Das Vorhaben ist abgeschlossen und amtlich verkündet. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Recht. Stand des Verfahrens: Verkündet.
Worum es geht
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Verkündet
- Letzte amtliche Aktivität: 12. Juni 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 644/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
- GESTA-Ordnungsnummer: C044
Das Verfahren ist abgeschlossen. Maßgeblich ist der Wortlaut, der im Verkündungsblatt veröffentlicht wurde.
Verkündung und Inkrafttreten
- Ausgefertigt am: 22. Juni 2026
- Verkündet am: 26. Juni 2026
- Verkündungsblatt: Bundesgesetzblatt Teil I
- Fundstelle: BGBl I 2026, 192
- Amtlicher Volltext: Verkündung im Verkündungsblatt aufrufen
Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens steht in der Schlussvorschrift des verkündeten Textes. Viele Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, andere zu einem festen Datum oder gestaffelt. Wir geben hier kein abweichendes Datum an, weil allein der verkündete Wortlaut maßgeblich ist.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Abgabenordnung
- Baugesetzbuch
- Beurkundungsgesetz
- Bewertungsgesetz
- Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
- Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
- Geldwäschegesetz
- Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Grundbuchordnung
- Grunderwerbsteuergesetz
- Grundstücksverkehrsordnung
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Amtliche Schlagworte
Beurkundung · Datenaustausch · Digitalisierung · Elektronischer Rechtsverkehr · Finanzverwaltung · Gericht · Grundbuch · Grundbuchamt · Grundstück · Notar · Rechtsgeschäft · Sachverständiger · Vertrag
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 7. November 2025: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 644/25)
- 5. Dezember 2025: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 644/1/25)
- 19. Dezember 2025: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1060)
- 19. Dezember 2025: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 644/25(B))
- 21. Januar 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/3735)
- 29. Januar 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/56)
- 6. Mai 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/5806)
- 6. Mai 2026: Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Deutscher Bundestag (Bericht 21/5807)
- 7. Mai 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/77)
- 7. Mai 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/77)
- 22. Mai 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 301/26)
- 12. Juni 2026: 2. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1066)
- 12. Juni 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Beschluss 301/26(B))
Inhalt der Drucksache 644/1/25
R, Wo, Fz: Änderungsvorschläge – R: zus. Stellungnahme – In: keine Einwendungen
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen berührt und damit Energiekosten, Mobilität, Wohnen und die Anforderungen an Produkte. Da das Verfahren abgeschlossen ist, kommt es für die Anwendung auf den verkündeten Wortlaut und die dort geregelten Übergangsfristen an. Wer prüfen möchte, ob er betroffen ist, beginnt bei den Schlussvorschriften des Gesetzes.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 327990
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.