Politikfeld: Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen
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Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit,…
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Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);
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Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Vereinfachung und Beschleunigung der Wärmeplanung für kleine Kommunen durch Einführung eines stark vereinfachten Verfahrens (sog. kleine Wärmeplanung) für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern, insbes. betr. Reduzierung des…
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… Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Maßnahmen zur Berücksichtigung regionaler Erfordernisse bei der Vergabe von Netzanschlüssen zur besseren Auslastung vorhandener und geplanter Netzkapazitäten, zur Ermöglichung weiteren Zubaus an erneuerbaren Energien, Senkung des…
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Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift,…
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Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Noch nicht beraten.
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Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister, wirken im Bundesausschuss mit und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.