Ausschussbesetzungsplan

Stand: 01.11.2024 Bundesausschuss Der Bundesausschuss wird von der Generaldirektorin koordiniert und umfasst verschiedene Ausschüsse, die sich jeweils auf spezifische politische und gesellschaftliche Themen konzentrieren. Die Aufgabenbereiche der Ausschüsse spiegeln die Ressorts der Bundesregierung wider, wobei vereinzelt zusätzliche Aufgaben und spezifische Zuständigkeiten integriert sind. Diese Ausschüsse dienen dazu, die Bundesverbraucherhilfe in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen und die Interessen der Verbraucher in verschiedenen Bereichen effektiv zu vertreten.

(1) Ausschuss für Finanzen Der Ausschuss für Finanzen ist verantwortlich für alle Themen, die das Finanzwesen betreffen. Dazu gehören:

1. Finanzmarktregulierung: Überwachung und Einflussnahme auf gesetzliche Regelungen, die den Finanzmarkt betreffen, einschließlich der Kontrolle von Banken und Finanzdienstleistern.
2. Steuerpolitik: Entwicklung von Positionen zur Einkommens-, Unternehmens- und Verbrauchssteuer. Der Ausschuss setzt sich für eine verbraucherfreundliche Steuerpolitik ein, die finanzielle Belastungen für Bürger minimiert.
3. Haushaltspolitik: Überprüfung und Bewertung der staatlichen Haushaltsführung, insbesondere in Bezug auf Ausgaben, die Verbraucher direkt betreffen, wie Sozialleistungen, Subventionen und öffentliche Investitionen.
4. Schuldenpolitik: Auseinandersetzung mit der staatlichen Schuldenpolitik, insbesondere wie diese die finanzielle Stabilität und die Kreditwürdigkeit des Landes beeinflusst.
5. Fördermittel und Subventionen: Beratung und Unterstützung bei der Beantragung und Vergabe von staatlichen Fördermitteln und Subventionen, die Verbraucherinteressen betreffen.

(2) Ausschuss für Wirtschaft Dieser Ausschuss konzentriert sich auf wirtschaftspolitische Fragen und setzt sich mit folgenden Themen auseinander:

1. Wettbewerbspolitik: Überwachung der Einhaltung von Wettbewerbsregeln und Kartellgesetzen, um monopolistische Strukturen zu verhindern und den freien Wettbewerb zu fördern.
2. Handelspolitik: Entwicklung von Positionen zu internationalen Handelsabkommen, Zollregelungen und Maßnahmen, die den freien Warenverkehr beeinflussen.
3. Mittelstandsförderung: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die für die Verbraucher als Arbeitgeber und Anbieter von Produkten und Dienstleistungen wichtig sind.
4. Innovations- und Technologiepolitik: Förderung von Innovationen und neuen Technologien, die das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln und neue Marktchancen eröffnen.
5. Arbeitsmarktpolitik: Entwicklung von Strategien zur Förderung der Beschäftigung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

(3) Ausschuss für Justiz und Rechtswesen Der Ausschuss für Justiz und Rechtswesen befasst sich mit rechtspolitischen Fragen und der Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit:

1. Verbraucherschutzrecht: Beratung und Vertretung in rechtlichen Fragen, die Verbraucherrechte betreffen, wie Gewährleistung, Garantie, Widerrufsrecht und Datenschutz.
2. Zivilrecht: Beeinflussung von Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Zivilrechts, insbesondere in Bezug auf Vertragsrecht, Familienrecht und Erbrecht.
3. Strafrecht: Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Regelungen, die Verbraucher betreffen könnten, beispielsweise Betrug, Produkthaftung und Cyberkriminalität.
4. Gerichtsorganisation: Evaluation und Vorschläge zur Verbesserung der Organisation und Effizienz der Gerichte und des Justizsystems insgesamt.
5. Rechtsdurchsetzung: Förderung und Unterstützung von Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten vor Gericht.

(4) Ausschuss für Arbeit und Soziales Dieser Ausschuss fokussiert sich auf Themen der Sozialpolitik und Arbeitsmarktfragen:

1. Sozialversicherung: Überwachung und Mitgestaltung der gesetzlichen

Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) im Interesse der Verbraucher.

