparent sein – durch Neubauförderung, faire Nebenkostenabrechnungen und eine klare Regulierung der Erwerbsnebenkosten.
Unsere FAQ zu Wirtschaft und Finanzen
Warum beschäftigt sich die BVH mit Finanzmärkten und Wirtschaftspolitik?
Weil wirtschaftliche Entwicklungen Verbraucher direkt betreffen – von Strompreisen bis zu Bankgebühren. Wir machen unübersichtliche Märkte nachvollziehbar, decken strukturelle Probleme auf und zeigen, wie politische Rahmenbedingungen Verbraucher stärken statt belasten können.
Welche Rolle spielt Finanzbildung für den Verbraucherschutz?
Eine zentrale. Ohne Verständnis für Kredite, Geldanlage oder Steuern treffen Verbraucher oft Entscheidungen mit langfristigen Folgen. Wir setzen uns für verpflichtende, lebensnahe Finanzbildung ein – damit Konsumentscheidungen nicht zur Schuldenfalle werden.
Wie bewertet die BVH digitale Finanzprodukte wie Krypto oder Robo-Advisors?
Diese Produkte bergen Chancen, aber auch erhebliche Risiken. Wir fordern klare Transparenzpflichten, staatliche Kontrolle und eine verständliche Kennzeichnung. Verbraucher brauchen Orientierung – gerade in hochkomplexen, digitalen Märkten.
Warum ist Wohnraum Teil dieses Politikfeldes?
Weil Wohnen eine zentrale Lebensgrundlage ist – und bezahlbarer, sicherer Wohnraum zunehmend zur Ausnahme wird. Mietrecht, Nebenkosten und Erwerbskosten betreffen Millionen. Hier muss die Politik für klare, faire Regeln sorgen.