Warum eine Bundesbauordnung nicht zentralistisch ist

Datum der Veröffentlichung: 4. Mai 2023

Ein häufiges Argument gegen eine bundeseinheitliche Regelung, wie beispielsweise eine Bundesbauordnung, ist der Vorwurf des Zentralismus. Doch ist dieser Vorwurf wirklich gerechtfertigt? Lassen Sie uns die Fakten betrachten:


Es stimmt, dass die Zuständigkeit für Bauangelegenheiten laut Grundgesetz den Ländern obliegt. Allerdings gibt es bereits heute viele bundesweit einheitliche Vorschriften im Baurecht, wie etwa die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) oder die Energieeinsparverordnung (EnEV). Eine bundesweite Regelung für den Brandschutz und die Barrierefreiheit würde also nur eine logische Fortsetzung dieser Entwicklung darstellen.

Gleichhohe Standards

Es gibt gute Gründe für eine Bundesbauordnung. Eine bundeseinheitliche Regelung würde nicht nur für mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Bauherren, Investoren und Architekten sorgen, sondern auch für eine höhere Qualität der Bauwerke. Denn eine einheitliche Regelung würde dazu beitragen, dass Standards und Anforderungen in allen Ländern auf dem gleichen hohen Niveau liegen. "Das würde auch den Wettbewerb unter den Bundesländern fördern, da die Qualität der Bauwerke ein wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Region ist", sagt unsere Bundesimmobilienvorsitzende Vanessa Wenk.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Ein weiterer wichtiger Vorteil einer Bundesbauordnung wäre die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Vanessa Wenk weiß als Investorin und Bauherrin: "Heute müssen Bauherren und Investoren für jedes Bundesland unterschiedliche Vorschriften beachten und Genehmigungsverfahren durchlaufen." Das sei nicht nur zeitaufwendig und kostenintensiv, sondern führe auch zu Intransparenz und unnötiger Bürokratie. Eine einheitliche Regelung würde diesen Prozess deutlich vereinfachen und beschleunigen.

Umwelt- und Klimaschutzaspekte

Zudem könnte eine Bundesbauordnung auch dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutzvorschriften zu harmonisieren und zu verschärfen. Eine einheitliche Regelung würde es ermöglichen, bundesweit einheitliche Standards für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit festzulegen und durchzusetzen. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Baukultur.

Vorteile beim Brandschutz

Eine bundeseinheitliche Regelung im Rahmen einer Bundesbauordnung kann auch hinsichtlich Brandschutz, Barrierefreiheit und andere Aspekte des Bauwesens die Sicherheit und den Komfort für die Nutzer und Bewohner von Gebäuden deutlich erhöhen. Das belegen auch die Zahlen: Im Jahr 2020 gab es in Deutschland 269.100 Wohnungsbrände, bei denen 446 Menschen starben und 5.146 Personen verletzt wurden. Eine Regelung in der Bundesbauordnung kann also sogar dazu beitragen, Menschenleben zu retten und Wohnungsbrände zu reduzieren, indem sie strenge Anforderungen an den Brandschutz und die Feuersicherheit von Gebäuden vorschreibt. Tatsächlich gibt es viele Beispiele dafür, wie eine verbesserte Brandschutzinfrastruktur das Leben von Menschen retten kann. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2019 betrugen die jährlichen Kosten durch Brandschäden in Deutschland etwa 14 Milliarden Euro.

Regulierung des Bürokratieaufwands

Außerdem würde eine bundeseinheitliche Regelung dazu beitragen, den Bürokratieaufwand für Planer, Architekten und Bauherren zu reduzieren. In derzeitigen Zustand müssen sich Planer und Architekten mit verschiedenen Regelungen und Vorgaben auseinandersetzen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Dies führt zu einer erheblichen Verzögerung im Planungs- und Bauprozess und einer höheren Belastung für die Beteiligten. Eine bundeseinheitliche Regelung würde diesen Prozess beschleunigen und erleichtern. Bundesgeschäftsführer Dieter Babiel ist sich aus seiner langjährigen Erfahrung als ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie sicher: "Wir brauchen hier eine Entbürokratisierung, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und damit effizient gebaut werden kann."

