Autor: Redaktion
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Reparatur statt Ersatz: die Nacherfüllung im Kaufrecht
Bei einem Mangel können Käuferinnen und Käufer zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Das Wahlrecht liegt bei Ihnen, nicht beim Händler.
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Einsicht in die Patientenakte verlangen
Der Anspruch auf Einsicht folgt aus dem Behandlungsvertrag und zusätzlich aus dem Datenschutzrecht. Beide Wege lassen sich kombinieren.
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Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: zwei Wochen
Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung. Sie läuft auch dann, wenn Sie die Akte noch nicht kennen.
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Kaution nach dem Auszug: Wann die Rückzahlung fällig wird
Die Vermieterseite darf die Kaution nur so lange und so weit einbehalten, wie ihr noch Ansprüche zustehen können. Eine pauschale Wartezeit gibt es nicht.
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Löschung verlangen und Direktwerbung widersprechen
Der Löschungsanspruch ist an Voraussetzungen gebunden. Der Widerspruch gegen Direktwerbung ist es nicht.
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Werbung mit Klimaneutralität: woran Sie belastbare Angaben erkennen
Umweltbezogene Werbeaussagen sind zulässig, wenn sie nachprüfbar sind. Fehlt die Grundlage, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung nahe.
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Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
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… Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift,…
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… Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Maßnahmen zur Berücksichtigung regionaler Erfordernisse bei der Vergabe von Netzanschlüssen zur besseren Auslastung vorhandener und geplanter Netzkapazitäten, zur Ermöglichung weiteren Zubaus an erneuerbaren Energien, Senkung des…
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister, wirken im Bundesausschuss mit und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.