Das Vorhaben ist abgeschlossen und amtlich verkündet. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Staat und Verwaltung. Stand des Verfahrens: Verkündet.
Worum es geht
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor. Maßgeblich ist der Titel des Vorhabens sowie der unten verlinkte amtliche Vorgang.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Verkündet
- Letzte amtliche Aktivität: 12. Juni 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 639/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
- GESTA-Ordnungsnummer: B023
Das Verfahren ist abgeschlossen. Maßgeblich ist der Wortlaut, der im Verkündungsblatt veröffentlicht wurde.
Verkündung und Inkrafttreten
- Ausgefertigt am: 3. Juli 2026
- Verkündet am: 9. Juli 2026
- Verkündungsblatt: Bundesgesetzblatt Teil I
- Fundstelle: BGBl I 2026, 199
- Amtlicher Volltext: Verkündung im Verkündungsblatt aufrufen
Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens steht in der Schlussvorschrift des verkündeten Textes. Viele Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, andere zu einem festen Datum oder gestaffelt. Wir geben hier kein abweichendes Datum an, weil allein der verkündete Wortlaut maßgeblich ist.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Abgabenordnung
- Asylgesetz
- Besondere Gebührenverordnung BMI
- Bundesbeamtengesetz
- Bundesdatenschutzgesetz
- Bundeskriminalamtgesetz
- Bundesmeldedatenabrufverordnung
- Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
- Bundesmeldegesetz
- Bundeswahlgesetz
- Bundeswahlordnung
- De-Mail-Gesetz
- Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
- Europawahlordnung
- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
- Gewerbeanzeigeverordnung
- InVeKoS-Verordnung
- Sozialgesetzbuch I
Amtliche Schlagworte
Beihilfe für Bedienstete · Bericht der Bundesregierung · Bürgerbeteiligung · Bürokratie · Digitalisierung · E-Government · Meldewesen · Schifffahrtspersonal · Verwaltungsmodernisierung · Verwaltungsverfahren
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 7. November 2025: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 639/25)
- 5. Dezember 2025: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 639/1/25)
- 19. Dezember 2025: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1060)
- 19. Dezember 2025: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 639/25(B))
- 14. Januar 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/3620)
- 29. Januar 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/56)
- 20. Mai 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/6049)
- 21. Mai 2026: Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Deutscher Bundestag (Bericht 21/6089)
- 21. Mai 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/80)
- 21. Mai 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/80)
- 22. Mai 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 300/26)
- 29. Mai 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 300/1/26)
- 12. Juni 2026: 2. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1066)
- 12. Juni 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Beschluss 300/26(B))
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Da das Verfahren abgeschlossen ist, kommt es für die Anwendung auf den verkündeten Wortlaut und die dort geregelten Übergangsfristen an. Wer prüfen möchte, ob er betroffen ist, beginnt bei den Schlussvorschriften des Gesetzes.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 327966
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.