Gutes Essen braucht gute Rahmenbedingungen. Der Ernährungsausschuss beschäftigt sich mit Herkunft, Herstellung und Qualität von Lebensmitteln. Unser Ziel: eine transparente und faire Ernährungspolitik, die Gesundheit, Tierwohl und Nachhaltigkeit verbindet.
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ernaehrungsausschuss@bundesverbraucherhilfe.de
Telefon: 030 23326484-0 (Vermittlung)
Ernährungsausschuss
Referat: Jasmin Lindner
Leipziger Platz 15, 10117 Berlin
Vorsitzende des Ausschusses
N.N.
Vorsitz des Ernährungsausschusses derzeit vakant
Chair of the Committee of Health
Aktuelles aus dem Ausschuss
1. Einleitung Die aktuelle Diskussion um die Absenkung der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 % auf 5 % hat eine intensive Analyse der wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen erforderlich gemacht. Die Bundesverbraucherhilfe lehnt diesen Vorschlag entschieden ab, da er in erster Linie symbolpolitischer Natur ist und weder eine substanzielle Entlastung der Verbraucher bewirkt noch die strukturellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte adressiert. Vielmehr gefährdet er die finanzielle Stabilität und erweist sich als kontraproduktiv im Kontext einer langfristig angelegten Fiskalpolitik. 2. Wirtschaftliche Auswirkungen Die ermäßigte Mehrwertsteuer betrifft primär Güter des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, deren Preisgestaltung durch Marktmechanismen bereits auf einem niedrigen Niveau gehalten wird. Eine Senkung der Steuer von 7 % auf 5 % würde lediglich marginale Einsparungen für die Verbraucher bewirken, die kaum spürbar wären. Selbst bei vollständiger Weitergabe der Steuerreduktion an die Endverbraucher bliebe der finanzielle Vorteil minimal und stünde in keinem Verhältnis zu den potenziellen Einnahmeverlusten des Staates. Die Praxis zeigt zudem, dass steuerliche Entlastungen oft nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden. Stattdessen könnten Unternehmen die Differenz zur Steigerung ihrer Gewinnmargen nutzen, wodurch der gewünschte Effekt der Entlastung weiter abgeschwächt würde. Ohne klare Mechanismen, die eine vollständige Weitergabe garantieren, bleiben die Auswirkungen der Maßnahme unberechenbar und inkonsistent. Gleichzeitig würden dem Staatshaushalt bedeutende Mittel entzogen, die für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme dringend benötigt werden. 3. Politische und fiskalische Bewertung Fiskalpolitisch stellt die vorgeschlagene Steuerreduktion eine erhebliche Belastung dar. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer würde den finanziellen Spielraum des Staates weiter einengen und die strategische Steuerung der öffentlichen Finanzen erschweren. In einer Zeit steigender Inflation und globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten bedarf es einer konsistenten, langfristig angelegten Fiskalpolitik, die Investitionen in zukunftsweisende Bereiche fördert. Symbolpolitische Maßnahmen, die primär der politischen Profilierung dienen, laufen diesen Erfordernissen zuwider. Darüber hinaus ist der Vorschlag wirtschaftspolitisch nicht zielführend. Anstatt Verbraucher durch marginale Steuererleichterungen zu entlasten, sollten regulatorische Maßnahmen zur Eindämmung unlauterer Preispraktiken und zur Erhöhung der Markttransparenz Vorrang haben. Unternehmen, die durch spekulative Preisgestaltung zur Belastung der Verbraucher beitragen, müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Eine konsequente Preiskontrolle und die Förderung fairer Wettbewerbsmechanismen wären wesentlich effektivere Ansätze, um die Kaufkraft der Haushalte langfristig zu stärken. 4. Schlussfolgerung Die Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 % auf 5 % stellt keine geeignete Maßnahme zur Lösung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen dar. Ihre Auswirkungen sind marginal und bieten keine nachhaltige Entlastung der Verbraucher. Gleichzeitig gefährdet sie die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates und verstärkt die strukturellen Defizite im öffentlichen Finanzmanagement. Die Bundesverbraucherhilfe spricht sich daher für eine klare Neuausrichtung der fiskal- und wirtschaftspolitischen Agenda aus. Diese sollte sich auf nachhaltige, zielgerichtete Maßnahmen konzentrieren, darunter die Förderung eines fairen Wettbewerbs und die Stärkung zukunftsorientierter Investitionen. Die vorgeschlagene Steuerreduktion ist als rein symbolpolitische Geste abzulehnen, da sie weder den sozialen noch den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird. Eine verantwortungsvolle Politik erfordert stattdessen Lösungen, die spürbare und langfristige Verbesserungen bewirken.
