Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Gesundheit. Stand des Verfahrens: Verabschiedet.
Worum es geht
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit Weiterleitungsmöglichkeiten, Stärkung der Akutleitstelle, Sicherstellung einer medizinisch notwendigen Erstversorgung bei akutem Behandlungsbedarf durch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit durchgängiger telemedizinischer und aufsuchender Versorgung, flächendeckende Einrichtung sektorenübergreifender Integrierter Notfallzentren mit zentraler Ersteinschätzungsstelle zur Weiterleitung Hilfesuchender, Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln, Reform der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Rettungsdienstes;
Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen und zusätzliche Regelungen, u.a. zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, insbesondere zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, zu Jahresarbeitsentgeltgrenzen und zur Finanzierung, der Vergütung ambulanter Leistungen einschließlich Verzicht auf Hybrid-DRG, Arzneimittelrabatten sowie Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte; redaktionelle Korrekturen;
Änderung weiterer 13 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Verabschiedet
- Letzte amtliche Aktivität: 15. Oktober 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 255/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: M014
Der Deutsche Bundestag hat das Vorhaben verabschiedet. Bis zur Verkündung sind der endgültige Wortlaut und der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abschließend belegt.
Betroffene Regelungen
Änderung von 4 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Arzneimittelgesetz
- Aufwendungsausgleichsgesetz
- Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
- Betäubungsmittelgesetz
- Bundespflegesatzverordnung
- Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
- GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
- Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
- Krankenhausentgeltgesetz
- Krankenhausfinanzierungsgesetz
- Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung
- Künstlersozialversicherungsgesetz
- Medizinprodukte-Abgabeverordnung
- Medizinprodukte-Betreiberverordnung
- Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
- Sozialgesetzbuch III
- Sozialgesetzbuch IV
- Sozialgesetzbuch V
Zusammenhang
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vorlage von Gesetzen zur Notfall- und Rettungsdienstreform
Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 379/24 (GESTA 20. WP M041) in erweiterter Fassung
Amtliche Schlagworte
Alterssicherung der Landwirte · Ambulante Behandlung · Arzneimittelkosten · Arzneimittelversorgung · Kassenärztliche Vereinigung · Krankenhaus · Krankenhausbehandlung · Krankenhausfinanzierung · Krankenversicherung der Landwirte · Medizinische Einrichtung · Medizinische Versorgung · Notfallmedizin · Regierungsprogramm · Rettungswesen · Sozialversicherung · Sozialversicherungsrecht
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 1. Mai 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 255/26)
- 1. Juni 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 255/1/26)
- 9. Juni 2026: Plenarantrag, Bundesrat (Antrag 255/2/26)
- 12. Juni 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1066)
- 12. Juni 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 255/26(B))
- 1. Juli 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/6808)
- 9. Juli 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/89)
- 10. September 2026: Änderung der Ausschussüberweisung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/93)
- 9. Oktober 2026: Änderung der Ausschussüberweisung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/100)
- 14. Oktober 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/8629)
- 14. Oktober 2026: Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Deutscher Bundestag (Bericht 21/8630)
- 14. Oktober 2026: Änderungsantrag, Deutscher Bundestag (Änderungsantrag 21/8631)
- 15. Oktober 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/102)
- 15. Oktober 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/102)
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Soziales und Gesellschaft berührt und damit Leistungsansprüche, Versicherungsschutz und der Zugang zu Versorgung. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 334560
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 2. November 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.