Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Hessen zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Innere Sicherheit, Recht. Stand des Verfahrens: Den Ausschüssen zugewiesen.
Worum es geht
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor. Maßgeblich ist der Titel des Vorhabens sowie der unten verlinkte amtliche Vorgang.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Hessen
- Beratungsstand: Den Ausschüssen zugewiesen
- Letzte amtliche Aktivität: 2. Oktober 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 539/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: C099
Das Vorhaben liegt in den Ausschüssen. In dieser Phase wird der Entwurf fachlich geprüft und häufig geändert.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
- NATO-Truppen-Schutzgesetz
- Strafgesetzbuch
- Strafrechtsänderungsgesetz
Amtliche Schlagworte
Gefahrenabwehr · Hausfriedensbruch · Kritische Infrastruktur · Unbemanntes Fluggerät
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 17. September 2026: Gesetzesantrag, Bundesrat (Gesetzesantrag 539/26)
- 25. September 2026: BR-Sitzung, Bundesrat (Drucksache 1068)
- 2. Oktober 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 539/1/26)
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 339247
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 5. Oktober 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.