Kategorie: Gesetze und Vorhaben
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Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz – BOpfBeG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle…
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Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Aufhebung Graduiertenförderungsgesetz und Graduiertenförderungsverordnung
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Verbesserung und Optimierung der Gesundheitsversorgung sowie Erhöhung der Patientensicherheit durch vollständige Bereitstellung medizinischer und pflegerischer Informationen sowie Ausbau digitaler Technologien und Infrastrukturen:…
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister, wirken im Bundesausschuss mit und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.