1. Arbeitsrecht: Beeinflussung von Arbeitsgesetzen, die Arbeitnehmerrechte betreffen, einschließlich Mindestlohn, Arbeitszeitregelungen und Arbeitsschutzbestimmungen.
2. Sozialleistungen: Beratung zu staatlichen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Wohngeld, sowie deren gerechter und effektiver Verteilung.
3. Integration und Teilhabe: Förderung der sozialen Integration benachteiligter Gruppen, einschließlich Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe.
4. Altersvorsorge: Entwicklung von Strategien zur Sicherstellung einer fairen und nachhaltigen Altersvorsorge für alle Verbrauchergruppen.

(5) Ausschuss für Bildung und Entwicklung Der Ausschuss für Bildung und Entwicklung beschäftigt sich mit Themen der Bildungs- und Forschungspolitik:

1. Bildungsreformen: Mitwirkung an der Gestaltung und Implementierung von

Bildungsreformen, die darauf abzielen, die Bildungsqualität und -zugänglichkeit zu verbessern.

1. Berufliche Bildung: Förderung und Weiterentwicklung der dualen Ausbildung, beruflichen Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen.
2. Forschung und Innovation: Unterstützung von Forschungsinitiativen und Innovationen, insbesondere in den Bereichen, die direkt oder indirekt die Verbraucher betreffen, wie Technologie, Gesundheit und Umwelt.
3. Bildungsgerechtigkeit: Einsatz für gleiche Bildungschancen für alle sozialen Schichten und die Bekämpfung von Bildungsbenachteiligung.
4. Digitalisierung im Bildungswesen: Förderung der Integration digitaler Technologien in den Bildungsprozess, um die digitale Kompetenz von Schülern und Studenten zu stärken.

(6) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dieser Ausschuss konzentriert sich auf familienpolitische Fragen und soziale Unterstützung:

1. Familienpolitik: Entwicklung und Förderung von Maßnahmen, die Familien in ihrer Funktion als grundlegende soziale Einheit stärken, wie Elterngeld, Kinderbetreuung und Familienförderung.
2. Seniorenpolitik: Verbesserung der Lebensbedingungen älterer Menschen, einschließlich Maßnahmen zur Altersvorsorge, Pflege und aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
3. Frauenförderung: Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter, Bekämpfung von Diskriminierung und Unterstützung von Frauen in allen Lebensbereichen, einschließlich beruflicher und politischer Teilhabe.
4. Jugendpolitik: Förderung von Maßnahmen, die die Interessen und Rechte der Jugend schützen und stärken, einschließlich Bildungs- und Freizeitangebote, sowie Programme zur Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Jugendlichen.

(7) Ausschuss für Gesundheit und Pflege Der Ausschuss Gesundheit und Pflege beschäftigt sich mit der Gesundheits- und Pflegepolitik:

1. Gesundheitsvorsorge: Förderung von Präventionsprogrammen und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, um die Bevölkerung über gesunde Lebensweisen und Krankheitsvorbeugung zu informieren.
2. Pflegepolitik: Entwicklung von Strategien zur Verbesserung der Pflegequalität und bedingungen, sowohl in stationären Einrichtungen als auch in der häuslichen Pflege.
3. Krankenversicherung: Überwachung und Mitgestaltung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssysteme, um eine umfassende und faire Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

4. Arzneimittelpolitik: Beeinflussung der Gesetzgebung im Bereich der

Arzneimittelversorgung, einschließlich der Zulassung, Preisregulierung und der Förderung der Medikamentensicherheit. 5. Gesundheitsinfrastruktur: Unterstützung beim Ausbau und der Modernisierung der Gesundheitsinfrastruktur, um eine flächendeckende und zeitgemäße medizinische Versorgung sicherzustellen.

(8) Ausschuss für Digitales Der Ausschuss für Digitales beschäftigt sich mit der digitalen Transformation und den damit verbundenen Herausforderungen: 1. Digitale Infrastruktur: Förderung des Ausbaus von Breitband- und Mobilfunknetzen, um eine flächendeckende und zuverlässige digitale Infrastruktur zu gewährleisten.

2. Datenschutz und IT-Sicherheit: Entwicklung von Positionen zum Schutz

personenbezogener Daten und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit im digitalen Raum.

1. Digitale Bildung: Unterstützung von Bildungsinitiativen, die die digitale Kompetenz in der Bevölkerung stärken, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung neuer Technologien und Medien.
2. E-Government: Förderung der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, um den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen für die Bürger zu erleichtern.
3. Technologieförderung: Einsatz für die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien, die sowohl die Wirtschaft als auch das tägliche Leben der Verbraucher positiv beeinflussen.

