Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion DIE LINKE zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Energie, Verkehr, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand des Verfahrens: Abgelehnt.
Worum es geht
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor. Maßgeblich ist der Titel des Vorhabens sowie der unten verlinkte amtliche Vorgang.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Antrag
- Initiative: Fraktion DIE LINKE
- Beratungsstand: Abgelehnt
- Letzte amtliche Aktivität: 26. März 2026
Das Vorhaben wurde abgelehnt. Es entfaltet keine Rechtswirkung.
Amtliche Schlagworte
Autobahn · Besteuerungsverfahren · Bundesmittel · Energiepreis · Energiewirtschaft · Erdölpreis · Fahrausweis · Geldleistung · Geschwindigkeitsbegrenzung · Gesetzgebung · Gewinn · Klimaschutz · Kraftstoff · Programm der Bundesregierung · Schienenpersonennahverkehr · Unternehmensbesteuerung
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 17. März 2026: Antrag, Deutscher Bundestag (Antrag 21/4748)
- 19. März 2026: Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/65)
- 25. März 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/4984)
- 26. März 2026: Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/68)
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Wirtschaft und Finanzen berührt und damit Preise, Steuern, Abgaben und die Bedingungen, unter denen Unternehmen am Markt handeln. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 332626
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.