Mehr Transparenz im Bauprozess

Weiterhin würde eine bundeseinheitliche Regelung auch für mehr Transparenz im Bauprozess sorgen. In derzeitigen Zustand gibt es aufgrund der unterschiedlichen Regelungen und Vorgaben eine gewisse Intransparenz im Bauprozess, die für die Beteiligten frustrierend sein kann. Eine bundeseinheitliche Regelung würde dazu beitragen, diesen Zustand zu verbessern und einen transparenten und effektiven Bauprozess zu gewährleisten.

Belebung des Wohnungsmarkts

Schließlich würde eine bundeseinheitliche Regelung auch dazu beitragen, den Wohnungsmarkt zu beleben. Aktuell gibt es aufgrund der unterschiedlichen Regelungen und Vorgaben in den Bundesländern eine gewisse Einschränkung bei der Schaffung von neuen Wohnungen. Eine bundeseinheitliche Regelung könnte dazu beitragen, diese Einschränkungen zu reduzieren und somit mehr Wohnraum zu schaffen.

Fazit

Insgesamt gibt es also viele gute Gründe für eine Bundesbauordnung, die überzeugend sind und zeigen, dass eine bundesweite Regelung nicht als Zentralismus abgetan werden sollte. "Eine einheitliche Regelung würde für mehr Rechtssicherheit, höhere Qualität der Bauwerke, Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Umwelt- und Klimaschutz sorgen", sagt Immobilienvorständin Vanessa Wenk.