(9) Ausschuss für Verkehr, Infrastruktur und Mobilität Dieser Ausschuss fokussiert sich auf die Bereiche Verkehr, Infrastruktur und Mobilität:

1. Verkehrspolitik: Mitgestaltung der Verkehrspolitik, einschließlich der Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte wie öffentlicher Nahverkehr, Elektromobilität und Fahrradinfrastruktur.
2. Infrastrukturentwicklung: Unterstützung beim Ausbau und der Instandhaltung von Straßen, Brücken, Schienen und sonstiger Infrastruktur, die für eine funktionierende Mobilität notwendig ist.
3. Verkehrssicherheit: Einsatz für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, einschließlich der Regulierung von Fahrzeugstandards, Verkehrskontrollen und Kampagnen zur Unfallverhütung.
4. Stadt- und Regionalentwicklung: Förderung von Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität in urbanen und ländlichen Gebieten durch integrierte Verkehrs- und Infrastrukturplanung.
5. Umweltfreundliche Mobilität: Unterstützung der Entwicklung und Einführung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Antriebsformen, um die Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren.

(10) Ausschuss für Energie, Umwelt und Klimaschutz Der Ausschuss Energie, Umwelt und Klimaschutz befasst sich mit den zentralen Themen der Energiewende und des Umweltschutzes:

1. Energiepolitik: Mitgestaltung der Energiewende durch die Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
2. Klimaschutz: Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
3. Umweltschutz: Einsatz für den Schutz natürlicher Ressourcen, den Erhalt der Biodiversität und die Bekämpfung von Umweltverschmutzung.
4. Nachhaltigkeit: Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster, die sowohl ökologisch als auch sozial verträglich sind.
5. Ressourceneffizienz: Unterstützung von Initiativen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in allen Wirtschaftssektoren, um den ökologischen Fußabdruck zu verringern.

(11) Ausschuss für Immobilien, Bauwesen und Wohnraum Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit allen Aspekten des Bau- und Wohnungswesens:

1. Wohnungsbaupolitik: Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in Ballungszentren.
2. Bauordnungsrecht: Einflussnahme auf das Bauordnungsrecht, um den Bau von energieeffizienten und nachhaltigen Gebäuden zu fördern.
3. Stadtentwicklung: Entwicklung von Konzepten für eine nachhaltige und lebenswerte Stadtentwicklung, die auf die Bedürfnisse der Bewohner abgestimmt ist.
4. Immobilienwirtschaft: Überwachung und Regulierung der Immobilienmärkte, um spekulative Entwicklungen zu verhindern und eine faire Preisgestaltung zu fördern.
5. Wohnraumschutz: Einsatz für den Schutz von Mietern und die Sicherstellung eines fairen Mietmarktes.

(12) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Der Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft setzt sich mit Fragen der Nahrungsmittelproduktion und -sicherheit auseinander:

1. Agrarpolitik: Mitwirkung an der Gestaltung der Agrarpolitik, um eine nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern.
2. Lebensmittelsicherheit: Überwachung der Lebensmittelsicherheit, einschließlich der Kontrolle von Produktionsstandards, Hygienevorschriften und Kennzeichnungspflichten.
3. Ernährungspolitik: Förderung einer gesunden und ausgewogenen Ernährung durch Informationskampagnen und die Unterstützung entsprechender gesetzlicher Regelungen.
4. Tierwohl: Einsatz für den Schutz von Nutztieren durch die Verbesserung der Haltungsbedingungen und die Reduzierung von Tiertransporten.
5. Landwirtschaftliche Innovation: Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft, einschließlich der Entwicklung neuer Anbau- und Produktionsmethoden.

(13) Ausschuss für Kultur und Medien Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit kulturellen und medialen Themen: 1. Kulturpolitik: Förderung von kulturellen Initiativen und der Erhalt des kulturellen Erbes.

Unterstützung der kulturellen Vielfalt und des Zugangs zu kulturellen Angeboten für alle Bürger.

1. Medienpolitik: Mitwirkung an der Gestaltung der Medienpolitik, einschließlich der Sicherstellung von Pressefreiheit, Medienvielfalt und der Regulierung neuer Medienformen.
2. Urheberrecht: Beeinflussung der Gesetzgebung im Bereich des Urheberrechts, um den Schutz von geistigem Eigentum zu gewährleisten und gleichzeitig den Zugang zu kulturellen Werken zu fördern.
3. Kulturelle Bildung: Förderung der kulturellen Bildung durch Unterstützung von Bildungsprogrammen und kulturellen Einrichtungen.
4. Digitalisierung der Kultur: Unterstützung der Digitalisierung kultureller Inhalte und der Nutzung digitaler Plattformen für den Zugang zu Kultur und Medien.