Bürgergeld: Alles, was du dazu wissen musst

Datum der Veröffentlichung: 22. Juli 2024

Der Ratgeber auf einen Blick

Bürgergeld ersetzt das frühere Hartz IV und bietet finanzielle Unterstützung für Bedürftige.

Die Höhe des Bürgergelds richtet sich nach dem individuellen Bedarf und den Lebensumständen.

Neben der finanziellen Unterstützung gibt es Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Beantragung und Anspruchsvoraussetzungen sind klar geregelt.

Was ist das Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde eingeführt, um die soziale Sicherung und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Es soll den Lebensunterhalt von bedürftigen Personen sichern und gleichzeitig Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung bieten. Die Unterstützung durch das Bürgergeld umfasst nicht nur finanzielle Leistungen, sondern auch Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Integration.

Anspruchsvoraussetzungen

Um Bürgergeld zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Grundsätzlich hat jede erwerbsfähige Person im Alter zwischen 15 und dem Renteneintrittsalter Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann. Auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, können Anspruch auf Bürgergeld haben. Wichtige Kriterien sind dabei:

Erwerbsfähigkeit: Du musst grundsätzlich in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.
Bedürftigkeit: Dein Einkommen und Vermögen dürfen bestimmte Freibeträge nicht überschreiten.
Wohnsitz: Du musst deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Höhe des Bürgergelds

Die Höhe des Bürgergelds richtet sich nach dem individuellen Bedarf und den Lebensumständen. Der Regelsatz deckt den Grundbedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom ab. Zum Regelsatz kommen gegebenenfalls Mehrbedarfe hinzu, beispielsweise für Alleinerziehende, Schwangere oder Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe übernommen.

Der Regelsatz wird regelmäßig angepasst, um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen. Für das Jahr 2024 beträgt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene etwa 502 Euro monatlich. Paare und Bedarfsgemeinschaften erhalten geringfügig niedrigere Regelsätze pro Person, während Kinder und Jugendliche altersabhängig gestaffelte Beträge bekommen.

Beantragung des Bürgergelds

Die Beantragung des Bürgergelds erfolgt bei den Jobcentern. Der Antrag kann persönlich, schriftlich oder online gestellt werden. Wichtige Unterlagen, die für den Antrag benötigt werden, sind:

Personalausweis oder Reisepass
Meldebescheinigung
Nachweise über Einkommen und Vermögen
Mietvertrag und Nachweise über Mietzahlungen
Kontoauszüge der letzten drei Monate

Nach der Antragstellung prüft das Jobcenter deinen Anspruch und die Höhe des Bürgergelds. In der Regel erfolgt dies innerhalb weniger Wochen. Es ist wichtig, alle erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig einzureichen, um Verzögerungen zu vermeiden.

Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt

Das Bürgergeld umfasst neben der finanziellen Unterstützung auch Maßnahmen zur beruflichen Integration. Ziel ist es, die Erwerbsfähigkeit zu fördern und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören:

Berufliche Weiterbildung und Qualifizierung: Das Jobcenter bietet verschiedene Fortbildungsmaßnahmen, Umschulungen und Qualifikationskurse an, um die beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Arbeitsvermittlung: Das Jobcenter unterstützt dich aktiv bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, bietet Bewerbungstrainings und vermittelt Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern.
Coaching und Beratung: Individuelle Beratung und Coaching helfen dir, persönliche und berufliche Herausforderungen zu bewältigen und realistische Ziele zu setzen.

Sanktionen und Mitwirkungspflichten

Empfänger von Bürgergeld sind verpflichtet, aktiv an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer beruflichen Situation mitzuwirken. Dies umfasst die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen, die Annahme zumutbarer Arbeit und die regelmäßige Meldung beim Jobcenter. Bei Nichterfüllung dieser Pflichten können Sanktionen verhängt werden, die zu Kürzungen der Leistungen führen.

Unterstützung bei besonderen Bedarfslagen

Neben den regulären Leistungen können Bürgergeld-Empfänger auch Unterstützung bei besonderen Bedarfslagen erhalten. Dazu zählen einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung, für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt sowie für schulische Aktivitäten von Kindern. Auch Darlehen für notwendige Anschaffungen und unabweisbare Bedürfnisse können gewährt werden.

Aktuelle Themen

Kurzfassung Koalitionsvertrag 2025

11. April 2025

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen ambitionierten Kurs verständigt: Der Koalitionsvertrag 2025 setzt klare Prioritäten – wirtschaftliche Erneuerung, technologieoffener Klimaschutz, eine modernisierte Bundeswehr, ein digitaler Staat und gezielte Entlastungen für Familien, Arbeitnehmende und Rentner. Neben einer neuen Gründerfreundlichkeit und einem massiven Ausbau der Energie- und Wasserstoffinfrastruktur verspricht das Bündnis auch Fortschritte bei der Wohnraumschaffung, der Rentensicherheit, dem Bürokratieabbau und der frühkindlichen Bildung. Der Sozialstaat wird reformiert, Asylverfahren beschleunigt, und die Verwaltungsmodernisierung auf allen Ebenen angepackt. Zugleich bleibt die Handschrift einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik mit Schuldenbremse erkennbar. Verbraucher können sich auf verbesserte Verbraucherrechte im digitalen Raum, fairere Steuersätze und mehr Transparenz bei Lebensmitteln und Dienstleistungen einstellen. Die größten Investitionen werden in Verteidigung, Klima, Infrastruktur und Bildung fließen – vergleichsweise gering bleibt der Aufwand bei Justiz, Kultur und Ehrenamt. Wer alle Inhalte im Detail, aber in leicht verständlicher Sprache nachlesen möchte, findet unsere vollständige Zusammenfassung zum Download hier:

