Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Recht, Umwelt. Stand des Verfahrens: Verabschiedet.
Worum es geht
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Verabschiedet
- Letzte amtliche Aktivität: 4. September 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 43/26 (bes.eilbed.))
- GESTA-Ordnungsnummer: N013
Der Deutsche Bundestag hat das Vorhaben verabschiedet. Bis zur Verkündung sind der endgültige Wortlaut und der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abschließend belegt.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Aarhus-Übereinkommen
- Bundesberggesetz
- Bundesnaturschutzgesetz
- Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- Umweltinformationsgesetz
Amtliche Schlagworte
Rechtsbehelf · Umweltrecht
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 23. Januar 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 43/26)
- 16. Februar 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/4146)
- 23. Februar 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 43/1/26)
- 23. Februar 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen zu43/1/26)
- 26. Februar 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/59)
- 6. März 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1062)
- 6. März 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 43/26(B))
- 25. März 2026: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Deutscher Bundestag (Unterrichtung 21/4961)
- 24. Juni 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/6692)
- 25. Juni 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/86)
- 25. Juni 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/86)
- 4. September 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 496/26)
- 4. September 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Beschluss zu496/26)
Inhalt der Drucksache 43/1/26
Änderungsvorschläge – U: zus. Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit – U, Wi, Wo: zus. Stellungnahme
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen berührt und damit Energiekosten, Mobilität, Wohnen und die Anforderungen an Produkte. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 330470
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.