Verkehrsrecht

Im Straßenverkehr kann schnell ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern oder es kommt zu einem Unfall. Damit Du rechtlich vorbereitet bist, findest Du hier alles Wichtige zu Fahrerlaubnis, Halterpflichten, Unfallregulierung, Bußgeldverfahren und Verkehrshaftung. Mit praxisnahen Hinweisen bleibst Du auch im rechtlichen Sinne mobil.

Aktuelles

Blitzerurteile: Müssen Messdaten zugänglich sein?

7. April 2025
In den letzten Jahren haben mehrere Gerichtsentscheidungen die Rechte von Verkehrsteilnehmern im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen gestärkt. Zentral dabei ist die Frage, ob und inwieweit Betroffene Zugang zu den vollständigen Messdaten erhalten müssen, um die Genauigkeit der erhobenen Geschwindigkeitswerte überprüfen zu können.​ Hintergrund: Standardisierte Messverfahren und ihre Beweisführung Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen häufig sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Diese zeichnen sich durch normierte Abläufe und zugelassene Messgeräte aus, bei denen unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erwartet werden. Gerichte gehen in solchen Fällen oft von der Richtigkeit der Messergebnisse aus, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid darlegen müssen, warum die Messung fehlerhaft sein könnte. Hierfür ist der Zugang zu den vollständigen Messdaten essenziell. Recht auf Einsicht in Messdaten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 12. November 2020 betont, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu den bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Akte genommenen Informationen haben. Dies umfasst insbesondere die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung. Das Gericht führte aus, dass das Recht auf ein faires Verfahren es erfordert, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend zu überprüfen. Ohne Zugang zu den vollständigen Messdaten sei eine effektive Verteidigung kaum möglich. Weitere gerichtliche Entscheidungen Auch andere Gerichte haben sich mit der Thematik befasst:​ Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg : In einem Urteil vom Januar 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass Betroffenen Zugang zu den Wartungs- und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgeräts gewährt werden muss. Die Verweigerung dieser Einsicht stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar. ​ Amtsgericht Koblenz : Das Amtsgericht Koblenz entschied, dass Betroffene das Recht haben, bestimmte Messdaten und -unterlagen einzusehen, um eine ordnungsgemäße Verteidigung sicherzustellen. Dies basiert auf dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der sowohl im Strafprozessrecht als auch im Bußgeldrecht gilt. Bedeutung für Betroffene Diese Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung der Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Bußgeldverfahrens das Recht haben, die vollständigen Messdaten einzusehen, um die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu können. Dies stärkt die Verteidigungsrechte und trägt zu einem fairen Verfahren bei.​ Unser Fazit Die aktuelle Rechtsprechung betont die Notwendigkeit der Transparenz und des Zugangs zu vollständigen Messdaten bei Geschwindigkeitskontrollen. Betroffene sollten sich dieser Rechte bewusst sein und im Falle von Zweifeln an der Messgenauigkeit entsprechende Einsicht in die Messunterlagen verlangen.

Warum uns Verkehrsrecht so wichtig ist


Verkehr betrifft jeden Menschen, ob als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Das Verkehrsrecht regelt die Teilnahme am Straßenverkehr, schützt die Sicherheit aller Beteiligten und legt fest, wie Verstöße geahndet werden. Für Verbraucher ist es wichtig zu wissen, welche Rechte und Pflichten sie im Straßenverkehr haben. Wir schaffen rechtliche Klarheit und fördern ein regelbasiertes Miteinander im Verkehr.


Kurz erklärt: Das Themenfeld Verkehrsrecht

  • Das Verkehrsrecht umfasst Vorschriften zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.
  • Es betrifft Fahrerlaubnis, Bußgelder, Unfallregulierung und Halterhaftung.
  • Es regelt Pflichten im Straßenverkehr, Schadensersatzansprüche und Versicherungsfragen.
  • Grundlage sind das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung und die dazugehörige Rechtsprechung.

Unsere FAQ zu Verkehrsrecht

  • Was passiert, wenn ich geblitzt werde und mit Punkten rechnen muss?

    Wirst Du geblitzt, hängt die Strafe vom Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung ab. Neben einem Bußgeld drohen Punkte in Flensburg oder sogar Fahrverbote. Bereits ab 21 km/h zu schnell innerhalb geschlossener Ortschaften gibt es Punkte, außerhalb ab 26 km/h. Bei Wiederholungstätern gelten strengere Regeln. Der Bußgeldbescheid muss innerhalb von drei Monaten zugestellt werden, sonst ist er verjährt. Du hast das Recht, Einsicht in die Messunterlagen zu verlangen und kannst mit anwaltlicher Hilfe prüfen, ob ein Einspruch Erfolg haben könnte.

  • Wann darf mein Führerschein entzogen werden und wie bekomme ich ihn zurück?

    Der Führerschein kann bei schweren Verkehrsverstößen, zu vielen Punkten in Flensburg oder Alkohol- und Drogendelikten entzogen werden. Ein Fahrverbot ist zeitlich befristet, während ein Entzug die komplette Fahrerlaubnis betrifft. Für die Wiedererteilung ist oft eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nötig. Erst nach Ablauf der Sperrfrist und dem Nachweis der Fahreignung kannst Du den Führerschein neu beantragen. Eine gute Vorbereitung, oft mithilfe von Verkehrspsychologen, verbessert die Erfolgsaussichten erheblich.

  • Welche Rechte habe ich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall?

    Wenn Du unverschuldet in einen Unfall verwickelt wirst, hast Du Anspruch auf vollständigen Schadenersatz durch die Versicherung des Unfallverursachers. Dazu zählen Reparaturkosten, Mietwagen, Nutzungsausfall, Abschleppkosten und eventuell Schmerzensgeld. Du hast außerdem das Recht, einen eigenen Gutachter und Anwalt zu beauftragen, dessen Kosten ebenfalls die gegnerische Versicherung übernehmen muss. Wichtig ist, Beweise wie Fotos, Zeugenaussagen und das Unfallprotokoll der Polizei zu sichern.

  • Was gilt beim Parken in Anwohnerzonen oder mit Parkscheibe?

    In Anwohnerzonen darfst Du nur mit gültigem Bewohnerparkausweis parken. Ohne diesen drohen Verwarnungen oder Abschleppmaßnahmen. Die Parkscheibe muss gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt sein und korrekt eingestellt sein – auf die halbe Stunde nach Ankunftszeit. Wer ohne gültige Parkberechtigung oder mit falsch eingestellter Parkscheibe parkt, riskiert ein Verwarnungsgeld. Bei mehrfacher Missachtung oder Parken im absoluten Halteverbot können härtere Maßnahmen wie Abschleppen erfolgen.