Pressemitteilung

Schuldenbremse muss bleiben – Sonderhaushalte untergraben Vertrauen

Datum der Veröffentlichung: 25. November 2024

Pressemitteilung Nr. 24

Zuständige Ansprechperson: Pressesprecherin Anna Arens

Angesichts der aktuellen Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse bezieht die Bundesverbraucherhilfe klar Stellung. Sie lehnt jegliche Versuche ab, die Schuldenbremse zu umgehen, indem Sonderschulden in Sonderhaushalten versteckt werden. Diese Praxis untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürger, sondern auch die
Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik.


Jüngste Äußerungen politischer Akteure haben die Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse wieder entfacht. Für die Bundesverbraucherhilfe steht fest, dass die Schuldenbremse eine essentielle Grundlage für stabile Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit bleibt.


„Die Schuldenbremse ist kein Hindernis, sondern ein Schutzschild für künftige Generationen. Sonderschulden in Sonderhaushalten zu parken, bedeutet nichts anderes, als die Regeln zu beugen und langfristig die finanzielle Stabilität aufs Spiel zu setzen. Die Bundesverbraucherhilfe steht uneingeschränkt zur Schuldenbremse und fordert die Politik auf, effizienter mit den vorhandenen Mitteln zu arbeiten,“ erklärt Ricardo Dietl, Präsident der Bundesverbraucherhilfe.


Die Bundesverbraucherhilfe weist darauf hin, dass ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht nur eine Gefahr für die Haushaltsdisziplin darstellt, sondern auch Verbraucher langfristig belastet. Höhere Staatsschulden führen über kurz oder lang zu Steuererhöhungen oder Kürzungen bei wichtigen Leistungen – beides Lasten, die Verbraucher tragen müssen.


Die Bundesverbraucherhilfe fordert die Regierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und nachhaltig zu wirtschaften. Es ist möglich, bestehende Mittel gezielt und verantwortungsvoll einzusetzen, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Aktuelle Themen

Nachhaltigkeit im Gartenbau: Warum die Bundesverbraucherhilfe im neuen Nachhaltigkeitsrat vertreten ist

von Aktuelles • 13. Februar 2025
Der Gartenbau ist eine der stillen, oft unterschätzten Schlüsselbranchen unserer Wirtschaft. Er beeinflusst nicht nur, was auf unseren Tellern landet, sondern auch unser Klima, die Biodiversität und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen. Dennoch wird er in politischen und wirtschaftlichen Debatten oft vernachlässigt. Das soll sich nun ändern – mit der Gründung des Nachhaltigkeitsrats für den Deutschen Gartenbau durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Der Präsident der Bundesverbraucherhilfe hatte gemeinsam mit Frederick Hesse aus dem BVH-Finanzausschuss die Gelegenheit, an der Gründungsveranstaltung dieses wichtigen Gremiums teilzunehmen. Unsere Teilnahme war aus einem einfachen Grund entscheidend: Nachhaltigkeit ist kein isoliertes Thema für Fachleute, sondern eine Frage, die direkt Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft.

Vom Verbraucher zur Rechtsschutzversicherung: Unser Weg zu mehr Gerechtigkeit

von Aktuelles • 11. Februar 2025
Die Bundesverbraucherhilfe setzt einen Meilenstein im Verbraucherschutz: Wir gründen eine Rechtsschutzversicherung, die ihresgleichen sucht. Eine Versicherung, die keine leeren Versprechen macht, sondern echten Schutz bietet – fair, transparent, leistungsstark. Jahrzehntelang haben Verbraucher in Deutschland mit komplizierten Policen, undurchsichtigen Bedingungen und hohen Eigenbeteiligungen zu kämpfen gehabt. Das ändern wir jetzt. Denn der Markt ist nicht gerecht. Wer sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren will, braucht eine starke Absicherung. Doch gerade jene, die Schutz am dringendsten benötigen, stehen oft vor unüberwindbaren Hürden. Teure Tarife, langwierige Verfahren, versteckte Ausschlüsse – das ist nicht Verbraucherschutz, sondern eine systematische Hürde für diejenigen, die ihr gutes Recht durchsetzen wollen. Die Bundesverbraucherhilfe hat in den letzten Jahren gezeigt, was möglich ist, wenn man Verbraucherschutz nicht nur predigt, sondern ihn mit einer klaren Strategie in die Praxis umsetzt. Wir haben Reformvorschläge eingebracht, Unternehmen zu faireren Geschäftspraktiken bewegt, für mehr Transparenz gesorgt. Doch es gibt Momente, in denen Manöverkritik allein nicht ausreicht – dann muss man selbst gestalten.  Und genau das tun wir. Wir machen es selbst.

