Politikfeld: Digitalisierung, Recht und Innovation
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Verbesserung und Optimierung der Gesundheitsversorgung sowie Erhöhung der Patientensicherheit durch vollständige Bereitstellung medizinischer und pflegerischer Informationen sowie Ausbau digitaler Technologien und Infrastrukturen:…
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Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz – BOpfBeG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle…
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Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Aufhebung Graduiertenförderungsgesetz und Graduiertenförderungsverordnung
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Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Einwilligung oder nicht ausdrücklich erfolgter Widerspruch des möglichen Spenders als Voraussetzung für eine Organ- oder Gewebeentnahme; umfassende und kontinuierliche Aufklärung sowie ergebnisoffene Information der Bevölkerung, leichte…
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… Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei…
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Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer: Erweiterung des Menschenhandelstatbestands um die Ausbeutung von Leihmutterschaft sowie Zwangsheirat und illegaler Adaption, Ausweitung der…
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister, wirken im Bundesausschuss mit und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.