Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
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Stellungnahme im Verfahren des Vertrauensregisters
Vorlage für Unternehmen: Anhörung vor einer Eintragung beantworten.
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Miriam Sandberg
Arbeitet an der Schnittstelle von Datenschutz und digitalen Verträgen. Setzt Auskunfts- und Löschungsansprüche gegenüber Plattformen durch.
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Werbung mit Klimaneutralität: woran Sie belastbare Angaben erkennen
Umweltbezogene Werbeaussagen sind zulässig, wenn sie nachprüfbar sind. Fehlt die Grundlage, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung nahe.
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Bundesausschuss: Umweltbezogene Werbeaussagen gehören belegt
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe formuliert, welche Mindestangaben eine Aussage über Klimawirkung nachprüfbar machen.
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister, wirken im Bundesausschuss mit und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.