Pressemitteilung

Gegen Symbolpolitik: Absenkung der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 % auf 5 % bietet keine nachhaltige Entlastung für Verbraucher

Datum der Veröffentlichung: 15. Dezember 2024

Pressemitteilung Nr. 25

Zuständige Ansprechperson: Pressesprecherin Anna Arens

Die Bundesverbraucherhilfe lehnt den Vorschlag ab, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 % auf 5 % zu senken. Die Maßnahme ist wirtschaftlich ineffektiv, politisch kurzsichtig und gefährdet die finanzielle Stabilität des Staates, ohne den Verbrauchern substanzielle Entlastung zu bieten.


Die ermäßigte Mehrwertsteuer betrifft primär Güter des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, deren Preisgestaltung bereits durch Marktmechanismen auf einem niedrigen Niveau gehalten wird. Vor diesem Hintergrund bringt eine Steuerreduktion nur minimale Einsparungen für die Verbraucher, die kaum spürbar sind. Neben den geringen Vorteilen für Verbraucher sieht die Bundesverbraucherhilfe auch praktische Probleme für Unternehmen. „Eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 7 % auf 5 % belastet auch die kleineren Unternehmen, da die Umstellung der Systeme in der Warenwirtschaft teilweise sehr komplex ist,“ erklärt Silvia Bürkle, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft der Bundesverbraucherhilfe.


Selbst wenn Unternehmen die Steuerreduktion vollständig an die Verbraucher weitergeben, wovon nicht auszugehen ist, bliebe der finanzielle Vorteil für die Verbraucher im niedrigen zweistelligen Centbereich. Die Bundesverbraucherhilfe hebt hervor, dass steuerliche Entlastungen in der Praxis häufig nicht vollständig weitergegeben werden, sondern bei den Unternehmen verbleiben. Dadurch entstehen unberechenbare Effekte, während der Staatshaushalt durch die Einnahmeverluste zusätzlich belastet wird – in einer Zeit, in der finanzielle Mittel dringend für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme benötigt werden.


Auch fiskalpolitisch ist die Maßnahme unverantwortlich. Eine dauerhafte Reduktion engt den finanziellen Handlungsspielraum des Staates ein und erschwert die strategische Steuerung der öffentlichen Finanzen. Angesichts globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten und steigender Inflation ist jedoch eine konsistente und langfristig angelegte Fiskalpolitik unverzichtbar. Statt der vorgeschlagenen Steuerreduktion fordert die Bundesverbraucherhilfe gezielte Maßnahmen zur Förderung fairer Wettbe-
werbsmechanismen, zur Eindämmung unlauterer Preispraktiken und zur Stärkung der Verbraucherrechte.


Ricardo Dietl, Präsident der Bundesverbraucherhilfe, betont, dass verantwortungsvolle Politik spürbare und langfristige Verbesserungen bewirken müsse, statt aus Wahlkampfgründen die strukturellen Defizite im öffentlichen Finanzmanagement zu verschärfen.


Die Bundesverbraucherhilfe fordert eine Neuausrichtung der fiskal- und wirtschaftspolitischen Agenda, die auf nachhaltige, zielgerichtete Maßnahmen setzt. Diese sollten den Wettbewerb stärken, den Verbraucherschutz ausbauen und vor allem sicherstellen, dass der Staat in zukunftsorientierte Investitionen und Infrastrukturprojekte investiert.

Aktuelle Themen

Nachhaltigkeit im Gartenbau: Warum die Bundesverbraucherhilfe im neuen Nachhaltigkeitsrat vertreten ist

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Der Gartenbau ist eine der stillen, oft unterschätzten Schlüsselbranchen unserer Wirtschaft. Er beeinflusst nicht nur, was auf unseren Tellern landet, sondern auch unser Klima, die Biodiversität und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen. Dennoch wird er in politischen und wirtschaftlichen Debatten oft vernachlässigt. Das soll sich nun ändern – mit der Gründung des Nachhaltigkeitsrats für den Deutschen Gartenbau durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Der Präsident der Bundesverbraucherhilfe hatte gemeinsam mit Frederick Hesse aus dem BVH-Finanzausschuss die Gelegenheit, an der Gründungsveranstaltung dieses wichtigen Gremiums teilzunehmen. Unsere Teilnahme war aus einem einfachen Grund entscheidend: Nachhaltigkeit ist kein isoliertes Thema für Fachleute, sondern eine Frage, die direkt Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft.

