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Warum eine Bundesbauordnung nicht zentralistisch ist

Datum der Veröffentlichung: 4. Mai 2023

Ein häufiges Argument gegen eine bundeseinheitliche Regelung, wie beispielsweise eine Bundesbauordnung, ist der Vorwurf des Zentralismus. Doch ist dieser Vorwurf wirklich gerechtfertigt? Lassen Sie uns die Fakten betrachten:

Es stimmt, dass die Zuständigkeit für Bauangelegenheiten laut Grundgesetz den Ländern obliegt. Allerdings gibt es bereits heute viele bundesweit einheitliche Vorschriften im Baurecht, wie etwa die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) oder die Energieeinsparverordnung (EnEV). Eine bundesweite Regelung für den Brandschutz und die Barrierefreiheit würde also nur eine logische Fortsetzung dieser Entwicklung darstellen.

Gleichhohe Standards

Es gibt gute Gründe für eine Bundesbauordnung. Eine bundeseinheitliche Regelung würde nicht nur für mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Bauherren, Investoren und Architekten sorgen, sondern auch für eine höhere Qualität der Bauwerke. Denn eine einheitliche Regelung würde dazu beitragen, dass Standards und Anforderungen in allen Ländern auf dem gleichen hohen Niveau liegen. "Das würde auch den Wettbewerb unter den Bundesländern fördern, da die Qualität der Bauwerke ein wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Region ist", sagt unsere Bundesimmobilienvorsitzende Vanessa Wenk.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Ein weiterer wichtiger Vorteil einer Bundesbauordnung wäre die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Vanessa Wenk weiß als Investorin und Bauherrin: "Heute müssen Bauherren und Investoren für jedes Bundesland unterschiedliche Vorschriften beachten und Genehmigungsverfahren durchlaufen." Das sei nicht nur zeitaufwendig und kostenintensiv, sondern führe auch zu Intransparenz und unnötiger Bürokratie. Eine einheitliche Regelung würde diesen Prozess deutlich vereinfachen und beschleunigen.

Umwelt- und Klimaschutzaspekte

Zudem könnte eine Bundesbauordnung auch dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutzvorschriften zu harmonisieren und zu verschärfen. Eine einheitliche Regelung würde es ermöglichen, bundesweit einheitliche Standards für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit festzulegen und durchzusetzen. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Baukultur.

Vorteile beim Brandschutz

Eine bundeseinheitliche Regelung im Rahmen einer Bundesbauordnung kann auch hinsichtlich Brandschutz, Barrierefreiheit und andere Aspekte des Bauwesens die Sicherheit und den Komfort für die Nutzer und Bewohner von Gebäuden deutlich erhöhen. Das belegen auch die Zahlen: Im Jahr 2020 gab es in Deutschland 269.100 Wohnungsbrände, bei denen 446 Menschen starben und 5.146 Personen verletzt wurden. Eine Regelung in der Bundesbauordnung kann also sogar dazu beitragen, Menschenleben zu retten und Wohnungsbrände zu reduzieren, indem sie strenge Anforderungen an den Brandschutz und die Feuersicherheit von Gebäuden vorschreibt. Tatsächlich gibt es viele Beispiele dafür, wie eine verbesserte Brandschutzinfrastruktur das Leben von Menschen retten kann. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2019 betrugen die jährlichen Kosten durch Brandschäden in Deutschland etwa 14 Milliarden Euro.

Regulierung des Bürokratieaufwands

Außerdem würde eine bundeseinheitliche Regelung dazu beitragen, den Bürokratieaufwand für Planer, Architekten und Bauherren zu reduzieren. In derzeitigen Zustand müssen sich Planer und Architekten mit verschiedenen Regelungen und Vorgaben auseinandersetzen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Dies führt zu einer erheblichen Verzögerung im Planungs- und Bauprozess und einer höheren Belastung für die Beteiligten. Eine bundeseinheitliche Regelung würde diesen Prozess beschleunigen und erleichtern. Bundesgeschäftsführer Dieter Babiel ist sich aus seiner langjährigen Erfahrung als ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie sicher: "Wir brauchen hier eine Entbürokratisierung, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und damit effizient gebaut werden kann."

Mehr Transparenz im Bauprozess

Weiterhin würde eine bundeseinheitliche Regelung auch für mehr Transparenz im Bauprozess sorgen. In derzeitigen Zustand gibt es aufgrund der unterschiedlichen Regelungen und Vorgaben eine gewisse Intransparenz im Bauprozess, die für die Beteiligten frustrierend sein kann. Eine bundeseinheitliche Regelung würde dazu beitragen, diesen Zustand zu verbessern und einen transparenten und effektiven Bauprozess zu gewährleisten.

Belebung des Wohnungsmarkts

Schließlich würde eine bundeseinheitliche Regelung auch dazu beitragen, den Wohnungsmarkt zu beleben. Aktuell gibt es aufgrund der unterschiedlichen Regelungen und Vorgaben in den Bundesländern eine gewisse Einschränkung bei der Schaffung von neuen Wohnungen. Eine bundeseinheitliche Regelung könnte dazu beitragen, diese Einschränkungen zu reduzieren und somit mehr Wohnraum zu schaffen.

Fazit

Insgesamt gibt es also viele gute Gründe für eine Bundesbauordnung, die überzeugend sind und zeigen, dass eine bundesweite Regelung nicht als Zentralismus abgetan werden sollte. "Eine einheitliche Regelung würde für mehr Rechtssicherheit, höhere Qualität der Bauwerke, Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Umwelt- und Klimaschutz sorgen", sagt Immobilienvorständin Vanessa Wenk.

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