Kategorie: Verbraucherinformation
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Widerruf im Fernabsatz: vierzehn Tage und ihre Ausnahmen
Die Widerrufsfrist beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung. Fehlt sie, verlängert sich die Frist erheblich.
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Einsicht in die Patientenakte verlangen
Der Anspruch auf Einsicht folgt aus dem Behandlungsvertrag und zusätzlich aus dem Datenschutzrecht. Beide Wege lassen sich kombinieren.
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Reparatur statt Ersatz: die Nacherfüllung im Kaufrecht
Bei einem Mangel können Käuferinnen und Käufer zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Das Wahlrecht liegt bei Ihnen, nicht beim Händler.
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Kaution nach dem Auszug: Wann die Rückzahlung fällig wird
Die Vermieterseite darf die Kaution nur so lange und so weit einbehalten, wie ihr noch Ansprüche zustehen können. Eine pauschale Wartezeit gibt es nicht.
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Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: zwei Wochen
Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung. Sie läuft auch dann, wenn Sie die Akte noch nicht kennen.
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Löschung verlangen und Direktwerbung widersprechen
Der Löschungsanspruch ist an Voraussetzungen gebunden. Der Widerspruch gegen Direktwerbung ist es nicht.
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Werbung mit Klimaneutralität: woran Sie belastbare Angaben erkennen
Umweltbezogene Werbeaussagen sind zulässig, wenn sie nachprüfbar sind. Fehlt die Grundlage, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung nahe.
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Pflegegrad abgelehnt: Was der Widerspruch leisten muss
Die Einstufung beruht auf einer Begutachtung. Wer den Bedarf vorher dokumentiert und das Gutachten anfordert, argumentiert im Widerspruch deutlich stärker.
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Reisemängel richtig anzeigen
Ohne Anzeige des Mangels und Gelegenheit zur Abhilfe gehen Minderungsansprüche verloren. Der erste Schritt entscheidet über den Rest.
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Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Eine Erhöhung nach § 558 BGB ist an Form, Begründung und Fristen gebunden. Sie müssen zustimmen, aber Sie haben Zeit zur Prüfung.
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister, wirken im Bundesausschuss mit und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.