Seit 2020 dient der Nutri-Score als Entscheidungshilfe für Verbraucher, um beim Einkaufen auf einen Blick zwischen gesünderen und ungesünderen Lebensmitteln unterscheiden zu können. Mit dem kombinierten Farb- und Buchstaben-Schema auf den Verpackungen wird die Nährstoffqualität eines Produkts im Vergleich zu ähnlichen Produkten bewertet – von A/grün (eher gut) bis E/rot (eher schlecht). Aus Sicht der Bundesverbraucherhilfe ist der Nutri-Score eine gute Idee, die bislang aber noch nicht optimal umgesetzt wurde. Eine aktuelle Umfrage unter unseren Mitgliedern legt vor allem drei Probleme offen: Beliebigkeit: Die Mehrheit unserer Mitglieder sieht es kritisch, dass die Hersteller selbst entscheiden dürfen, ob sie den Nutri-Score einsetzen oder nicht. Mangelndes Verständnis: Rund ein Drittel der Befragten versteht nicht oder nur teilweise, wie der Nutri-Score berechnet wird. Fehlende Wirksamkeit: Für rund die Hälfte aller Befragten spielt der Nutri-Score bei der Kaufentscheidung keine Rolle. In erster Linie liegt das daran, dass sie von der Aussagekraft der Lebensmittelkennzeichnung nicht überzeugt sind. Das Ziel der Bundesverbraucherhilfe ist es, den Nutri-Score zu reformieren, um Verbrauchern echte Orientierung im Supermarkt zu bieten. Durch eine verbindliche, transparente und effektive Kennzeichnung ließe sich die Gesundheitskompetenz von Verbrauchern steigern, die Lebensmittelindustrie zur Herstellung gesünderer Produkte bewegen und der allgemeine Schutz vor ernährungsbedingten Krankheiten erhöhen. Das von uns erarbeitete Positionspapier enthält im Kern folgende Forderungen: Verbesserter Nutri-Score auf alle Verpackungen! Aus Sicht der Bundesverbraucherhilfe sollte die Kennzeichnung verpflichtend sein und darüber hinaus verbessert werden, indem auch der Verarbeitungsgrad der Nahrung und die Verwendung von Zusatzstoffen als Bewertungskriterien berücksichtigt werden. Nachvollziehbare Bewertung! In seiner jetzigen Form können Verbraucher nur rätseln, wie ein bestimmter Nutri-Score zustande gekommen ist. Für mehr Transparenz würden klare Standards sorgen, die “gute” und “schlechte” Inhaltsstoffe hervorheben und mit dem Gesamtergebnis in Beziehung setzen. Strenge Kontrolle für verlässliche Angaben! Da ein guter Nutri-Score auch ein Verkaufsargument ist, muss sichergestellt sein, dass Verbraucher nicht getäuscht werden. Die Glaubwürdigkeit der Kennzeichnung könnte mittels Zertifizierung oder durch die Aufsicht einer unabhängigen Behörde sichergestellt werden. Zusammen für einen besseren Nutri-Score! Von einer funktionierenden Lebensmittelkennzeichnung profitieren nicht nur Verbraucher, sondern auch die Hersteller. Denn: Ein guter Nutri-Score ist ein Wettbewerbsvorteil und fördert das Vertrauen in die Lebensmittelindustrie. Werden diese Punkte umgesetzt, sieht die Bundesverbraucherhilfe im Nutri-Score das Potenzial, ein echter Gesundheits- und Wirtschaftsfaktor zu werden. Lesen Sie hierzu gerne nachstehend das Positionspapier der Bundesverbraucherhilfe.
