Kurznachrichten rund um unsere Arbeit im Ausschuss für Bildung und Entwicklung

Die Digitalisierung des Bildungssystems in Deutschland ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Trotz zahlreicher Initiativen und erheblicher Investitionen ist der Fortschritt jedoch weiterhin schleppend. In diesem Artikel beleuchten wir den aktuellen Stand der Digitalisierung in den Bereichen schulische Bildung, universitäre Bildung, frühkindliche Bildung und Erwachsenenbildung sowie die zentralen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Digitalisierung in der schulischen Bildung Die schulische Bildung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen in der Digitalisierung. Obwohl der Bund bereits im Rahmen des "DigitalPakts Schule" 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt hat, um Schulen mit digitaler Infrastruktur auszustatten, gibt es weiterhin signifikante Defizite. Besonders besorgniserregend ist, dass der DigitalPakt 2024 ausläuft und bisher keine Anschlussfinanzierung gesichert ist. Dies könnte die laufenden Bemühungen ins Stocken bringen und die dringend benötigte Weiterentwicklung behindern. Ein weiteres großes Problem ist die unzureichende Umsetzung vieler Projekte. Von den zahlreichen digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung wurden bisher nur wenige erfolgreich abgeschlossen. Schulen kämpfen zudem mit einem Fachkräftemangel in der IT-Administration und Lehrkräfte fehlen oft die nötigen digitalen Kompetenzen​. Universitäre Bildung und Forschung In der universitären Bildung zeigt sich ein differenziertes Bild. Während die Pandemie als Katalysator für die Einführung digitaler Lehrformate fungierte, fehlt es vielen Hochschulen an einer langfristigen Strategie zur Integration digitaler Angebote. Die Bundesforschungsministerin hat den Aufbau einer nationalen Bildungsplattform angekündigt, die bis 2025 umgesetzt werden soll. Diese Plattform soll bestehende und neue digitale Bildungsangebote bündeln und für eine breite Öffentlichkeit zugänglich machen. Der Startschuss für die ersten Förderungen ist bereits gefallen, allerdings bleibt abzuwarten, ob die gesteckten Ziele in diesem Zeitrahmen erreicht werden können​. Frühkindliche Bildung In der frühkindlichen Bildung sind digitale Bildungsangebote bisher nur spärlich vertreten. Hier mangelt es vor allem an flächendeckenden Konzepten und einer passenden Infrastruktur. Der Fokus liegt derzeit eher auf der Einführung digitaler Werkzeuge in Grundschulen, während der frühkindliche Bereich noch weitgehend analog bleibt. Eine der zentralen Herausforderungen ist die Entwicklung geeigneter Inhalte und Methoden, die das spielerische Lernen im digitalen Raum fördern, ohne den sozialen und emotionalen Bildungsaspekt zu vernachlässigen. Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung Die Digitalisierung in der Erwachsenenbildung hat insbesondere durch die Corona-Pandemie einen Schub erhalten. Zahlreiche Weiterbildungsangebote wurden digitalisiert und können mittlerweile ortsunabhängig genutzt werden. Dies ist besonders für berufstätige Erwachsene von Vorteil, die sich neben ihrem Job weiterqualifizieren möchten. Trotz dieser Fortschritte gibt es auch hier Herausforderungen, insbesondere im Bereich der digitalen Infrastrukturen und der Schulung von Lehrkräften.

Sicherheit zuerst Wenn du von einem Hochwasser betroffen bist, ist deine Sicherheit das Wichtigste. Bevor du das überflutete Gebiet betrittst, stelle sicher, dass es sicher ist. Überprüfe auf sichtbare strukturelle Schäden, die ein Risiko darstellen könnten. Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Abschalten des Stroms, um elektrische Gefahren zu vermeiden. Auch wenn es dringend erscheint, wieder in dein Zuhause oder Geschäft zurückzukehren, ist es entscheidend, zuerst die Sicherheit zu gewährleisten. 

Die Einführung der Abhilfeklage in Deutschland hat die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher erheblich vereinfacht. Dank dieser neuen Regelung können Verbraucherzentralen jetzt Ansprüche von mehreren Verbrauchern gegen ein Unternehmen gebündelt durchsetzen. Dies ist besonders nützlich, wenn viele Personen von derselben unfairen Geschäftspraxis betroffen sind.  Stell dir vor, ein Unternehmen hat viele Kunden durch irreführende Werbung oder unfaire Vertragsbedingungen geschädigt. Anstatt dass jeder einzelne Kunde den Rechtsweg beschreiten muss, ermöglicht die Abhilfeklage nun eine kollektive Klageführung. Dies spart Zeit, Geld und Ressourcen und erhöht die Chancen auf ein erfolgreiches rechtliches Vorgehen. Um von einer Abhilfeklage zu profitieren, solltest du dich bei Verdacht auf eine unfaire Behandlung an eine Verbraucherzentrale wenden. Diese prüfen den Fall und können, falls nötig, eine Sammelklage im Namen aller betroffenen Verbraucher einreichen.