Aktuelle Themen

11. April 2025
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen ambitionierten Kurs verständigt: Der Koalitionsvertrag 2025 setzt klare Prioritäten – wirtschaftliche Erneuerung, technologieoffener Klimaschutz, eine modernisierte Bundeswehr, ein digitaler Staat und gezielte Entlastungen für Familien, Arbeitnehmende und Rentner. Neben einer neuen Gründerfreundlichkeit und einem massiven Ausbau der Energie- und Wasserstoffinfrastruktur verspricht das Bündnis auch Fortschritte bei der Wohnraumschaffung, der Rentensicherheit, dem Bürokratieabbau und der frühkindlichen Bildung. Der Sozialstaat wird reformiert, Asylverfahren beschleunigt, und die Verwaltungsmodernisierung auf allen Ebenen angepackt. Zugleich bleibt die Handschrift einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik mit Schuldenbremse erkennbar. Verbraucher können sich auf verbesserte Verbraucherrechte im digitalen Raum, fairere Steuersätze und mehr Transparenz bei Lebensmitteln und Dienstleistungen einstellen. Die größten Investitionen werden in Verteidigung, Klima, Infrastruktur und Bildung fließen – vergleichsweise gering bleibt der Aufwand bei Justiz, Kultur und Ehrenamt. Wer alle Inhalte im Detail, aber in leicht verständlicher Sprache nachlesen möchte, findet unsere vollständige Zusammenfassung zum Download hier:
7. April 2025
In Deutschland sind zahlreiche Studiengänge, insbesondere im Bereich der Medizin, durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt. Dies führt dazu, dass viele Bewerber trotz Hochschulreife keinen Studienplatz erhalten. Einige von ihnen entscheiden sich daher, ihren Studienplatz auf dem Rechtsweg einzuklagen. Solche Studienplatzklagen haben in der Vergangenheit sowohl Erfolge als auch Misserfolge verzeichnet. Grundlagen der Studienplatzklage Eine Studienplatzklage basiert auf der Annahme, dass Hochschulen ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausschöpfen und somit zusätzliche Studienplätze verfügbar sind. Durch eine sogenannte Kapazitätsklage wird geprüft, ob die Universität tatsächlich alle verfügbaren Plätze vergeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das Verwaltungsgericht die Hochschule verpflichten, weitere Bewerber zuzulassen. Aktuelle Fallbeispiele erfolgreicher Studienplatzklagen In den letzten Jahren gab es mehrere bemerkenswerte Fälle, in denen Studienplatzklagen erfolgreich waren: Medizinische Hochschule Hannover (MHH) : Im Jahr 2020 wurde ein Student im sechsten Fachsemester Humanmedizin an der MHH durch eine erfolgreiche Studienplatzklage zugelassen. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte fest, dass die Universität ihre Aufnahmekapazität falsch berechnet hatte, wodurch zusätzliche Studienplätze verfügbar wurden. Quelle Universität Jena : Zum Wintersemester 2020/2021 einigte sich die Universität Jena in einem gerichtlichen Vergleich darauf, acht weitere Studienbewerber im ersten Fachsemester Medizin aufzunehmen. Dies geschah, nachdem festgestellt wurde, dass die Universität ihre Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hatte. Quelle Universität des Saarlandes : Ebenfalls im Wintersemester 2020/2021 verpflichtete sich die Universität des Saarlandes, vier zuvor abgelehnte Studienbewerber im fünften Fachsemester Medizin (klinischer Abschnitt) aufzunehmen. Diese Einigung resultierte aus einer erfolgreichen Studienplatzklage. Quelle Bedeutung der Kapazitätsberechnung Diese Fälle unterstreichen die Bedeutung einer korrekten Kapazitätsberechnung durch die Hochschulen. Fehlerhafte Berechnungen können dazu führen, dass Studienplätze ungenutzt bleiben, obwohl eine hohe Nachfrage besteht. Studienplatzklagen dienen in solchen Fällen dazu, die tatsächlichen Kapazitäten offenzulegen und sicherzustellen, dass alle verfügbaren Studienplätze vergeben werden. Unser Fazit Die Studienplatzklage bleibt ein wichtiges Instrument für Bewerber, die trotz formaler Qualifikation keinen Studienplatz erhalten haben. Erfolgreiche Klagen zeigen, dass Hochschulen ihre Kapazitäten nicht immer vollständig ausschöpfen und dass der Rechtsweg eine Möglichkeit bietet, dennoch einen Studienplatz zu erlangen. Bewerber sollten jedoch beachten, dass solche Verfahren komplex sind und eine sorgfältige rechtliche Beratung erfordern.
7. April 2025
In den letzten Jahren haben mehrere Gerichtsentscheidungen die Rechte von Verkehrsteilnehmern im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen gestärkt. Zentral dabei ist die Frage, ob und inwieweit Betroffene Zugang zu den vollständigen Messdaten erhalten müssen, um die Genauigkeit der erhobenen Geschwindigkeitswerte überprüfen zu können.​ Hintergrund: Standardisierte Messverfahren und ihre Beweisführung Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen häufig sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Diese zeichnen sich durch normierte Abläufe und zugelassene Messgeräte aus, bei denen unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erwartet werden. Gerichte gehen in solchen Fällen oft von der Richtigkeit der Messergebnisse aus, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid darlegen müssen, warum die Messung fehlerhaft sein könnte. Hierfür ist der Zugang zu den vollständigen Messdaten essenziell. Recht auf Einsicht in Messdaten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 12. November 2020 betont, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu den bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Akte genommenen Informationen haben. Dies umfasst insbesondere die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung. Das Gericht führte aus, dass das Recht auf ein faires Verfahren es erfordert, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend zu überprüfen. Ohne Zugang zu den vollständigen Messdaten sei eine effektive Verteidigung kaum möglich. Weitere gerichtliche Entscheidungen Auch andere Gerichte haben sich mit der Thematik befasst:​ Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg : In einem Urteil vom Januar 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass Betroffenen Zugang zu den Wartungs- und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgeräts gewährt werden muss. Die Verweigerung dieser Einsicht stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar. ​ Amtsgericht Koblenz : Das Amtsgericht Koblenz entschied, dass Betroffene das Recht haben, bestimmte Messdaten und -unterlagen einzusehen, um eine ordnungsgemäße Verteidigung sicherzustellen. Dies basiert auf dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der sowohl im Strafprozessrecht als auch im Bußgeldrecht gilt. Bedeutung für Betroffene Diese Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung der Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Bußgeldverfahrens das Recht haben, die vollständigen Messdaten einzusehen, um die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu können. Dies stärkt die Verteidigungsrechte und trägt zu einem fairen Verfahren bei.​ Unser Fazit Die aktuelle Rechtsprechung betont die Notwendigkeit der Transparenz und des Zugangs zu vollständigen Messdaten bei Geschwindigkeitskontrollen. Betroffene sollten sich dieser Rechte bewusst sein und im Falle von Zweifeln an der Messgenauigkeit entsprechende Einsicht in die Messunterlagen verlangen.