Kategorie: Gesetze und Vorhaben
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) und Gesetz über den…
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Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Ermöglichung der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen im Wege der Echtzeit-Videokommunikation in geeigneten Fällen als Alternative zur Präsenzverpflichtung, Aufnahme und Übermittlung der Niederschrift als elektronisches…
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Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Umsetzung europäischer Vorgaben in der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) zur Sicherstellung der Überwachung der Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten: Ermöglichung der…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Verabschiedet.
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister, wirken im Bundesausschuss mit und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.