Achtung, Shrinkflation! Versteckten Preiserhöhungen auf der Spur

von Aktuelles • 7. Februar 2025
Es ist eine gute Nachricht mit fadem Beigeschmack: Die Verbraucherpreise sind 2024 deutlich weniger stark gestiegen als in den beiden Vorjahren: 2,2 Prozent im Vergleich zu 6,9 bzw. 5,9 Prozent. Das klingt zunächst nach einer Preisberuhigung, bedeutet aber eben auch, dass das Preisniveau nicht nur hoch geblieben ist, sondern weiter angestiegen ist. Und bei manchen Produkten des täglichen Bedarfs wie Schokolade (+ 14 Prozent) und Speiseöl (+ 10 Prozent) kann von Entspannung sowieso keine Rede sein. Was die Situation für Verbraucher besonders undurchsichtig macht, ist die sogenannte "Shrinkflation" – versteckte Preissteigerungen, die vor allem in der Lebensmittelindustrie weit verbreitet sind. Anstatt die (Verkaufs-)Preise zu erhöhen, schrumpft (englisch “shrink”) der Produktinhalt, wodurch die Ware natürlich ebenfalls teurer wird. Diese Form der Preissteigerung belastet das Portemonnaie ebenso stark wie die “echte” Inflation, ist aber häufig schwerer zu erkennen. Eingesetzt werden verschiedene Tricks und Täuschungsmanöver, zum Beispiel: Klassische Shrinkflation: Derselbe Preis für weniger Inhalt. “Billiger”-Trick: Leicht sinkender Preis, aber viel weniger Inhalt. Wechselnde Füllmengen: Mal mehr, mal weniger Inhalt – das erschwert den Preisvergleich. “Mehr-drin”-Trick: Hinweis auf mehr Inhalt bei zugleich unverhältnismäßig starker Preiserhöhung. Besonders hart trifft die Shrinkflation Menschen mit niedrigem Einkommen. Sie geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel aus und greifen häufig zu den vermeintlich billigen Eigenmarken der Discounter und Supermärkte. Doch gerade deren Preise waren in den letzten Jahren von Inflation und Shrinkflation betroffen. Die Bundesverbraucherhilfe fordert deshalb eine eindeutige Kennzeichnung von Produkten, die durch reduzierten Inhalt oder Verpackungstricks teurer werden – nach dem Vorbild Frankreich. In unserem Nachbarland müssen “Mogelpackungen” seit Sommer 2024 mit einem Hinweis versehen werden. Bis der Gesetzgeber auch in Deutschland reagiert, empfehlen wir dir einen kritischen Blick auf Preise und Packungen. Um dich nicht täuschen zu lassen, kannst du beim Einkaufen auf folgende Tipps zurückgreifen: Vergleiche die Grundpreise! Achte auf den Preis pro Kilo, der auf dem Preisschild angegeben sein muss. Sei vorsichtig bei neuen Verpackungen! Hinter veränderten Designs versteckt sich häufig ein erhöhter (Grund-)Preis. Kontrolliere die Füllmenge! Merke dir gerade bei Produkten, die du häufig kaufst, wie viel drin ist. Schau bei Aktionen zweimal hin! Sei skeptisch, wenn für Sondergrößen oder neue Produktvarianten geworben wird. Prüfe die Zutatenliste! Shrinkflation betrifft nicht immer nur die Quantität, sondern manchmal auch die Qualität des Inhalts (Beispiel: Saft gemischt mit Zuckerwasser).  Und im besten Fall bevorzugst du sowieso unverpackte Lebensmittel, die pro Stück oder Gewicht abgerechnet werden. Dann weißt du sofort, was du für dein Geld bekommst – und sparst zum Wohle der Umwelt auch noch Verpackungsmüll.
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