Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen. Stand des Verfahrens: Überwiesen.
Worum es geht
Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, Verzicht auf verpflichtende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Vereinfachung der Zulässigkeit von Vorhaben durch Flächennutzungspläne und Einführung von Teilflächennutzungsplänen, Aufwertung des Flächennutzungsplans für den Außenbereich, Ermächtigungsgrundlage für die Aufstellung kommunaler Wiederherstellungssatzungen zur Erhaltung und Steigerung des Anteils von Grünflächen und Baumüberschirmung, u.a.; Anerkennung des Wohnungsbaus als überragendes öffentliches Interesse; Leitbild der dreifachen Innenentwicklung; Stärkung städtebaulicher Instrumente zur Klimaanpassung, insbesondere zum Umgang mit Überflutungen infolge von Hochwasser- oder Starkregenereignissen; Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinwohlorientierung wie bspw. Schutz der Vorkaufsrechte gegen Umgehungen sowie Maßnahmenpaket zum Umgang mit Schrottimmobilien; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung;
Änderung zahlr. §§ Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz sowie Baunutzungsverordnung und Planzeichenverordnung, Änderung weiterer 5 Gesetze und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Verordnung (EU) 2024/1991 vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L 2024/1991, 29.07.2024)
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Überwiesen
- Letzte amtliche Aktivität: 26. August 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 334/26 (bes.eilbed.))
- GESTA-Ordnungsnummer: P006
Das Vorhaben liegt in den Ausschüssen. In dieser Phase wird der Entwurf fachlich geprüft und häufig geändert.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Baugesetzbuch
- Baunutzungsverordnung
- Bundesnaturschutzgesetz
- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
- Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Grundgesetz Art. 13
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
- Investitionsvorranggesetz
- Planzeichenverordnung
- Raumordnungsgesetz
- Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Wasserhaushaltsgesetz
- Windenergieflächenbedarfsgesetz
Zusammenhang
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Amtliche Schlagworte
Bauleitplanung · Bauplanung · Bebauungsplan · Digitalisierung · Flächennutzungsplan · Grundrechtsbeschränkung · Grünfläche · Immobilien · Klimaanpassung · Raumordnung · Regierungsprogramm · Stadtentwicklung · Straßenbegleitgrün · Städtebau · Umweltverträglichkeitsprüfung · Verordnung der EU
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 29. Mai 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 334/26)
- 22. Juni 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/6588)
- 25. Juni 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/86)
- 30. Juni 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 334/1/26)
- 7. Juli 2026: Plenarantrag, Bundesrat (Antrag 334/2/26)
- 8. Juli 2026: Plenarantrag, Bundesrat (Antrag 334/3/26)
- 10. Juli 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1067)
- 10. Juli 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 334/26(B))
- 26. August 2026: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Deutscher Bundestag (Unterrichtung 21/7735)
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen berührt und damit Energiekosten, Mobilität, Wohnen und die Anforderungen an Produkte. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 335478
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.