Erfolgreiche Studienplatzklagen: Wege zum Wunschstudium durch gerichtliche Entscheidungen

7. April 2025

In Deutschland sind zahlreiche Studiengänge, insbesondere im Bereich der Medizin, durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt. Dies führt dazu, dass viele Bewerber trotz Hochschulreife keinen Studienplatz erhalten. Einige von ihnen entscheiden sich daher, ihren Studienplatz auf dem Rechtsweg einzuklagen. Solche Studienplatzklagen haben in der Vergangenheit sowohl Erfolge als auch Misserfolge verzeichnet. Grundlagen der Studienplatzklage Eine Studienplatzklage basiert auf der Annahme, dass Hochschulen ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausschöpfen und somit zusätzliche Studienplätze verfügbar sind. Durch eine sogenannte Kapazitätsklage wird geprüft, ob die Universität tatsächlich alle verfügbaren Plätze vergeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das Verwaltungsgericht die Hochschule verpflichten, weitere Bewerber zuzulassen. Aktuelle Fallbeispiele erfolgreicher Studienplatzklagen In den letzten Jahren gab es mehrere bemerkenswerte Fälle, in denen Studienplatzklagen erfolgreich waren: Medizinische Hochschule Hannover (MHH) : Im Jahr 2020 wurde ein Student im sechsten Fachsemester Humanmedizin an der MHH durch eine erfolgreiche Studienplatzklage zugelassen. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte fest, dass die Universität ihre Aufnahmekapazität falsch berechnet hatte, wodurch zusätzliche Studienplätze verfügbar wurden. Quelle Universität Jena : Zum Wintersemester 2020/2021 einigte sich die Universität Jena in einem gerichtlichen Vergleich darauf, acht weitere Studienbewerber im ersten Fachsemester Medizin aufzunehmen. Dies geschah, nachdem festgestellt wurde, dass die Universität ihre Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hatte. Quelle Universität des Saarlandes : Ebenfalls im Wintersemester 2020/2021 verpflichtete sich die Universität des Saarlandes, vier zuvor abgelehnte Studienbewerber im fünften Fachsemester Medizin (klinischer Abschnitt) aufzunehmen. Diese Einigung resultierte aus einer erfolgreichen Studienplatzklage. Quelle Bedeutung der Kapazitätsberechnung Diese Fälle unterstreichen die Bedeutung einer korrekten Kapazitätsberechnung durch die Hochschulen. Fehlerhafte Berechnungen können dazu führen, dass Studienplätze ungenutzt bleiben, obwohl eine hohe Nachfrage besteht. Studienplatzklagen dienen in solchen Fällen dazu, die tatsächlichen Kapazitäten offenzulegen und sicherzustellen, dass alle verfügbaren Studienplätze vergeben werden. Unser Fazit Die Studienplatzklage bleibt ein wichtiges Instrument für Bewerber, die trotz formaler Qualifikation keinen Studienplatz erhalten haben. Erfolgreiche Klagen zeigen, dass Hochschulen ihre Kapazitäten nicht immer vollständig ausschöpfen und dass der Rechtsweg eine Möglichkeit bietet, dennoch einen Studienplatz zu erlangen. Bewerber sollten jedoch beachten, dass solche Verfahren komplex sind und eine sorgfältige rechtliche Beratung erfordern.

Blitzerurteile: Müssen Messdaten zugänglich sein?

7. April 2025

In den letzten Jahren haben mehrere Gerichtsentscheidungen die Rechte von Verkehrsteilnehmern im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen gestärkt. Zentral dabei ist die Frage, ob und inwieweit Betroffene Zugang zu den vollständigen Messdaten erhalten müssen, um die Genauigkeit der erhobenen Geschwindigkeitswerte überprüfen zu können. Hintergrund: Standardisierte Messverfahren und ihre Beweisführung Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen häufig sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Diese zeichnen sich durch normierte Abläufe und zugelassene Messgeräte aus, bei denen unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erwartet werden. Gerichte gehen in solchen Fällen oft von der Richtigkeit der Messergebnisse aus, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid darlegen müssen, warum die Messung fehlerhaft sein könnte. Hierfür ist der Zugang zu den vollständigen Messdaten essenziell. Recht auf Einsicht in Messdaten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 12. November 2020 betont, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu den bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Akte genommenen Informationen haben. Dies umfasst insbesondere die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung. Das Gericht führte aus, dass das Recht auf ein faires Verfahren es erfordert, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend zu überprüfen. Ohne Zugang zu den vollständigen Messdaten sei eine effektive Verteidigung kaum möglich. Weitere gerichtliche Entscheidungen Auch andere Gerichte haben sich mit der Thematik befasst: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg : In einem Urteil vom Januar 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass Betroffenen Zugang zu den Wartungs- und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgeräts gewährt werden muss. Die Verweigerung dieser Einsicht stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar. Amtsgericht Koblenz : Das Amtsgericht Koblenz entschied, dass Betroffene das Recht haben, bestimmte Messdaten und -unterlagen einzusehen, um eine ordnungsgemäße Verteidigung sicherzustellen. Dies basiert auf dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der sowohl im Strafprozessrecht als auch im Bußgeldrecht gilt. Bedeutung für Betroffene Diese Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung der Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Bußgeldverfahrens das Recht haben, die vollständigen Messdaten einzusehen, um die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu können. Dies stärkt die Verteidigungsrechte und trägt zu einem fairen Verfahren bei. Unser Fazit Die aktuelle Rechtsprechung betont die Notwendigkeit der Transparenz und des Zugangs zu vollständigen Messdaten bei Geschwindigkeitskontrollen. Betroffene sollten sich dieser Rechte bewusst sein und im Falle von Zweifeln an der Messgenauigkeit entsprechende Einsicht in die Messunterlagen verlangen.