Vom Verbraucher zur Rechtsschutzversicherung: Unser Weg zu mehr Gerechtigkeit

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Die Bundesverbraucherhilfe setzt einen Meilenstein im Verbraucherschutz: Wir gründen eine Rechtsschutzversicherung, die ihresgleichen sucht. Eine Versicherung, die keine leeren Versprechen macht, sondern echten Schutz bietet – fair, transparent, leistungsstark. Jahrzehntelang haben Verbraucher in Deutschland mit komplizierten Policen, undurchsichtigen Bedingungen und hohen Eigenbeteiligungen zu kämpfen gehabt. Das ändern wir jetzt. Denn der Markt ist nicht gerecht. Wer sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren will, braucht eine starke Absicherung. Doch gerade jene, die Schutz am dringendsten benötigen, stehen oft vor unüberwindbaren Hürden. Teure Tarife, langwierige Verfahren, versteckte Ausschlüsse – das ist nicht Verbraucherschutz, sondern eine systematische Hürde für diejenigen, die ihr gutes Recht durchsetzen wollen. Die Bundesverbraucherhilfe hat in den letzten Jahren gezeigt, was möglich ist, wenn man Verbraucherschutz nicht nur predigt, sondern ihn mit einer klaren Strategie in die Praxis umsetzt. Wir haben Reformvorschläge eingebracht, Unternehmen zu faireren Geschäftspraktiken bewegt, für mehr Transparenz gesorgt. Doch es gibt Momente, in denen Manöverkritik allein nicht ausreicht – dann muss man selbst gestalten.  Und genau das tun wir. Wir machen es selbst.

Achtung, Shrinkflation! Versteckten Preiserhöhungen auf der Spur

von Aktuelles • 7. Februar 2025
Es ist eine gute Nachricht mit fadem Beigeschmack: Die Verbraucherpreise sind 2024 deutlich weniger stark gestiegen als in den beiden Vorjahren: 2,2 Prozent im Vergleich zu 6,9 bzw. 5,9 Prozent. Das klingt zunächst nach einer Preisberuhigung, bedeutet aber eben auch, dass das Preisniveau nicht nur hoch geblieben ist, sondern weiter angestiegen ist. Und bei manchen Produkten des täglichen Bedarfs wie Schokolade (+ 14 Prozent) und Speiseöl (+ 10 Prozent) kann von Entspannung sowieso keine Rede sein. Was die Situation für Verbraucher besonders undurchsichtig macht, ist die sogenannte "Shrinkflation" – versteckte Preissteigerungen, die vor allem in der Lebensmittelindustrie weit verbreitet sind. Anstatt die (Verkaufs-)Preise zu erhöhen, schrumpft (englisch “shrink”) der Produktinhalt, wodurch die Ware natürlich ebenfalls teurer wird. Diese Form der Preissteigerung belastet das Portemonnaie ebenso stark wie die “echte” Inflation, ist aber häufig schwerer zu erkennen. Eingesetzt werden verschiedene Tricks und Täuschungsmanöver, zum Beispiel: Klassische Shrinkflation: Derselbe Preis für weniger Inhalt. “Billiger”-Trick: Leicht sinkender Preis, aber viel weniger Inhalt. Wechselnde Füllmengen: Mal mehr, mal weniger Inhalt – das erschwert den Preisvergleich. “Mehr-drin”-Trick: Hinweis auf mehr Inhalt bei zugleich unverhältnismäßig starker Preiserhöhung. Besonders hart trifft die Shrinkflation Menschen mit niedrigem Einkommen. Sie geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel aus und greifen häufig zu den vermeintlich billigen Eigenmarken der Discounter und Supermärkte. Doch gerade deren Preise waren in den letzten Jahren von Inflation und Shrinkflation betroffen. Die Bundesverbraucherhilfe fordert deshalb eine eindeutige Kennzeichnung von Produkten, die durch reduzierten Inhalt oder Verpackungstricks teurer werden – nach dem Vorbild Frankreich. In unserem Nachbarland müssen “Mogelpackungen” seit Sommer 2024 mit einem Hinweis versehen werden. Bis der Gesetzgeber auch in Deutschland reagiert, empfehlen wir dir einen kritischen Blick auf Preise und Packungen. Um dich nicht täuschen zu lassen, kannst du beim Einkaufen auf folgende Tipps zurückgreifen: Vergleiche die Grundpreise! Achte auf den Preis pro Kilo, der auf dem Preisschild angegeben sein muss. Sei vorsichtig bei neuen Verpackungen! Hinter veränderten Designs versteckt sich häufig ein erhöhter (Grund-)Preis. Kontrolliere die Füllmenge! Merke dir gerade bei Produkten, die du häufig kaufst, wie viel drin ist. Schau bei Aktionen zweimal hin! Sei skeptisch, wenn für Sondergrößen oder neue Produktvarianten geworben wird. Prüfe die Zutatenliste! Shrinkflation betrifft nicht immer nur die Quantität, sondern manchmal auch die Qualität des Inhalts (Beispiel: Saft gemischt mit Zuckerwasser).  Und im besten Fall bevorzugst du sowieso unverpackte Lebensmittel, die pro Stück oder Gewicht abgerechnet werden. Dann weißt du sofort, was du für dein Geld bekommst – und sparst zum Wohle der Umwelt auch noch Verpackungsmüll.
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