Rechtsausschuss

Ein starker Rechtsstaat schützt seine Bürger – aber nur, wenn Regeln verständlich und Verfahren gerecht sind. Der Rechtsausschuss prüft Gesetzesvorhaben aus Sicht der Verbraucher und fordert ein Zivilrecht, das Alltag und Lebensrealität ernst nimmt.

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rechtsausschuss@bundesverbraucherhilfe.de

Telefon: 030 23326484-0 (Vermittlung)


Rechtsausschuss

Referat: Jasmin Lindner

Leipziger Platz 15, 10117 Berlin

Vorsitzender des Ausschusses

Dr. Tim Kerstges

Vorsitzender des Rechtsausschusses


Chair of the Committee of Legal Affairs

Aktuelles aus dem Ausschuss

von Aktuelles 11. März 2025
Die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zeigen einmal mehr, warum das Vertrauen in die Politik seit Jahren schwindet – und warum es endlich eine ehrliche Debatte darüber braucht. Das Problem ist nicht neu: Immer wieder erleben wir, dass Parteien im Wahlkampf klare Positionen vertreten, nur um sie in Verhandlungen wieder aufzugeben. Natürlich gehören Kompromisse zur Demokratie. Doch wenn zentrale Wahlversprechen schon in der ersten Gesprächsrunde ausgeräumt werden, verliert Politik an Glaubwürdigkeit. Genau hier setzt die Vertrauensoffensive der Bundesverbraucherhilfe an. Vertrauen entsteht nicht durch Wahlplakate oder Slogans – es entsteht durch klare Positionen, die auch nach der Wahl noch gelten . Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst das Gefühl, dass es bei politischen Verhandlungen nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Machtoptionen geht. Wer soll sich dann noch ernst genommen fühlen? Deshalb kämpfen wir für eine neue politische Ehrlichkeit: Wahlversprechen müssen belastbarer sein, Parteiprogramme dürfen keine bloßen Stimmungsbarometer sein, und politische Kompromisse dürfen nicht dazu führen, dass am Ende niemand mehr weiß, wofür eine Regierung eigentlich steht.  Diese Sondierungen sind eine weitere Bewährungsprobe für das Vertrauen in die Politik. Die entscheidende Frage ist: Wird aus ihnen ein glaubwürdiges Projekt für die Zukunft – oder nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte enttäuschter Wählerinnen und Wähler? Wir werden genau hinsehen.
von Aktuelles 28. Januar 2025
Die Frage, ob die Politik alle Gesetze ändern kann, ist für viele Verbraucher wichtig, besonders wenn es um große gesellschaftliche Themen wie Migration, Steuern oder soziale Sicherung geht. Um das zu beantworten, werfen wir einen genauen Blick auf den demokratischen Gesetzgebungsprozess in Deutschland, die rechtlichen Grenzen der Gesetzgebung und darauf, wie du dich vor Falschinformationen schützen kannst.

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