Einleitung Die Verbraucher in Deutschland sehen sich mit einer überwältigenden Flut an Siegeln, Zertifizierungen und Labels konfrontiert, die ihnen die Auswahl von Produkten erleichtern sollen. Doch anstatt Klarheit zu schaffen, führt diese Vielzahl an Kennzeichnungen zu Verwirrung und Misstrauen. Viele Verbraucher können die Bedeutung der verschiedenen Siegel nicht einordnen, was die Kaufentscheidung erschwert und das Vertrauen in die Kennzeichnungssysteme untergräbt. Besonders der Nutri-Score, ein eigentlich hilfreiches Instrument zur schnellen Einschätzung der Nährwertqualität von Lebensmitteln, ist vielen Verbrauchern unbekannt oder unklar. Diesem Problem muss mit einem klaren und vereinheitlichten System begegnet werden, das leicht verständlich und visuell ansprechend ist. Ein "Re-Made in Germany" im Bereich der Verbraucherinformation ist dringend notwendig. A. Problemstellung Die Vielfalt an Siegeln und Zertifizierungen auf dem deutschen Markt hat ein Ausmaß erreicht, das für den Durchschnittsverbraucher kaum noch zu überblicken ist. Ob es sich um Bio-Siegel, Fairtrade-Zertifikate, regionale Herkunftskennzeichnungen oder Nachhaltigkeitssiegel handelt – die Unterschiede und Kriterien sind oft undurchsichtig und schwer nachvollziehbar. Dies führt zu mehreren grundlegenden Problemen: Viele Verbraucher sind verwirrt und misstrauisch gegenüber der Vielzahl an verschiedenen Siegeln. Sie können oft nicht unterscheiden, welche Siegel vertrauenswürdig sind und welche nicht. Diese Unsicherheit führt dazu, dass viele Verbraucher den Siegeln generell misstrauen und sich bei ihrer Kaufentscheidung nicht darauf verlassen. Ein weiteres Problem ist die Unklarheit der Kriterien. Viele Siegel und Zertifizierungen haben komplexe und oft intransparente Kriterien. Verbraucher wissen nicht, welche Standards hinter einem bestimmten Siegel stehen und welche Bedeutung die verschiedenen Zertifizierungen tatsächlich haben. Dies gilt insbesondere für den Nutri-Score, dessen Bewertungssystem und die dahinterliegenden Nährwertkriterien den meisten Verbrauchern unbekannt sind. Auch die mangelnde Aufklärung in den Geschäften trägt zur Verwirrung bei. In vielen Discountern und Supermärkten fehlen klare Informationen zu den verschiedenen Siegeln. Wenn überhaupt Informationen vorhanden sind, so sind diese oft unscheinbar platziert und animieren die Verbraucher nicht dazu, sich eingehender zu informieren. Dies führt dazu, dass viele Verbraucher die Siegel und deren Bedeutung ignorieren und sich bei ihrer Kaufentscheidung nicht darauf verlassen. B. Zielsetzung Die Hauptziele dieses Positionspapiers sind die Reduktion der Vielzahl an Siegeln und Zertifizierungen sowie die Schaffung klarer, verständlicher und visuell ansprechender Kennzeichnungen. Ein einheitliches System soll entwickelt werden, das Verbrauchern eine schnelle und einfache Orientierung bietet. Dies umfasst die folgenden Kernziele: Erstens soll die Anzahl der Siegel und Zertifizierungen reduziert werden. Durch die Zusammenführung und Vereinheitlichung bestehender Siegel können Redundanzen vermieden und die Übersichtlichkeit verbessert werden. Ein einheitliches System mit wenigen, aber aussagekräftigen Kennzeichnungen soll entwickelt werden. Zweitens müssen die Kriterien der verbleibenden Siegel klar und transparent kommuniziert werden. Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen können, welche Standards ein bestimmtes Siegel erfüllt. Dies erfordert eine klare Definition und Kommunikation der Kriterien, die den einzelnen Siegeln zugrunde liegen. Drittens sollen die visuellen Effekte der Siegel verbessert werden. Ein einfaches und ansprechendes Design kann dazu beitragen, dass Verbraucher die Siegel schneller erkennen und deren Bedeutung leichter verstehen. Dies kann durch den Einsatz von Farben, Symbolen und Piktogrammen erreicht werden. Viertens muss die Aufklärung der Verbraucher in den Geschäften verbessert werden. Klare und gut sichtbare Informationen zu den verschiedenen Siegeln sollen in den Verkaufsräumen bereitgestellt werden. Dies kann durch Informationsstände, Plakate oder digitale Displays und QR-Codes erreicht werden. Verbraucher sollen dazu animiert werden, sich über die Bedeutung der Siegel zu informieren und diese bei ihrer Kaufentscheidung zu berücksichtigen. Zur Sicherstellung der Glaubwürdigkeit und des Verbraucherschutzes schlagen wir mithin vor, dass die Vergabe von Siegeln und Zertifikaten streng reguliert wird. Jede Institution, die ein Siegel oder Zertifikat anbieten möchte, muss einen Prüfprozess von einer unabhängigen Stelle durchlaufen. Dieser Prozess sollte sicherstellen, dass die Überprüfung und Vergabe dieser Kennzeichnungen auf verbraucherschützenden Kriterien beruhen, die in sich schlüssig und frei von wirtschaftlichen Anreizen sind. Ein einmal vergebenes Siegel (wie an Lebensmittelhersteller) muss mithinin regelmäßigen Abständen, evtl. durch die Institution, die das Siegel vergibt, kontrolliert werden.