Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Stand des Verfahrens: Für erledigt erklärt.
Worum es geht
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer im Rahmen eines höchstens vierjährigen Pilotbetriebs, Regelungen zur Genehmigung, Befristung sowie Verlängerung von Reallaboren, Prüfung der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des betr. Rechtsrahmens und der Zulassung der erprobten Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze, Bericht des BMWE alle drei Jahre;
Rechtsförmliche Abweichung zwischen BR-DRs und BT-Drs: in BT-Drs Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) als Artikel 1 der Vorlage, Vorratsbeschluss betr. Wegfall von Berichtspflichten und Befristungen nach 48 Monaten als Artikel 2 der Vorlage
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/218 GESTA E003
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Für erledigt erklärt
- Letzte amtliche Aktivität: 4. September 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 222/25)
- GESTA-Ordnungsnummer: E002
Das Vorhaben wurde für erledigt erklärt und nicht weiterverfolgt.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Bundeserprobungsgesetz
- Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Zusammenhang
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung von Experimentierklauseln
Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14198 (GESTA 20. WP E065) in geringfügig geänderter Fassung
Amtliche Schlagworte
Bericht der Bundesregierung · Dienstleistung · Forschung · Genehmigung · Informationsaustausch · Innovation · Modellprojekt · Produkt · Regierungsprogramm · Technik · Versuch · Wissenstransfer
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 30. Mai 2025: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 222/25)
- 13. Juni 2025: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1055)
- 13. Juni 2025: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 222/25(B))
- 19. Juni 2025: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/517)
- 10. Juli 2025: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/18)
- 24. Juni 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/6698)
- 25. Juni 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/86)
- 4. September 2026: Unterrichtung, Bundesrat (Unterrichtung zu222/25)
Inhalt der Drucksache zu222/25
Unterrichtung über Erledigung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Wirtschaft und Finanzen berührt und damit Preise, Steuern, Abgaben und die Bedingungen, unter denen Unternehmen am Markt handeln. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 322128
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.