Im März 2022 sind in Deutschland neue Regeln in Kraft getreten, die für mehr Verbraucherschutz bei Verträgen sorgen sollen. Diese Änderungen betreffen vor allem Verträge für Smartphones, Streamingdienste oder Musikunterricht. Sie zielen darauf ab, dich als Verbraucher vor langen Laufzeiten und unerwartet hohen Kosten zu schützen. Einer der Hauptpunkte dieser Neuregelungen ist die Begrenzung der maximalen Vertragslaufzeit. Verträge dürfen nun nur noch eine maximale Erstlaufzeit von 24 Monaten haben. Für Verträge, die nach dem 1. März 2022 geschlossen wurden, gilt zudem, dass die automatische Verlängerung höchstens 12 Monate betragen darf, wenn du nicht rechtzeitig kündigst. Dies gibt dir mehr Flexibilität und verhindert, dass du ungewollt lange an einen Dienst gebunden bist. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die monatliche Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf der Erstlaufzeit. Du hast jetzt das Recht, den Vertrag mit einer Frist von nur einem Monat zu kündigen. Das bedeutet, dass du nicht mehr ein weiteres Jahr an den Vertrag gebunden bist, wenn du ihn nach Ablauf der Erstlaufzeit vergisst zu kündigen. Diese Neuregelungen sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung deiner Rechte als Verbraucher. Sie sorgen dafür, dass du nicht mehr in langen, kostenintensiven Verträgen festhängst und bieten dir mehr Kontrolle und Flexibilität beim Abschluss von Verträgen.

Die Warnungen führender Experten sind unmissverständlich: Die Risiken, die mit der Entwicklung und Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) einhergehen, dürfen nicht unterschätzt werden. Einige vergleichen die potenziellen Gefahren sogar mit denen von Pandemien oder Atomkriegen ( die Tagesschau berichtete ). Dieser dringende Appell sollte uns alle aufrütteln, denn er stellt die Frage in den Raum, wie gefährlich Künstliche Intelligenz wirklich ist und welche Konsequenzen eine unkontrollierte Entwicklung haben könnte. Die von Experten aufgezeigten Gefahren sind vielfältig und alarmierend. Der Einsatz von KI in der Kriegsführung, die Möglichkeit der Entwicklung neuer Chemiewaffen durch maschinelles Lernen, die Verbreitung von Falschinformationen durch automatisierte Systeme und die wachsende Abhängigkeit der Menschheit von Maschinen sind Szenarien, die nicht nur in der Science-Fiction, sondern in der Realität bedacht werden müssen. Die Experten haben ihre Stellungnahme auf der Webseite einer Nonprofit-Organisation veröffentlicht, die sich für KI-Sicherheit einsetzt. Ihr Appell ist klar: Die Verringerung des Risikos einer Vernichtung durch KI sollte zu einer globalen Priorität werden. Die Forderung nach einer sechsmonatigen Pause bei der Entwicklung von KI, um sorgfältige Regulierungsansätze zu finden, ist ein deutlicher Schritt in Richtung verantwortungsbewusster KI-Nutzung. Diese Experten werden in ihrem Anliegen von Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt, der selbst eine KI-Firma gegründet hat. Die Unterstützung aus der Tech-Branche zeigt, dass es nicht nur um theoretische Risiken geht, sondern um eine reale Herausforderung, die angegangen werden muss. Als Bundesverbraucherhilfe nehmen wir diese Warnungen ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz verantwortungsbewusst gestaltet wird. Nicht nur die technologische Innovation, sondern auch die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen müssen im Fokus stehen. Künstliche Intelligenz kann eine transformative Kraft sein, aber nur, wenn wir bewusst und kontrolliert mit ihr umgehen. Wir appellieren an Regierungen, Industrie und die Gesellschaft insgesamt, diese Warnungen nicht zu ignorieren. Veröffentlichung: 22.11.2023

[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Name der Krankenversicherung] [Adresse der Krankenversicherung] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Widerspruch gegen die Ablehnung der medizinischen Leistung [Name der Leistung] vom [Datum des Ablehnungsbescheids] - Versichertennummer: [Ihre Versichertennummer] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom [Datum des Ablehnungsbescheids] ein, in dem die Kostenübernahme für die medizinische Leistung [Name der Leistung, z.B. „Physiotherapie“, „spezifische Operation“] abgelehnt wurde. Nach Rücksprache mit meinem behandelnden Arzt, [Name des Arztes], halte ich diese Entscheidung für nicht gerechtfertigt. Die medizinische Leistung ist notwendig, um meine gesundheitliche Situation zu verbessern bzw. einer Verschlechterung meines Gesundheitszustands vorzubeugen. Im Anhang dieses Schreibens finden Sie ein Attest meines Arztes, das die medizinische Notwendigkeit der beantragten Leistung detailliert erläutert. Ich fordere Sie daher auf, Ihre Entscheidung zu überdenken und die Kostenübernahme für die medizinische Leistung zu genehmigen. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Widerspruchs und teilen Sie mir mit, wie in meinem Fall weiter verfahren wird. Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name] Anlagen: Ärztliches Attest von [Name des Arztes] [Weitere relevante Unterlagen]

