Das Vorhaben ist abgeschlossen und amtlich verkündet. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Umwelt. Stand des Verfahrens: Verkündet.
Worum es geht
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Verkündet
- Letzte amtliche Aktivität: 10. Juli 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 98/26); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
- GESTA-Ordnungsnummer: N014
Das Verfahren ist abgeschlossen. Maßgeblich ist der Wortlaut, der im Verkündungsblatt veröffentlicht wurde.
Verkündung und Inkrafttreten
- Ausgefertigt am: 13. Juli 2026
- Verkündet am: 17. Juli 2026
- Verkündungsblatt: Bundesgesetzblatt Teil I
- Fundstelle: BGBl I 2026, 207
- Amtlicher Volltext: Verkündung im Verkündungsblatt aufrufen
Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens steht in der Schlussvorschrift des verkündeten Textes. Viele Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, andere zu einem festen Datum oder gestaffelt. Wir geben hier kein abweichendes Datum an, weil allein der verkündete Wortlaut maßgeblich ist.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Abfallbeauftragtenverordnung
- Anzeige- und Erlaubnisverordnung
- Bioabfallverordnung
- Einwegkunststofffondsgesetz
- Einwegkunststoffverbotsverordnung
- Entsorgungsfachbetriebeverordnung
- Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Gewerbeabfallverordnung
- Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Umweltstatistikgesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
- Verpackungsgesetz
- Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz
Amtliche Schlagworte
Abfallrecht · Abfallsammlung · Abfallverwertung · Einwegverpackung · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Kunststoffverpackung · Verordnung der EU · Verpackung
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 13. Februar 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 98/26)
- 16. März 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 98/1/26)
- 27. März 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1063)
- 27. März 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 98/26(B))
- 15. April 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/5346)
- 24. April 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/75)
- 10. Juni 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/6398)
- 11. Juni 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/83)
- 11. Juni 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/83)
- 19. Juni 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 377/26)
- 19. Juni 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Beschluss zu377/26)
- 26. Juni 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 377/1/26)
- 7. Juli 2026: Plenarantrag, Bundesrat (Antrag 377/2/26)
- 9. Juli 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Berichtigung zu377/26(2))
- 10. Juli 2026: 2. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1067)
- 10. Juli 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Beschluss 377/26(B))
Inhalt der Drucksache 98/1/26
U, In, R, Wi: Stellungnahme – U, In, Wi: zus. Änderungsvorschläge – AV: keine Einwendungen
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen berührt und damit Energiekosten, Mobilität, Wohnen und die Anforderungen an Produkte. Da das Verfahren abgeschlossen ist, kommt es für die Anwendung auf den verkündeten Wortlaut und die dort geregelten Übergangsfristen an. Wer prüfen möchte, ob er betroffen ist, beginnt bei den Schlussvorschriften des Gesetzes.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 331114
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.