Ratgeber für Verbraucher

Bürgergeld: Alles, was du dazu wissen musst

Der Ratgeber auf einen Blick


  • Bürgergeld ersetzt das frühere Hartz IV und bietet finanzielle Unterstützung für Bedürftige.


  • Die Höhe des Bürgergelds richtet sich nach dem individuellen Bedarf und den Lebensumständen.


  • Neben der finanziellen Unterstützung gibt es Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt.


  • Beantragung und Anspruchsvoraussetzungen sind klar geregelt.

Was ist das Bürgergeld?


Das Bürgergeld wurde eingeführt, um die soziale Sicherung und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Es soll den Lebensunterhalt von bedürftigen Personen sichern und gleichzeitig Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung bieten. Die Unterstützung durch das Bürgergeld umfasst nicht nur finanzielle Leistungen, sondern auch Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Integration.


Anspruchsvoraussetzungen


Um Bürgergeld zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Grundsätzlich hat jede erwerbsfähige Person im Alter zwischen 15 und dem Renteneintrittsalter Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann. Auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, können Anspruch auf Bürgergeld haben. Wichtige Kriterien sind dabei:


  • Erwerbsfähigkeit: Du musst grundsätzlich in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.
  • Bedürftigkeit: Dein Einkommen und Vermögen dürfen bestimmte Freibeträge nicht überschreiten.
  • Wohnsitz: Du musst deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.


Höhe des Bürgergelds


Die Höhe des Bürgergelds richtet sich nach dem individuellen Bedarf und den Lebensumständen. Der Regelsatz deckt den Grundbedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom ab. Zum Regelsatz kommen gegebenenfalls Mehrbedarfe hinzu, beispielsweise für Alleinerziehende, Schwangere oder Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe übernommen.


Der Regelsatz wird regelmäßig angepasst, um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen. Für das Jahr 2024 beträgt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene etwa 502 Euro monatlich. Paare und Bedarfsgemeinschaften erhalten geringfügig niedrigere Regelsätze pro Person, während Kinder und Jugendliche altersabhängig gestaffelte Beträge bekommen.


Beantragung des Bürgergelds


Die Beantragung des Bürgergelds erfolgt bei den Jobcentern. Der Antrag kann persönlich, schriftlich oder online gestellt werden. Wichtige Unterlagen, die für den Antrag benötigt werden, sind:


  • Personalausweis oder Reisepass
  • Meldebescheinigung
  • Nachweise über Einkommen und Vermögen
  • Mietvertrag und Nachweise über Mietzahlungen
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate


Nach der Antragstellung prüft das Jobcenter deinen Anspruch und die Höhe des Bürgergelds. In der Regel erfolgt dies innerhalb weniger Wochen. Es ist wichtig, alle erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig einzureichen, um Verzögerungen zu vermeiden.


Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt


Das Bürgergeld umfasst neben der finanziellen Unterstützung auch Maßnahmen zur beruflichen Integration. Ziel ist es, die Erwerbsfähigkeit zu fördern und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören:


  • Berufliche Weiterbildung und Qualifizierung: Das Jobcenter bietet verschiedene Fortbildungsmaßnahmen, Umschulungen und Qualifikationskurse an, um die beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
  • Arbeitsvermittlung: Das Jobcenter unterstützt dich aktiv bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, bietet Bewerbungstrainings und vermittelt Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern.
  • Coaching und Beratung: Individuelle Beratung und Coaching helfen dir, persönliche und berufliche Herausforderungen zu bewältigen und realistische Ziele zu setzen.


Sanktionen und Mitwirkungspflichten


Empfänger von Bürgergeld sind verpflichtet, aktiv an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer beruflichen Situation mitzuwirken. Dies umfasst die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen, die Annahme zumutbarer Arbeit und die regelmäßige Meldung beim Jobcenter. Bei Nichterfüllung dieser Pflichten können Sanktionen verhängt werden, die zu Kürzungen der Leistungen führen.


Unterstützung bei besonderen Bedarfslagen


Neben den regulären Leistungen können Bürgergeld-Empfänger auch Unterstützung bei besonderen Bedarfslagen erhalten. Dazu zählen einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung, für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt sowie für schulische Aktivitäten von Kindern. Auch Darlehen für notwendige Anschaffungen und unabweisbare Bedürfnisse können gewährt werden.

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Die Einführung der Abhilfeklage in Deutschland hat die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher erheblich vereinfacht. Dank dieser neuen Regelung können Verbraucherzentralen jetzt Ansprüche von mehreren Verbrauchern gegen ein Unternehmen gebündelt durchsetzen. Dies ist besonders nützlich, wenn viele Personen von derselben unfairen Geschäftspraxis betroffen sind.  Stell dir vor, ein Unternehmen hat viele Kunden durch irreführende Werbung oder unfaire Vertragsbedingungen geschädigt. Anstatt dass jeder einzelne Kunde den Rechtsweg beschreiten muss, ermöglicht die Abhilfeklage nun eine kollektive Klageführung. Dies spart Zeit, Geld und Ressourcen und erhöht die Chancen auf ein erfolgreiches rechtliches Vorgehen. Um von einer Abhilfeklage zu profitieren, solltest du dich bei Verdacht auf eine unfaire Behandlung an eine Verbraucherzentrale wenden. Diese prüfen den Fall und können, falls nötig, eine Sammelklage im Namen aller betroffenen Verbraucher einreichen.
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