Das Vorhaben ist abgeschlossen und amtlich verkündet. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand des Verfahrens: Verkündet.
Worum es geht
Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen sowie der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich "Tax Law Clinics" an oder im Umfeld von Hochschulen, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs zur Vermeidung zweifacher Besteuerung sowie Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften bei der Grunderwerbsteuer;
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Steuerbefreiung für Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe oder vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen oder unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder an Athleten für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen; Folgeänderungen;
Änderung eines weiteren Gesetzes
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Beratungsstand: Verkündet
- Letzte amtliche Aktivität: 12. Juni 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/6002); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
- GESTA-Ordnungsnummer: D042
Das Verfahren ist abgeschlossen. Maßgeblich ist der Wortlaut, der im Verkündungsblatt veröffentlicht wurde.
Verkündung und Inkrafttreten
- Ausgefertigt am: 29. Juni 2026
- Verkündet am: 2. Juli 2026
- Verkündungsblatt: Bundesgesetzblatt Teil I
- Fundstelle: BGBl I 2026, 197
- Amtlicher Volltext: Verkündung im Verkündungsblatt aufrufen
Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens steht in der Schlussvorschrift des verkündeten Textes. Viele Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, andere zu einem festen Datum oder gestaffelt. Wir geben hier kein abweichendes Datum an, weil allein der verkündete Wortlaut maßgeblich ist.
Betroffene Regelungen
Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Abgabenordnung
- Bundesvertriebenengesetz
- Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- Einkommensteuergesetz
- FATCA-USA-Umsetzungsverordnung
- Finanzgerichtsordnung
- Geldwäschegesetz
- Gewerbesteuergesetz
- Grunderwerbsteuergesetz
- Kreditzweitmarktförderungsgesetz
- Lastenausgleichsgesetz
- Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
- Patentanwaltsordnung
- Steuerberatungsgesetz
- Umsatzsteuergesetz
- Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Zusammenhang
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 40/26 (GESTA D031) in geänderter Fassung
Amtliche Schlagworte
Besteuerungsverfahren · Gewerbesteuer · Grunderwerbsteuer · Lohnsteuerhilfeverein · Olympische Spiele · Paralympische Spiele · Prämie · Sportförderung · Sportler · Steuerbefreiung · Steuerberater · Steuerberatung · Steueridentifikationsnummer · Steuerrecht · Steuertarif
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 19. Mai 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/6002)
- 21. Mai 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/80)
- 10. Juni 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/6392)
- 10. Juni 2026: Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Deutscher Bundestag (Bericht 21/6395)
- 11. Juni 2026: Plenarantrag, Bundesrat (Antrag 366/1/26)
- 11. Juni 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/83)
- 11. Juni 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/83)
- 12. Juni 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 366/26)
- 12. Juni 2026: Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1066)
- 12. Juni 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Beschluss 366/26(B))
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Wirtschaft und Finanzen berührt und damit Preise, Steuern, Abgaben und die Bedingungen, unter denen Unternehmen am Markt handeln. Da das Verfahren abgeschlossen ist, kommt es für die Anwendung auf den verkündeten Wortlaut und die dort geregelten Übergangsfristen an. Wer prüfen möchte, ob er betroffen ist, beginnt bei den Schlussvorschriften des Gesetzes.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 335057
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 11. September 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.