Die Frage, ob die Politik alle Gesetze ändern kann, ist für viele Verbraucher wichtig, besonders wenn es um große gesellschaftliche Themen wie Migration, Steuern oder soziale Sicherung geht. Um das zu beantworten, werfen wir einen genauen Blick auf den demokratischen Gesetzgebungsprozess in Deutschland, die rechtlichen Grenzen der Gesetzgebung und darauf, wie du dich vor Falschinformationen schützen kannst.

Was bedeutet es, ein Gesetz zu ändern?

Ein Gesetz ist eine verbindliche Regelung, die vom Parlament beschlossen wird. In Deutschland ist der Bundestag das zentrale Organ, das Gesetze verabschiedet. Grundsätzlich kann jedes Gesetz geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Das umfasst Regelungen in allen Bereichen – von der Verkehrsordnung bis hin zu Einwanderungsgesetzen.



Es gibt jedoch eine Ausnahme: Das Grundgesetz. Es ist unsere Verfassung und regelt die Grundpfeiler des Staates. Bestimmte Teile des Grundgesetzes, wie die Menschenwürde oder das föderale System, sind durch das sogenannte Ewigkeitsprinzip unveränderbar.

Wie entsteht ein Gesetz? Ein Einblick in den demokratischen Betrieb

Der Weg eines Gesetzes beginnt meist mit einem Gesetzesentwurf, der von der Regierung, einer Bundestagsfraktion oder dem Bundesrat eingebracht wird. Der Prozess gliedert sich in folgende Schritte:

1. Einbringung des Entwurfs: Der Gesetzesentwurf wird in den Bundestag eingebracht.
2. Drei Lesungen im Bundestag: Der Entwurf wird in drei Sitzungen des Bundestags diskutiert, geprüft und angepasst.
3. Abstimmung im Bundestag: Am Ende der dritten Lesung stimmen die Abgeordneten ab. Je nach Art des Gesetzes reicht eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen), während bei Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
4. Beteiligung des Bundesrats: Der Bundesrat – die Vertretung der Länder – prüft den Entwurf. Manche Gesetze müssen vom Bundesrat genehmigt werden, bei anderen hat er nur ein Einspruchsrecht.
5. Unterschrift des Bundespräsidenten: Schließlich unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz und es wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst dann tritt es in Kraft.
   

Was braucht es für eine Verfassungsänderung?

Die Hürden für eine Änderung des Grundgesetzes sind besonders hoch. Damit eine solche Änderung beschlossen wird, braucht es:



• Zweidrittelmehrheit im Bundestag (mindestens 491 von 736 Stimmen).
• Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, was 46 von 69 Stimmen entspricht.

Diese Hürden sind absichtlich hoch, um sicherzustellen, dass Verfassungsänderungen nur dann erfolgen, wenn es einen breiten politischen Konsens gibt.

Ein weiteres wichtiges Konzept ist das Quorum. Es beschreibt die Mindestanzahl an Abgeordneten oder Stimmen, die benötigt werden, damit ein Beschluss rechtlich gültig ist. Ohne Quorum könnte ein Gesetz z. B. nicht nur von wenigen anwesenden Abgeordneten beschlossen werden.

Kann jedes Gesetz einfach geändert werden?

Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, Gesetze zu ändern oder aufzuheben, gibt es praktische und rechtliche Einschränkungen:



• Politische Mehrheiten: Gesetze können nur geändert werden, wenn sich eine Mehrheit im Bundestag und – je nach Gesetz – auch im Bundesrat findet.
• Verfassungskonformität: Neue Gesetze dürfen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Falls das passiert, kann das Bundesverfassungsgericht sie für ungültig erklären.
• Europäische und internationale Verpflichtungen: Viele Gesetze müssen auch den Vorgaben der EU oder internationalen Verträgen entsprechen.
  

Wie schützt du dich vor Falschinformationen zu Gesetzen?

Gerade bei kontroversen Themen wie Migration kursieren viele Halbwahrheiten und Falschmeldungen. Hier sind Tipps, wie du dich davor schützen kannst:



• Nutze verlässliche Quellen: Offizielle Webseiten wie bundestag.de oder gesetze-im-internet.de bieten verlässliche Informationen.
• Prüfe Originaldokumente: Statt dich auf Schlagzeilen zu verlassen, lies den Gesetzesentwurf oder die Parlamentsdebatte im Original.
• Hinterfrage Aussagen: Wer hat etwas gesagt, und welche Absicht steckt dahinter? Faktenchecks von unabhängigen Organisationen helfen dir, Fake News zu entlarven.
• Lass dich nicht von Emotionen leiten: Manche Behauptungen wirken schockierend, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Bleib sachlich und prüfe die Fakten.
  

Welche Rolle spielst du als Verbraucher in der Gesetzgebung?

Die Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich einbringen. Du hast mehrere Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen:



• Wahlen: Deine Stimme bei Bundestags- oder Landtagswahlen entscheidet, welche Parteien und Personen Gesetze gestalten.
• Bürgerinitiativen: Über Petitionen und Bürgerinitiativen kannst du Themen direkt an die Politik herantragen.
• Öffentliche Diskussionen: Die Medien und Verbände wie die Bundesverbraucherhilfe tragen dazu bei, politische Vorhaben zu bewerten und zu beeinflussen. Informiere dich und beteilige dich an Diskussionen.