Rechtsausschuss

Ein starker Rechtsstaat schützt seine Bürger – aber nur, wenn Regeln verständlich und Verfahren gerecht sind. Der Rechtsausschuss prüft Gesetzesvorhaben aus Sicht der Verbraucher und fordert ein Zivilrecht, das Alltag und Lebensrealität ernst nimmt.

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rechtsausschuss@bundesverbraucherhilfe.de

Telefon: 030 23326484-0 (Vermittlung)


Rechtsausschuss

Referat: Jasmin Lindner

Leipziger Platz 15, 10117 Berlin

Vorsitzende des Ausschusses

Dr. Tim Kerstges

Vorsitzender des Rechtsausschusses


Chair of the Committee of Legal Affairs

Aktuelles aus dem Ausschuss

von Pressemitteilung 1. Februar 2025
Pressemitteilung Nr. 26
von Pressemitteilung 12. Juli 2024
In Schwerin präsentierte die Bundesverbraucherhilfe ihre aktuellen Projekte und diskutierte wirtschaftsliberale Ansätze im Verbraucherschutz. Ministerin Bernhardt hob die enge Zusammenarbeit mit den etablierten Verbraucherverbänden im Land hervor und nannte bestehende Angebote, darunter kostenlose Erstgespräche mit Anwälten im Schadensfall. Ein zentraler Aspekt des Gesprächs zwischen Ricardo Dietl und Ministerin Jacqueline Bernhardt war die Unterstützung demokrat-scher Prozesse. Die Bundesverbraucherhilfe ist zuversichtlich, dass dieser konstruktive Dialog die Basis für zukünftige Kooperationen legt. Wir als Bundesverbraucherhilfe e.V. freuen uns auf den weiteren Dialog mit dem Ministerium sehr.
von Pressemitteilung 13. Juni 2024
Berlin, 12. Juni 2024 – Vor wenigen Tagen hatten wir als Bundesverbraucherhilfe die wertvolle Gelegenheit, uns mit der Thüringer Verbraucherschutzministerin Doreen Denstädt in Erfurt zu treffen. Dieses Treffen bot eine Plattform, um unsere Organisation vorzustellen und die Bedeutung unabhängiger Bürgerinitiativen hervorzuheben. Während des Gesprächs betonte Ministerin Denstädt die Relevanz und Wichtigkeit von unabhängigem bürgerlichem Engagement in überparteilichen Vereinen. Sie erkannte die bedeutende Rolle, die solche Initiativen im Verbraucherschutz spielen, und unterstützte die Notwendigkeit regionaler Maßnahmen, die das Ministerium vorantreibt. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung lokaler Verbraucherorganisationen bei der Umsetzung regionaler Projekte und Aufklärungsarbeit. Ein zentraler Punkt unseres Austauschs war die Digitalisierung und Bürokratisierung in Deutschland. Wir konnten unser ambitioniertes Projekt vorstellen, ein bundesweites Anwaltsnetzwerk zu etablieren, das Verbrauchern unbürokratisch, transparent und integer weiterhilft. Der Austausch verlief sehr konstruktiv und produktiv. Obwohl keine konkreten Vereinbarungen getroffen oder formale Zustimmungen gegeben wurden, war das Gespräch ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit. Wir bleiben im engen Dialog mit Ministerin Denstädt und dem Ministerium, um unsere Arbeit weiterhin in den konstruktiven Diskurs im Land Thüringen einzubringen. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Dialog den Grundstein für zukünftige Zusammenarbeiten legt, die den Verbraucherschutz in Thüringen und darüber hinaus stärken werden.

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