Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

Datum der Veröffentlichung: 24. Februar 2025

A. Allgemeine Betrachtung des Entwurfs

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes soll dem Bedürfnis nach einer Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten des orts- und zeitunabhängigen Arbeitens Rechnung tragen. Dies soll geschehen, indem unter weiteren Voraussetzungen die Einführung einer wöchentlichen, statt täglichen Höchstarbeitszeit gestattet wird und, indem, ebenfalls unter weiteren Voraussetzungen, die Ruhzeiten weitgehender als bisher gekürzt werden können. Flexibles Arbeiten in einer modernen und digitalen Arbeitswelt sind dem Arbeitszeitgesetz bislang kaum bekannt. Es begrenzt Arbeitgebende und vor allem auch Arbeitnehmende dadurch bislang vielmehr in ihren dahingehenden Gestaltungsfreiheiten. Eine Modernisierung, die zu einer Erweiterung des rechtlichen Rahmens führt, ist mithin auch aus Verbrauchersicht grundsätzlich zu begrüßen, da flexiblere Arbeitszeitmodelle zu mehr Möglichkeiten der Verbraucher führen, individuellen Lebensmodelle in Bezug auf Beruf und Privatleben besser umsetzen zu können.

B. Kritische Punkte und Nachbesserungsbedarf

a. Wöchentliche statt werkstägliche Höchstarbeitszeit auch bei Nachtarbeitnehmern und -arbeitnehmerinnen

Unklar ist, wieso die Einführung des neuen Buchst. b) in § 7 Abs. 1 Nr. 1. ArbZG nicht ebenfalls auf die bisher parallellaufende Regelung in Nr. 4 übertragen wird. Gründe hierfür lassen sich weder dem Entwurf noch der EU-Arbeitszeitrichtlinie entnehmen. Hier wäre, um Nachtarbeitnehmende nicht zu benachteiligen, eine entsprechende Anpassung auch von § 7 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG erforderlich.

Wir fordern daher eine entsprechende Erweiterung der Regelung auf Nachtarbeitnehmer, um eine Ungleichbehandlung

zu vermeiden und den Schutzmechanismen der EU-Arbeitszeitrichtlinie vollumfänglich Rechnung zu tragen.

b. Klarstellung für den Fall fehlender Tarifbindung

In § 7 Abs. 3 ArbZG heißt es: “Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages (…)“. Hier ist für die Gesetzesanwender nicht eindeutig erkennbar, wann diese Voraussetzung erfüllt ist. So wird in der der Literatur vertreten, dass damit der nur fachliche und räumliche Geltungsbereich gemeint ist oder, dass auch der zeitliche und der persönliche Geltungsbereich eröffnet sein müssen. Es besteht daher eine Unsicherheit auch für Arbeitnehmende in Bezug auf die Anwendbarkeit von in Bezug genommenen Tarifverträgen auf Ihr Arbeitsverhältnis. Eine sprachliche Klarstellung könnte hier Abhilfe schaffen.

C. Fazit

Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Grundziele des Gesetzesentwurfes. Es dürfte allerdings im Wege der Anpassung sinnvoll sein, auch andere Aspekte, wie die oben bezeichneten, zu regeln, um eine bessere Transparenz und ein erhöhtes Verständnis der Betroffenen – insbesondere der Arbeitnehmenden als Verbraucher – zu schaffen.

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CDU, CSU und SPD haben sich auf einen ambitionierten Kurs verständigt: Der Koalitionsvertrag 2025 setzt klare Prioritäten – wirtschaftliche Erneuerung, technologieoffener Klimaschutz, eine modernisierte Bundeswehr, ein digitaler Staat und gezielte Entlastungen für Familien, Arbeitnehmende und Rentner. Neben einer neuen Gründerfreundlichkeit und einem massiven Ausbau der Energie- und Wasserstoffinfrastruktur verspricht das Bündnis auch Fortschritte bei der Wohnraumschaffung, der Rentensicherheit, dem Bürokratieabbau und der frühkindlichen Bildung. Der Sozialstaat wird reformiert, Asylverfahren beschleunigt, und die Verwaltungsmodernisierung auf allen Ebenen angepackt. Zugleich bleibt die Handschrift einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik mit Schuldenbremse erkennbar. Verbraucher können sich auf verbesserte Verbraucherrechte im digitalen Raum, fairere Steuersätze und mehr Transparenz bei Lebensmitteln und Dienstleistungen einstellen. Die größten Investitionen werden in Verteidigung, Klima, Infrastruktur und Bildung fließen – vergleichsweise gering bleibt der Aufwand bei Justiz, Kultur und Ehrenamt. Wer alle Inhalte im Detail, aber in leicht verständlicher Sprache nachlesen möchte, findet unsere vollständige Zusammenfassung zum Download hier:

Erfolgreiche Studienplatzklagen: Wege zum Wunschstudium durch gerichtliche Entscheidungen

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In Deutschland sind zahlreiche Studiengänge, insbesondere im Bereich der Medizin, durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt. Dies führt dazu, dass viele Bewerber trotz Hochschulreife keinen Studienplatz erhalten. Einige von ihnen entscheiden sich daher, ihren Studienplatz auf dem Rechtsweg einzuklagen. Solche Studienplatzklagen haben in der Vergangenheit sowohl Erfolge als auch Misserfolge verzeichnet. Grundlagen der Studienplatzklage Eine Studienplatzklage basiert auf der Annahme, dass Hochschulen ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausschöpfen und somit zusätzliche Studienplätze verfügbar sind. Durch eine sogenannte Kapazitätsklage wird geprüft, ob die Universität tatsächlich alle verfügbaren Plätze vergeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das Verwaltungsgericht die Hochschule verpflichten, weitere Bewerber zuzulassen. Aktuelle Fallbeispiele erfolgreicher Studienplatzklagen In den letzten Jahren gab es mehrere bemerkenswerte Fälle, in denen Studienplatzklagen erfolgreich waren: Medizinische Hochschule Hannover (MHH) : Im Jahr 2020 wurde ein Student im sechsten Fachsemester Humanmedizin an der MHH durch eine erfolgreiche Studienplatzklage zugelassen. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte fest, dass die Universität ihre Aufnahmekapazität falsch berechnet hatte, wodurch zusätzliche Studienplätze verfügbar wurden. Quelle Universität Jena : Zum Wintersemester 2020/2021 einigte sich die Universität Jena in einem gerichtlichen Vergleich darauf, acht weitere Studienbewerber im ersten Fachsemester Medizin aufzunehmen. Dies geschah, nachdem festgestellt wurde, dass die Universität ihre Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hatte. Quelle Universität des Saarlandes : Ebenfalls im Wintersemester 2020/2021 verpflichtete sich die Universität des Saarlandes, vier zuvor abgelehnte Studienbewerber im fünften Fachsemester Medizin (klinischer Abschnitt) aufzunehmen. Diese Einigung resultierte aus einer erfolgreichen Studienplatzklage. Quelle Bedeutung der Kapazitätsberechnung Diese Fälle unterstreichen die Bedeutung einer korrekten Kapazitätsberechnung durch die Hochschulen. Fehlerhafte Berechnungen können dazu führen, dass Studienplätze ungenutzt bleiben, obwohl eine hohe Nachfrage besteht. Studienplatzklagen dienen in solchen Fällen dazu, die tatsächlichen Kapazitäten offenzulegen und sicherzustellen, dass alle verfügbaren Studienplätze vergeben werden. Unser Fazit Die Studienplatzklage bleibt ein wichtiges Instrument für Bewerber, die trotz formaler Qualifikation keinen Studienplatz erhalten haben. Erfolgreiche Klagen zeigen, dass Hochschulen ihre Kapazitäten nicht immer vollständig ausschöpfen und dass der Rechtsweg eine Möglichkeit bietet, dennoch einen Studienplatz zu erlangen. Bewerber sollten jedoch beachten, dass solche Verfahren komplex sind und eine sorgfältige rechtliche Beratung erfordern.

Blitzerurteile: Müssen Messdaten zugänglich sein?

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