Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand des Verfahrens: Überwiesen.
Worum es geht
Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Klima- und Transformationsfonds sowie im Bundeshaushalt, Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Minderung beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen bei Sozialleistungs-Regelbedarfen;
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Überwiesen
- Letzte amtliche Aktivität: 8. September 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 442/26 (bes.eilbed.))
- GESTA-Ordnungsnummer: D050
Das Vorhaben liegt in den Ausschüssen. In dieser Phase wird der Entwurf fachlich geprüft und häufig geändert.
Betroffene Regelungen
Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Alkoholsteuergesetz
- Alkopopsteuergesetz
- Bundeshaushaltsordnung
- Bundeskindergeldgesetz
- Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz
- Haushaltsbegleitgesetz 2027
- Klima- und Transformationsfondsgesetz
- Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung
- Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
- Sozialgesetzbuch VI
- Sozialgesetzbuch XII
Amtliche Schlagworte
Alkoholsteuer · Bundeshaushalt 2027 · Bundeszuschuss · Emissionshandel · Gesetzliche Rentenversicherung · Haushaltskonsolidierung · Haushaltsrecht · Kindergeld · Regelsatz · Schaumweinsteuer · Sondervermögen · Sozialhilferecht · Verteidigungsausgaben
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 14. August 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 442/26)
- 7. September 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/7860)
- 8. September 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/91)
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Wirtschaft und Finanzen berührt und damit Preise, Steuern, Abgaben und die Bedingungen, unter denen Unternehmen am Markt handeln. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 338366
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.