Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Europapolitik und Europäische Union, Soziale Sicherung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand des Verfahrens: Abgelehnt.
Worum es geht
Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat;
Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Fraktion der AfD
- Beratungsstand: Abgelehnt
- Letzte amtliche Aktivität: 9. Juli 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/6003)
- GESTA-Ordnungsnummer: D043
Das Vorhaben wurde abgelehnt. Es entfaltet keine Rechtswirkung.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Bundeskindergeldgesetz
- Einkommensteuergesetz
- Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Zusammenhang
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/6984 (GESTA 19. WP D023) in geringfügig geänderter Fassung
Amtliche Schlagworte
EU-Sozialpolitik · Kindergeld · Lebenshaltungskosten · Unionsbürgerschaft · Wohnsitz
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Soziales und Gesellschaft berührt und damit Leistungsansprüche, Versicherungsschutz und der Zugang zu Versorgung. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 335058
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.