Immobiliengipfel einigt sich auf Abschlusserklärung
Datum der Veröffentlichung: 28. November 2022
Die Teilnehmenden des Immobiliengipfels sind am 26. November 2022 in den folgenden Punkten übereingekommen:
- Die Baubranche leidet. Infolge des Krieges gegen die Ukraine und den damit zusammenhängenden Preisteuerungen sind Handelsmärkte für Baumaterialien angehalten, ihre erhöhten Liefer- und Beschaffungskosten auf die Bauherrinnen und Bauherren oder diejenigen umzulegen, die am Immobilienbau beteiligt sind. Deshalb ist es wichtig, an der Wurzel der Probleme anzupacken und zu aller erst Maßnahmen zu schaffen, die die Baustoffhändlerinnen und Baustoffhändler entlasten. Die dadurch entstehenden Kostendefizite tragen unmittelbar dazu bei, Baukosten zu senken und die dann veranschlagten Kauf- und Mietpreise in Bezug auf eine zunehmend belastende Höhe in der Preissteigerung zu entschleunigen.
- Der Investitions- und Immobilienmarkt wird derzeit durch nicht geschaffene Anreize oder fehlerhaft eingesetzte Maßnahmen ausgebremst. Investorinnen und Investoren, worunter auch Familien oder Personen fallen, die eine nicht auf Erwerb gerichtete Investitionskultur betreiben, müssen zum Bau, auch zum Bau im Bestand, angeregt und bei diesem Prozess unterstützt werden. Es gilt deshalb, Maßnahmen hinsichtlich entbürokratisierender Behördengänge zu schaffen. Vor allem Wartezeiten oder dem Zweck nicht entsprechenden Verwaltungsvorschriften muss durch die zu schaffenden Maßnahmen entgegengewirkt werden. Bauen muss sich nicht nur in Bezug auf die Kosten lohnen; auch Aufwand und Nutzen sind in sich auszugleichen.
- Die In-Kenntnis-Setzung über Immobilien, über deren Eigentümer und Eckwerte zu den jeweiligen Nießbrauchrechten müssen digital und transparent einsehbar gemacht werden. Zuletzt haben dies Vertreter der Bundesnotarkammer in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23. November 2022 gefordert. Die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen bereits seit 2013, wurden aber bisher technisch und regulatorisch nicht umgesetzt. Es wird konstatiert, dass sich die Transparenz im Hinblick auf Immobiliensuchen für mögliche Kaufinteressenten verbessern muss. Festzustellen bleibt außerdem, dass sich nicht nur die Einsichtnahme durch Interessenten verbessern würde, sondern sich insbesondere auch illegitime Vermögensabsprachen dadurch viel transparenter gestalten ließen. Das Bundesweite Datenbankgrundbuch würde diesbezüglich Abhilfe leisten. Entsprechende Maßnahmen müssen regierungsseits rasch auf den Weg gebracht werden.
- Weiterer Entbürokratisierungsbedarf wird in Bezug auf Bauvorschriften gesehen. Derzeit verfügt jedes Bundesland über seine individuellen und eigenen Bauordnungen; so hat Bayern unter anderem die Bayerische Bauordnung (BayBO), die das Bauen in die Höhe auf in der Regel 15 Meter begrenzt. Dies geht aus einer Mitteilung des Eigenheimerverbandes Bayern hervor. Viele weitere Teilregularien gliedern sich diesem Grundsatz in Bayern unter, weshalb Wohnraum in der Innenstadt Münchens bereits vor Jahren zu einem Luxusgut geworden ist. Es ist zu konstatieren, dass eine Bundesbauordnung Abhilfe schaffen würde. Grundsätze im Hinblick auf Bauhöhen und Abstandsflächen bundeseinheitlich festzulegen würde die Bau- und Investmentbranche wesentlich begünstigen, gleichzeitig aber auch Wohnraum an der Quelle arbeitsschaffender Gewerbeflächen bieten. Auch Regularien in Bezug auf Bauen im Bestand oder einheitliche Gesamterscheinungsbilder einer Stadt sind zu entbürokratisieren und einem den Umständen der jeweiligen Stadt und Anwohner:innen anzupassen. Baubehörden müssen auch einzelfallbezogen handeln dürfen. Stadtratsabstimmungen wären in Grundsatzfragen zeitnah heranzuholen.
