Digitalisierung, Recht und Innovation

Wir setzen uns für verbraucherfreundliche Innovationen, verständliches Recht und digitale Teilhabe ein. Ob Datenschutz, Vertragsrecht oder Zugang zu staatlichen Leistungen: Der Fortschritt muss für Menschen gemacht sein – nicht gegen sie.

Digitalisierung betrifft jede Lebenslage – von der Online-Bestellung bis zum Behördenkontakt. Wir fordern datenschutzkonforme Anwendungen, klare Regeln gegen Dark Patterns, verständliche Verbraucherverträge im digitalen Raum und eine funktionierende digitale Verwaltung. Gleichzeitig braucht es mehr Rechtssicherheit, Verfahrensklarheit, echte digitale Teilhabe und verbindliche Standardisierung bei Apps, Plattformen und Portalen. Fortschritt muss für alle Verbraucher verständlich, zugänglich und verlässlich sein.

Aktuelle Meldungen

Unsere Vertrauensoffensive: Warum sie jetzt notwendig ist und woran wir arbeiten

von Aktuelles • 11. März 2025
Die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zeigen einmal mehr, warum das Vertrauen in die Politik seit Jahren schwindet – und warum es endlich eine ehrliche Debatte darüber braucht. Das Problem ist nicht neu: Immer wieder erleben wir, dass Parteien im Wahlkampf klare Positionen vertreten, nur um sie in Verhandlungen wieder aufzugeben. Natürlich gehören Kompromisse zur Demokratie. Doch wenn zentrale Wahlversprechen schon in der ersten Gesprächsrunde ausgeräumt werden, verliert Politik an Glaubwürdigkeit. Genau hier setzt die Vertrauensoffensive der Bundesverbraucherhilfe an. Vertrauen entsteht nicht durch Wahlplakate oder Slogans – es entsteht durch klare Positionen, die auch nach der Wahl noch gelten . Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst das Gefühl, dass es bei politischen Verhandlungen nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Machtoptionen geht. Wer soll sich dann noch ernst genommen fühlen? Deshalb kämpfen wir für eine neue politische Ehrlichkeit: Wahlversprechen müssen belastbarer sein, Parteiprogramme dürfen keine bloßen Stimmungsbarometer sein, und politische Kompromisse dürfen nicht dazu führen, dass am Ende niemand mehr weiß, wofür eine Regierung eigentlich steht.  Diese Sondierungen sind eine weitere Bewährungsprobe für das Vertrauen in die Politik. Die entscheidende Frage ist: Wird aus ihnen ein glaubwürdiges Projekt für die Zukunft – oder nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte enttäuschter Wählerinnen und Wähler? Wir werden genau hinsehen.

Faktencheck: Kann die Politik alle Gesetze ändern?

von Aktuelles • 28. Januar 2025
Die Frage, ob die Politik alle Gesetze ändern kann, ist für viele Verbraucher wichtig, besonders wenn es um große gesellschaftliche Themen wie Migration, Steuern oder soziale Sicherung geht. Um das zu beantworten, werfen wir einen genauen Blick auf den demokratischen Gesetzgebungsprozess in Deutschland, die rechtlichen Grenzen der Gesetzgebung und darauf, wie du dich vor Falschinformationen schützen kannst.
Rechtsausschuss

Justiz, Bürgerliches Zivilrecht

Digitalausschuss

KI, Digitalisierung

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ZUR DETAILSEITE

Unsere zentralen Forderungen im Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation:


  • Gesetze, Verträge und Verwaltungsakte müssen verständlich formuliert und digital zugänglich sein, damit Verbraucher ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen können.


  • Der Einsatz manipulativer Designs, intransparenter Cookie-Banner oder irreführender Interfaces im digitalen Raum muss gesetzlich unterbunden werden.


  • Digitale Produkte und Dienstleistungen müssen denselben verbraucherrechtlichen Standards unterliegen wie analoge – mit Widerrufsrechten, Gewährleistung und klarer Haftung.


  • Der Datenschutz muss praxistauglich gestaltet sein – mit einheitlichen Standards, verständlicher Kommunikation und echter Kontrolle durch die Nutzer.


  • Die öffentliche Verwaltung muss digitalisiert und nutzerorientiert werden, damit Anträge, Kommunikation und Verfahren barrierefrei und effizient ablaufen können.

Unsere FAQ zu Digitalisierung, Recht und Innovation

  • Wie betrifft Digitalisierung den Verbraucherschutz?

    In fast allen Lebensbereichen – von Verträgen über Bankgeschäfte bis zu Verwaltungskontakten. Digitale Prozesse müssen verständlich, sicher und fair gestaltet sein. Verbraucher dürfen nicht durch technische Komplexität entmündigt werden.

  • Was fordert die BVH im Bereich Datenschutz konkret?

    Datenschutz muss alltagstauglich sein. Das heißt: weniger Floskeln, klare Wahlmöglichkeiten und echte Kontrolle über eigene Daten. Unternehmen müssen für Verstöße zur Verantwortung gezogen werden – ohne Schlupflöcher.

  • Warum ist digitale Verwaltung so wichtig?

    Weil viele Menschen von staatlichen Leistungen, Genehmigungen oder Informationen abhängig sind – und lange Wartezeiten, Papierformulare oder komplizierte Sprache echte Hürden darstellen. Eine nutzerfreundliche Verwaltung ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Teilhabe.

  • Wie bewertet die BVH die rechtliche Lage im digitalen Raum?

    Verbraucherrechte enden nicht bei WLAN. Apps, Plattformen und digitale Dienste müssen denselben rechtlichen Schutz bieten wie klassische Produkte. Vertragsfallen, Intransparenz oder Abofallen dürfen kein Geschäftsmodell mehr sein.