Kurznachrichten rund um unsere Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Bundesverbraucherhilfe muss feststellen, dass die Pläne der Ampelregierung, ein Bürgergeld einzuführen, nicht gut genug durchdacht sind. Einerseits ist das Bürgergeld ohnehin zu wenig, andererseits wird nichts gegen Sozialgeldbetrug unternommen, um den wirklich Bedürftigen eine Perspektive zu geben. Für mehr Kontrollen und mehr Transparenz Um Sozialleistungen, egal ob Bürgergeld, Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II oder "Hartz IV" genannt, sollten nur an jene ausgezahlt werden, die tatsächlich in finanzielle und wirtschaftliche Not geraten und sich vorübergehend nicht am Arbeitsmarkt beteiligen können. Hier präventiv gegen Sozialgeldbetrug vorzugehen, ist Aufgabe des Staates und sollte konsequenter verfolgt werden. Das reine Anheben des Arbeitslosengeldes von etwa 450 Euro (derzeit) auf dann etwa 500 Euro ist sowohl der Höhe als auch dem Zweck nach nicht gerechtfertigt. Vermögen-Unantastbarkeit Zwei Jahre lang soll man bis zu 60.000 Euro Vermögen haben dürfen – auch wenn man Bürgergeld bezieht. Zudem können Leistungsbezieher in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn sie eigentlich als zu groß gilt. Nach 24 Monaten Bürgergeldbezug sollen Vermögen und Angemessenheit der Wohnung überprüft werden können. Dabei soll mehr Vermögen als bisher unangetastet bleiben. Dadurch attraktiviert die Politik das Bürgergeld. Das Bürgergeld sollte aber nicht für Vermögende attraktiv sein, sondern für Menschen mit einem entsprechenden Bedürftigkeitsgrad. Die Bundesverbraucherhilfe wird mit dem Parlament in den Dialog treten.

Der Ratgeber auf einen Blick Bei Krankheit erhältst du bis zu sechs Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber. Voraussetzung ist, dass du die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich meldest und ein ärztliches Attest vorlegst. Nach sechs Wochen zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Die Lohnfortzahlung gilt auch bei Unfällen und bei Krankheitsfällen von Kindern .

[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Vermieter oder Verwaltungsgesellschaft] [Adresse des Vermieters oder der Verwaltungsgesellschaft] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags für [Adresse der Mietwohnung] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich meinen Mietvertrag für die Wohnung in [Adresse der Mietwohnung] außerordentlich kündigen. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sehe ich mich gezwungen, von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, da sich unvorhergesehene Umstände ergeben haben, die einen Verbleib in der Wohnung nicht mehr möglich machen. Ich habe die Wohnung mit folgenden Mietkonditionen angemietet: Mietbeginn: [Datum des Mietbeginns] Mietvertragsdauer: [Dauer des Mietvertrags, falls bekannt] Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich aufgrund [Grund für die außerordentliche Kündigung - zum Beispiel berufliche Veränderung, familiäre Umstände oder Gesundheitsprobleme] gezwungen bin, vorzeitig aus der Wohnung auszuziehen. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB und den Bestimmungen meines Mietvertrags möchte ich die Kündigungsfrist von [Anzahl der Kündigungsfrist in Monaten, die im Mietvertrag angegeben ist] Monaten einhalten. Somit wird die außerordentliche Kündigung zum [Datum, das entsprechend der Kündigungsfrist liegt] wirksam. Ich bin bereit, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben und bitte Sie, einen Besichtigungstermin zu vereinbaren, um den Zustand der Wohnung festzuhalten und mögliche Rückfragen zu klären. Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Erhalt dieser außerordentlichen Kündigung sowie das wirksame Datum der Vertragsbeendigung. Ich bedanke mich für Ihre bisherige Zusammenarbeit und stehe Ihnen für weitere Absprachen gerne zur Verfügung. Sie können mich unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] erreichen. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]