- Die Ausweitung von Bauflächen führen zu einem zunehmenden Rückgang von Grünflächen und damit verbunden von natürlichem Schutzraum für Tiere. Diesen zu schützen ist die Aufgabe der Gesellschaft. Bauen in die Höhe, also das Schaffen von Hochhäusern, hat deshalb zentraler Bestandteil der vorbenannten Maßnahmen im Hinblick auf Entbürokratisierungen und Bauvorschriftsanpassungen zu sein. In Deutschland wird der Begriff Hochhaus in den Bauordnungen der Länder dann angewandt, wenn der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraumes mehr als 22 Meter über der Geländeoberfläche liegt. Das entspricht einem Gebäude von acht Stockwerken und mehr. Es ist davon auszugehen, dass unter einer solchen Erweiterung die Stadtbilder nicht leiden.
Bezahlbarer Wohnraum kann nur dadurch entstehen, dass insgesamt mehr Wohnraum geschaffen wird. Dabei kann es nicht Sinn und Zweck sein, vor allem staatsgeförderte oder gar ganz vom Staat errichtete Immobilien zu forcieren, die dann privatisiert werden. Der Wohnungsbau durch den Staat entsteht unter Ausschreibungen und den jeweils günstigsten Marktangeboten. Regionale Betriebe können diesem Kostenbedarf durch ihre darüber liegenden Eigenkosten nicht entsprechen. Die Bau- und Immobilienbranche muss deshalb entschieden gestärkt werden.
Die in dieser Abschlusserklärung niedergebrachten Formulierungen wurden von den Teilnehmenden des Immobiliengipfels einstimmig angenommen.
Aktuelle Themen
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen ambitionierten Kurs verständigt: Der Koalitionsvertrag 2025 setzt klare Prioritäten – wirtschaftliche Erneuerung, technologieoffener Klimaschutz, eine modernisierte Bundeswehr, ein digitaler Staat und gezielte Entlastungen für Familien, Arbeitnehmende und Rentner. Neben einer neuen Gründerfreundlichkeit und einem massiven Ausbau der Energie- und Wasserstoffinfrastruktur verspricht das Bündnis auch Fortschritte bei der Wohnraumschaffung, der Rentensicherheit, dem Bürokratieabbau und der frühkindlichen Bildung. Der Sozialstaat wird reformiert, Asylverfahren beschleunigt, und die Verwaltungsmodernisierung auf allen Ebenen angepackt. Zugleich bleibt die Handschrift einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik mit Schuldenbremse erkennbar. Verbraucher können sich auf verbesserte Verbraucherrechte im digitalen Raum, fairere Steuersätze und mehr Transparenz bei Lebensmitteln und Dienstleistungen einstellen. Die größten Investitionen werden in Verteidigung, Klima, Infrastruktur und Bildung fließen – vergleichsweise gering bleibt der Aufwand bei Justiz, Kultur und Ehrenamt. Wer alle Inhalte im Detail, aber in leicht verständlicher Sprache nachlesen möchte, findet unsere vollständige Zusammenfassung zum Download hier:
In Deutschland sind zahlreiche Studiengänge, insbesondere im Bereich der Medizin, durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt. Dies führt dazu, dass viele Bewerber trotz Hochschulreife keinen Studienplatz erhalten. Einige von ihnen entscheiden sich daher, ihren Studienplatz auf dem Rechtsweg einzuklagen. Solche Studienplatzklagen haben in der Vergangenheit sowohl Erfolge als auch Misserfolge verzeichnet. Grundlagen der Studienplatzklage Eine Studienplatzklage basiert auf der Annahme, dass Hochschulen ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausschöpfen und somit zusätzliche Studienplätze verfügbar sind. Durch eine sogenannte Kapazitätsklage wird geprüft, ob die Universität tatsächlich alle verfügbaren Plätze vergeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das Verwaltungsgericht die Hochschule verpflichten, weitere Bewerber zuzulassen. Aktuelle Fallbeispiele erfolgreicher Studienplatzklagen In den letzten Jahren gab es mehrere bemerkenswerte Fälle, in denen Studienplatzklagen erfolgreich waren: Medizinische Hochschule Hannover (MHH) : Im Jahr 2020 wurde ein Student im sechsten Fachsemester Humanmedizin an der MHH durch eine erfolgreiche Studienplatzklage zugelassen. