Autor: Redaktion
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Pflegegrad abgelehnt: Was der Widerspruch leisten muss
Die Einstufung beruht auf einer Begutachtung. Wer den Bedarf vorher dokumentiert und das Gutachten anfordert, argumentiert im Widerspruch deutlich stärker.
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Reisemängel richtig anzeigen
Ohne Anzeige des Mangels und Gelegenheit zur Abhilfe gehen Minderungsansprüche verloren. Der erste Schritt entscheidet über den Rest.
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Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Eine Erhöhung nach § 558 BGB ist an Form, Begründung und Fristen gebunden. Sie müssen zustimmen, aber Sie haben Zeit zur Prüfung.
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Bundesausschuss: Der Kündigungsbutton ist kein Formalismus
Wer Verträge online abschließen lässt, muss die Kündigung ebenso einfach ermöglichen. Der Ausschuss ordnet die Anforderungen des § 312k BGB ein.
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Bundesausschuss: Umweltbezogene Werbeaussagen gehören belegt
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe formuliert, welche Mindestangaben eine Aussage über Klimawirkung nachprüfbar machen.
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Bundesausschuss: Die Genehmigungsfiktion darf kein Ausnahmefall bleiben
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen die Praxis hinter dem Gesetz zurückbleibt.
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Bundesausschuss: Ausgleichszahlungen dürfen nicht an Formalien scheitern
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen berechtigte Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung regelmäßig versanden.
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Bundesausschuss: Betriebskostenabrechnungen bleiben der häufigste Streitpunkt
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen Abrechnungen regelmäßig angreifbar werden, und was beide Seiten daraus mitnehmen sollten.
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Wenn die Krankenkasse nicht fristgerecht entscheidet
Über Anträge muss die Krankenkasse innerhalb gesetzlich bestimmter Fristen entscheiden. Versäumt sie das ohne hinreichende Begründung, kann die Leistung als genehmigt gelten.
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Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Noch nicht beraten.
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister, wirken im Bundesausschuss mit und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.