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Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid zum Rundfunkbeitrag

Rückstände oder Doppelanmeldung beim Beitragsservice anfechten.

  • Rechtsgrundlage§ 10 Abs. 5 RBStV, §§ 68 ff. VwGO
  • RechtsgebietVerwaltungsrecht
  • Für wenVerbraucherinnen und Verbraucher
  • ErgebnisWord-Dokument, kostenlos

Anlass

Wann Sie dieses Schreiben brauchen.

  • Der Beitragsservice fordert Rückstände, die Sie bestreiten.
  • Sie sind doppelt angemeldet, etwa in einer Wohngemeinschaft.
  • Sie hätten Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung.

Frist im Blick

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids eingehen.

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Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid zum Rundfunkbeitrag

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Worauf es ankommt

Drei Punkte vor dem Versand.

  1. 01

    Zahlungspflicht bleibt

    Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die festgesetzte Forderung bleibt zunächst fällig.

  2. 02

    Befreiung beantragen

    Wer Bürgergeld, Grundsicherung oder BAföG bezieht, kann sich befreien lassen. Der Antrag ist gesondert zu stellen.

  3. 03

    Beitragsnummern nennen

    Bei Doppelanmeldungen nennen Sie die Beitragsnummer der Person, die für die Wohnung bereits zahlt.

Nach dem Versand

Wenn keine Antwort kommt.

Wird der Widerspruch zurückgewiesen, ist die Klage beim Verwaltungsgericht möglich.

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  • Kopie und Sendebeleg aufbewahren, bis die Sache erledigt ist
  • Gesetzte Frist notieren und danach den nächsten Schritt gehen
  • Antworten der Gegenseite schriftlich festhalten

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