Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Verkehr. Stand des Verfahrens: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Worum es geht
Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrlehrern aus anderen EU-Ländern, u.a. Streichung von Nachweis- und Dokumentationspflichten für Fahrschüler und Fahrschulen, Ermöglichung des Wissenserwerbs zur Vorbereitung auf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vollständig digital außerhalb der Fahrschule, Entfall der Überwachung der Anbieter von verkehrspsychologischen Fahreignungsseminaren durch die zuständigen Behörden, befristete Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der fahrpraktischen Ausbildung der Klasse B, Etablierung eines eigenständigen Qualifikationsprofils eines amtlich anerkannten Fahrerlaubnisprüfers; redaktionelle Anpassungen und Änderungen, Klarstellungen, Folgeänderungen;
Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Fahrlehrergesetz, Einfügung § 2e und Änderung §§ 2, 4a und 50 Straßenverkehrsgesetz sowie zahlreicher §§ Kraftfahrsachverständigengesetz; Verordnungsermächtigung
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte amtliche Aktivität: 29. Juli 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 330/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: J021
Der Entwurf liegt dem Deutschen Bundestag vor. Die erste Lesung steht noch aus.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Fahrlehrergesetz
- Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
- Kraftfahrsachverständigengesetz
- Straßenverkehrsgesetz
Zusammenhang
Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Abl. L 255, 30.09.2005, S. 22)
Amtliche Schlagworte
Behörde · Berufliche Qualifikation · Bürokratie · E-Learning · Fahrausbildung · Fahrerlaubnis · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Kosten · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Modellprojekt · Richtlinie der EU · Verwaltungsverfahren
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen berührt und damit Energiekosten, Mobilität, Wohnen und die Anforderungen an Produkte. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 335444
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.