[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Name des Arbeitgebers] [Adresse des Arbeitgebers] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich, während meiner Elternzeit, eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von [gewünschte Stundenanzahl, z.B. „20 Stunden pro Woche“] auszuüben. Meine Elternzeit beginnt am [Beginn der Elternzeit] und endet am [Ende der Elternzeit]. Gemäß § 15 Absatz 5 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) habe ich die Möglichkeit, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten. Ich schlage vor, meine Teilzeitbeschäftigung ab dem [gewünschter Beginn der Teilzeitarbeit] aufzunehmen. Meine Arbeitszeit könnte wie folgt gestaltet werden: [z.B. Montag bis Freitag, jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr] [Alternative Vorschläge zur Arbeitszeit, falls zutreffend] Ich bin bereit, mit Ihnen über die genaue Gestaltung meiner Arbeitszeit zu sprechen, um eine für beide Seiten optimale Lösung zu finden. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Antrags und teilen Sie mir mit, ob meinem Antrag zugestimmt wird. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,  [Ihr Name]

[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Elterngeldstelle/Behörde] [Adresse der Elterngeldstelle/Behörde] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Antrag auf Elterngeld für [Name des Kindes] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Elterngeld für mein Kind [Name des Kindes], geboren am [Geburtsdatum des Kindes]. Ich werde die Elternzeit in Anspruch nehmen und bitte um die Gewährung von Elterngeld ab dem [Datum, ab dem das Elterngeld beginnen soll]. Beigefügt finden Sie die erforderlichen Unterlagen: Geburtsurkunde des Kindes (Kopie) Nachweise über das Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt (Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide, etc.) Bescheinigung über den Mutterschutzlohn (falls zutreffend) Bestätigung des Arbeitgebers über die Elternzeit (falls zutreffend) Ich beantrage Elterngeld für den Zeitraum von [Anzahl der Monate, z.B. „12 Monate“] und bitte um Überweisung auf folgendes Konto: Bank: [Name der Bank] IBAN: [Ihre IBAN] BIC: [BIC Ihrer Bank] Sollten weitere Unterlagen oder Informationen erforderlich sein, bitte ich um kurze Mitteilung. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] zur Verfügung. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Antrags. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]

[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Name der Institution/Prüfungsstelle] [Adresse der Institution/Prüfungsstelle] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Einspruch gegen das Ergebnis der [Bezeichnung der Prüfung, z. B. „Abschlussprüfung im Fach XY“] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen das Ergebnis der oben genannten Prüfung ein, die ich am [Datum der Prüfung] abgelegt habe. Nach gründlicher Durchsicht meiner Prüfungsunterlagen bin ich der Auffassung, dass das Ergebnis aufgrund folgender Gründe nicht korrekt ist: Unzureichende Bewertung: [Beispiel: „Einige meiner Antworten wurden nicht vollständig gewertet, obwohl sie nach meiner Auffassung korrekt und vollständig waren.“] Formale Fehler: [Beispiel: „Während der Prüfung traten technische Probleme auf, die meine Leistung beeinträchtigt haben.“] Verstoß gegen Prüfungsrichtlinien: [Beispiel: „Ich bin der Meinung, dass die Prüfungsbedingungen nicht den offiziellen Vorgaben entsprachen, was zu einer Benachteiligung führte.“] Ich bitte Sie daher, das Prüfungsergebnis noch einmal zu überprüfen und meine Bewertung zu korrigieren. Ich stehe gerne für ein persönliches Gespräch oder eine mündliche Anhörung zur Verfügung, um meinen Standpunkt ausführlicher darzulegen. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Einspruchs und informieren Sie mich über die weiteren Schritte des Verfahrens. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse]. Mit freundlichen Grüßen,  [Ihr Name]

[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Name der Schule] [Adresse der Schule] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Antrag auf Befreiung von Schulgebühren Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich einen Antrag auf Befreiung von den Schulgebühren für [Name des Kindes], der/die derzeit die [Klassenstufe] der [Name der Schule] besucht. Aufgrund meiner aktuellen finanziellen Situation sehe ich mich leider nicht in der Lage, die Schulgebühren in der geforderten Höhe zu zahlen. [Falls zutreffend: "Ich beziehe derzeit Leistungen nach SGB II/SGB XII" oder "Mein Einkommen reicht derzeit nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken."] Zur Unterstützung meines Antrags füge ich die folgenden Nachweise bei: Einkommensnachweise der letzten drei Monate Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen [falls zutreffend] Weitere relevante Unterlagen, die meine finanzielle Situation verdeutlichen Ich bitte Sie daher, meinen Antrag wohlwollend zu prüfen und mich von den Schulgebühren für das laufende Schuljahr zu befreien. Für den Fall, dass eine vollständige Befreiung nicht möglich ist, wäre ich dankbar, wenn zumindest eine teilweise Befreiung oder eine Ratenzahlung in Betracht gezogen werden könnte. Für eine positive Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,  [Ihr Name]