Verwaltungsrecht

Wenn Behörden Entscheidungen treffen, sind Deine Rechte gefragt. In diesem Bereich erfährst Du, was Du bei Bescheiden, Widersprüchen oder Fristen beachten musst – etwa beim Bürgeramt, bei der Führerscheinstelle oder im Schul- und Sozialbereich. Wir erklären Dir, wie Du Dich gegen Verwaltungsakte richtig zur Wehr setzt.

Mustervorlagen

Muster-Einspruch gegen eine nicht bestandene Prüfung

von Mustervorlage • 24. August 2024
[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Name der Institution/Prüfungsstelle] [Adresse der Institution/Prüfungsstelle] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Einspruch gegen das Ergebnis der [Bezeichnung der Prüfung, z. B. „Abschlussprüfung im Fach XY“] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen das Ergebnis der oben genannten Prüfung ein, die ich am [Datum der Prüfung] abgelegt habe. Nach gründlicher Durchsicht meiner Prüfungsunterlagen bin ich der Auffassung, dass das Ergebnis aufgrund folgender Gründe nicht korrekt ist: Unzureichende Bewertung: [Beispiel: „Einige meiner Antworten wurden nicht vollständig gewertet, obwohl sie nach meiner Auffassung korrekt und vollständig waren.“] Formale Fehler: [Beispiel: „Während der Prüfung traten technische Probleme auf, die meine Leistung beeinträchtigt haben.“] Verstoß gegen Prüfungsrichtlinien: [Beispiel: „Ich bin der Meinung, dass die Prüfungsbedingungen nicht den offiziellen Vorgaben entsprachen, was zu einer Benachteiligung führte.“] Ich bitte Sie daher, das Prüfungsergebnis noch einmal zu überprüfen und meine Bewertung zu korrigieren. Ich stehe gerne für ein persönliches Gespräch oder eine mündliche Anhörung zur Verfügung, um meinen Standpunkt ausführlicher darzulegen. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Einspruchs und informieren Sie mich über die weiteren Schritte des Verfahrens. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse]. Mit freundlichen Grüßen,  [Ihr Name]

Muster-Antrag auf Befreiung von Schulgebühren

von Mustervorlage • 24. August 2024
[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Name der Schule] [Adresse der Schule] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Antrag auf Befreiung von Schulgebühren Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich einen Antrag auf Befreiung von den Schulgebühren für [Name des Kindes], der/die derzeit die [Klassenstufe] der [Name der Schule] besucht. Aufgrund meiner aktuellen finanziellen Situation sehe ich mich leider nicht in der Lage, die Schulgebühren in der geforderten Höhe zu zahlen. [Falls zutreffend: "Ich beziehe derzeit Leistungen nach SGB II/SGB XII" oder "Mein Einkommen reicht derzeit nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken."] Zur Unterstützung meines Antrags füge ich die folgenden Nachweise bei: Einkommensnachweise der letzten drei Monate Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen [falls zutreffend] Weitere relevante Unterlagen, die meine finanzielle Situation verdeutlichen Ich bitte Sie daher, meinen Antrag wohlwollend zu prüfen und mich von den Schulgebühren für das laufende Schuljahr zu befreien. Für den Fall, dass eine vollständige Befreiung nicht möglich ist, wäre ich dankbar, wenn zumindest eine teilweise Befreiung oder eine Ratenzahlung in Betracht gezogen werden könnte. Für eine positive Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,  [Ihr Name]

Warum uns Verwaltungsrecht so wichtig ist


Das Verwaltungsrecht regelt das Verhältnis zwischen Bürgern und staatlichen Stellen. Es betrifft behördliche Entscheidungen, Widerspruchsverfahren und die Rechte im Umgang mit Ämtern. Für Verbraucher ist es entscheidend, staatliches Handeln rechtlich einordnen zu können. Wir schaffen Orientierung in einem komplexen Rechtsgebiet und fördern die Durchsetzung berechtigter Anliegen gegenüber der öffentlichen Verwaltung.


Kurz erklärt: Das Themenfeld Verwaltungsrecht

  • Das Verwaltungsrecht umfasst alle Vorschriften, die das Handeln von Behörden regeln.
  • Es betrifft Verwaltungsakte, Anträge, Bescheide, Fristen und Rechtsmittel.
  • Es enthält Regelungen zum Verwaltungsverfahren, zur Amtshaftung und zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.
  • Die rechtlichen Grundlagen sind das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Verwaltungsgerichtsordnung und das Landesrecht.

Unsere FAQ zu Verwaltungsrecht

  • Was ist ein Verwaltungsakt und wann ist er rechtsverbindlich?

    Ein Verwaltungsakt ist eine behördliche Entscheidung, die gegenüber einer Person eine konkrete Regelung trifft. Das kann ein Steuerbescheid, ein Baugenehmigungsbescheid oder auch eine Ablehnung eines Antrags sein. Er ist rechtsverbindlich, sobald er bekannt gegeben wurde, zum Beispiel durch Zustellung per Post. Auch wenn Du den Bescheid nicht für richtig hältst, gilt er zunächst als wirksam. Um dagegen vorzugehen, musst Du fristgerecht Widerspruch einlegen oder Klage erheben. Ohne rechtzeitige Reaktion wird der Verwaltungsakt bestandskräftig.

  • Wie lege ich Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid ein?

    Ein Widerspruch muss schriftlich erfolgen und binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheids bei der zuständigen Behörde eingehen. Die Frist beginnt mit dem Tag der nachweisbaren Bekanntgabe, meist durch das Datum auf dem Briefumschlag. Der Widerspruch sollte die Aktenzeichen und Deine Argumente enthalten, kann aber zunächst auch ohne Begründung eingelegt und später ergänzt werden. Wichtig ist, dass Du den Eingang nachweisen kannst, etwa durch Einschreiben oder Faxprotokoll. Bei Ablehnung bleibt Dir der Weg zur Klage beim Verwaltungsgericht.

  • Was kann ich tun, wenn eine Behörde meinen Antrag unbearbeitet lässt?

    Behörden sind verpflichtet, über Anträge innerhalb angemessener Fristen zu entscheiden. Verzögert sich die Bearbeitung über Monate ohne Begründung, kannst Du eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Voraussetzung ist, dass seit Antragstellung mindestens drei Monate vergangen sind, ohne dass Du eine Entscheidung erhalten hast. Vorher solltest Du allerdings nachweisbar an die Behörde erinnern und gegebenenfalls eine schriftliche Frist setzen. Transparenz und Dokumentation sind entscheidend, um Deinen Anspruch durchzusetzen.

  • Welche Rechte habe ich bei unfreundlicher oder fehlerhafter Behandlung durch Behörden?

    Als Bürger hast Du Anspruch auf ein faires, sachliches und respektvolles Verwaltungsverfahren. Bei unhöflicher Behandlung oder fachlichen Fehlern kannst Du Dich schriftlich an die Dienstaufsicht wenden oder eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen. In schwerwiegenden Fällen besteht zusätzlich die Möglichkeit, die zuständige Ombudsstelle oder das Petitionsrecht beim Parlament zu nutzen. Du hast das Recht, korrekt informiert und gleichbehandelt zu werden. Eine fehlerhafte Entscheidung kannst Du immer durch Widerspruch oder gerichtliche Überprüfung anfechten.