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte fest, dass die Universität ihre Aufnahmekapazität falsch berechnet hatte, wodurch zusätzliche Studienplätze verfügbar wurden. Quelle Universität Jena : Zum Wintersemester 2020/2021 einigte sich die Universität Jena in einem gerichtlichen Vergleich darauf, acht weitere Studienbewerber im ersten Fachsemester Medizin aufzunehmen. Dies geschah, nachdem festgestellt wurde, dass die Universität ihre Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hatte. Quelle Universität des Saarlandes : Ebenfalls im Wintersemester 2020/2021 verpflichtete sich die Universität des Saarlandes, vier zuvor abgelehnte Studienbewerber im fünften Fachsemester Medizin (klinischer Abschnitt) aufzunehmen. Diese Einigung resultierte aus einer erfolgreichen Studienplatzklage. Quelle Bedeutung der Kapazitätsberechnung Diese Fälle unterstreichen die Bedeutung einer korrekten Kapazitätsberechnung durch die Hochschulen. Fehlerhafte Berechnungen können dazu führen, dass Studienplätze ungenutzt bleiben, obwohl eine hohe Nachfrage besteht. Studienplatzklagen dienen in solchen Fällen dazu, die tatsächlichen Kapazitäten offenzulegen und sicherzustellen, dass alle verfügbaren Studienplätze vergeben werden. Unser Fazit Die Studienplatzklage bleibt ein wichtiges Instrument für Bewerber, die trotz formaler Qualifikation keinen Studienplatz erhalten haben. Erfolgreiche Klagen zeigen, dass Hochschulen ihre Kapazitäten nicht immer vollständig ausschöpfen und dass der Rechtsweg eine Möglichkeit bietet, dennoch einen Studienplatz zu erlangen. Bewerber sollten jedoch beachten, dass solche Verfahren komplex sind und eine sorgfältige rechtliche Beratung erfordern.
In den letzten Jahren haben mehrere Gerichtsentscheidungen die Rechte von Verkehrsteilnehmern im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen gestärkt. Zentral dabei ist die Frage, ob und inwieweit Betroffene Zugang zu den vollständigen Messdaten erhalten müssen, um die Genauigkeit der erhobenen Geschwindigkeitswerte überprüfen zu können. Hintergrund: Standardisierte Messverfahren und ihre Beweisführung Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen häufig sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Diese zeichnen sich durch normierte Abläufe und zugelassene Messgeräte aus, bei denen unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erwartet werden. Gerichte gehen in solchen Fällen oft von der Richtigkeit der Messergebnisse aus, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid darlegen müssen, warum die Messung fehlerhaft sein könnte. Hierfür ist der Zugang zu den vollständigen Messdaten essenziell. Recht auf Einsicht in Messdaten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 12. November 2020 betont, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu den bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Akte genommenen Informationen haben. Dies umfasst insbesondere die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung. Das Gericht führte aus, dass das Recht auf ein faires Verfahren es erfordert, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend zu überprüfen. Ohne Zugang zu den vollständigen Messdaten sei eine effektive Verteidigung kaum möglich. Weitere gerichtliche Entscheidungen Auch andere Gerichte haben sich mit der Thematik befasst: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg : In einem Urteil vom Januar 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass Betroffenen Zugang zu den Wartungs- und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgeräts gewährt werden muss. Die Verweigerung dieser Einsicht stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar. Amtsgericht Koblenz : Das Amtsgericht Koblenz entschied, dass Betroffene das Recht haben, bestimmte Messdaten und -unterlagen einzusehen, um eine ordnungsgemäße Verteidigung sicherzustellen. Dies basiert auf dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der sowohl im Strafprozessrecht als auch im Bußgeldrecht gilt. Bedeutung für Betroffene Diese Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung der Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Bußgeldverfahrens das Recht haben, die vollständigen Messdaten einzusehen, um die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu können. Dies stärkt die Verteidigungsrechte und trägt zu einem fairen Verfahren bei. Unser Fazit Die aktuelle Rechtsprechung betont die Notwendigkeit der Transparenz und des Zugangs zu vollständigen Messdaten bei Geschwindigkeitskontrollen. Betroffene sollten sich dieser Rechte bewusst sein und im Falle von Zweifeln an der Messgenauigkeit entsprechende Einsicht in die Messunterlagen verlangen.