Kurznachrichten rund um unsere Arbeit im Ausschuss für Immobilien, Bauwesen und Wohnraum

Sicherheit zuerst Wenn du von einem Hochwasser betroffen bist, ist deine Sicherheit das Wichtigste. Bevor du das überflutete Gebiet betrittst, stelle sicher, dass es sicher ist. Überprüfe auf sichtbare strukturelle Schäden, die ein Risiko darstellen könnten. Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Abschalten des Stroms, um elektrische Gefahren zu vermeiden. Auch wenn es dringend erscheint, wieder in dein Zuhause oder Geschäft zurückzukehren, ist es entscheidend, zuerst die Sicherheit zu gewährleisten. 

Die Thematik bezahlbarer Wohnraum rückt zunehmend in den Fokus der Verbraucherinteressen. Die Bundesverbraucherhilfe positioniert sich als Vorreiter in dieser Debatte und präsentiert einen umfangreichen Gesetzesvorschlag, der auf zukunftsfähige Lösungen setzt, anstatt auf kurzfristige Maßnahmen wie den Mietpreisdeckel. Die Bundesverbraucherhilfe hat sich als erste Verbraucherorganisation konstruktiv in die Debatte um bezahlbaren Wohnraum eingebracht. Ihr umfassender Gesetzesvorschlag, der ganze 108 Seiten umfasst, stellt einen Meilenstein in der Interessenvertretung der Verbraucher dar. Der Fokus liegt dabei auf nachhaltigen Lösungen, die nicht nur die Mietpreise regulieren, sondern den gesamten Prozess des Gebäudebaus und der Verwaltung optimieren. Ein zentrales Element des Gesetzesvorschlags ist die Förderung der Digitalisierung im Bauwesen und der Verwaltungsvereinfachung. Die Bundesverbraucherhilfe ist überzeugt, dass innovative Technologien und effiziente Verwaltungsprozesse dazu beitragen können, den Bau von Wohngebäuden zu erleichtern und die Kosten zu reduzieren. Hierbei wird nicht nur an die kurzfristige Senkung der Mietpreise gedacht, sondern an eine langfristige, nachhaltige Verbesserung der Wohnsituation für die Verbraucher. Der Gesetzesvorschlag der Bundesverbraucherhilfe steht im Kontrast zu populären Maßnahmen wie dem Mietpreisdeckel. Statt rein regulierender Ansätze schlagen wir vor, die Wurzeln des Problems anzugehen. Durch die Vereinfachung des Gebäudebaus und die Nutzung moderner Technologien sollen die Baukosten gesenkt werden, was letztendlich zu erschwinglicherem Wohnraum führen soll. Die umfangreiche Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags zeigt die Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit, mit der die Bundesverbraucherhilfe diese Angelegenheit angeht. Wir betonen, dass diese Art der Interessenvertretung der einzige wirkungsvolle Weg ist, langfristige Verbesserungen herbeizuführen. Statt auf schnelle, aber möglicherweise oberflächliche Lösungen zu setzen, geht die Bundesverbraucherhilfe den Weg der nachhaltigen Veränderung. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird durch die Initiative der Bundesverbraucherhilfe auf eine neue Ebene gehoben. Unser Gesetzesvorschlag ist nicht nur ein Schritt in Richtung bezahlbarer Mieten, sondern auch ein Aufruf zur Innovation und Effizienz im Bauwesen. Als Vorreiterin setzt die Bundesverbraucherhilfe damit neue Maßstäbe für die Rolle von Verbraucherorganisationen in der Gestaltung der Wohnraumpolitik. Veröffentlichung: 22.11.2023

Ein häufiges Argument gegen eine bundeseinheitliche Regelung, wie beispielsweise eine Bundesbauordnung, ist der Vorwurf des Zentralismus. Doch ist dieser Vorwurf wirklich gerechtfertigt? Lassen Sie uns die Fakten betrachten: Es stimmt, dass die Zuständigkeit für Bauangelegenheiten laut Grundgesetz den Ländern obliegt. Allerdings gibt es bereits heute viele bundesweit einheitliche Vorschriften im Baurecht, wie etwa die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) oder die Energieeinsparverordnung (EnEV). Eine bundesweite Regelung für den Brandschutz und die Barrierefreiheit würde also nur eine logische Fortsetzung dieser Entwicklung darstellen.

Für eine Bundesbauordnung gab es in den letzten zwei Jahren besonders viel Zuspruch. Die Bauordnungen auf Länderebene sind nämlich vor allem eines: Bürokratisch und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Für Investorinnen und Investoren ist dieses Verordnungs-Wirrwarr eine Herausforderung. Initiative für eine Bundesbauordnung Die Brandschutzakademie Berlin hat eine Initiative für eine solche Bundesbauordnung geschaffen. Während des Immobiliengipfels im November wird sich auch der Immobilienvorstand unter Vanessa Wenk mit der Frage beschäftigen, ob die Schaffung einer Bundesbauordnung Sinn machen könnte. Mit der Erschaffung von Gesetzestexten hat die Bundesverbraucherhilfe schließlich Erfahrung. Abzuwarten bleibt vor allem die Expertise des Immobiliengipfels. Das Für und Wider einer solchen Bauordnung wird eines der zentralen Themen des Gipfels.

Das Präsidium der Bayerischen Landesverbraucherhilfe fordert Hochbauten, anstatt weitere Grünflächen auszuweiten. Darauf hat sich der Tochterverband der Bundesverbraucherhilfe bereits im September 2022 ausgesprochen. Doch wie vereinbar ist diese Forderung mit dem Bundesvorstand für Immobilien und sind Hochbauten wirklich die Lösung? Initiativen gegen Hochbauten Bürgerinitiativen gegen Hochbauten sprechen sich bereits seit Jahren gegen Hochhäuser aus. Sie seien wahre "Klimakiller", wird die Münchner Bürgerinitiative zitiert. Bayerns Landespräsident sieht die Kompetenz auf Bundesebene: "Wir brauchen mehr Hochbauten, müssen aber auf Bundesebene darüber sprechen, bevor Entscheidungen getroffen werden." Die reine Ablehnung von Hochbauten lehne er hingegen ab. "Wohnraum kann nur endlich in die Breite entstehen", sagt er. In Bayern werde man den Immobiliengipfel der Bundesverbraucherhilfe im November abwarten. Kein Positionspapier ohne Zustimmung vom Bund Die Bayerische Landesverbraucherhilfe werde kein Positionspapier ohne die Zustimmung des Bundesimmobilienvorstandes herausgeben. Das hat das Präsidium der Bayerischen Landesverbraucherhilfe bestätigt.

Der Ratgeber auf einen Blick Wohngeld hilft einkommensschwachen Haushalten, die Miet- oder Wohnkosten zu decken . Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach Einkommen, Mietkosten und Haushaltsgröße. Sowohl Mieter als auch Eigentümer haben unter bestimmten Bedingungen Anspruch. Der Antrag auf Wohngeld muss bei der örtlichen Wohngeldstelle gestellt werden und erfordert verschiedene Nachweise.

Der Ratgeber auf einen Blick Nebenkostenabrechnungen müssen jährlich und transparent erstellt werden. Prüfe Abrechnungen sorgfältig auf Fehler und Unstimmigkeiten. Es gibt bestimmte Kostenarten, die auf Mieter umgelegt werden dürfen. Du hast das Recht, Einsicht in Belege zu nehmen und Einwände zu erheben.

[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort]  [Name des Vermieters] [Adresse des Vermieters] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Mietminderung wegen Mängeln in der Wohnung - Mietvertrag für die Wohnung [Wohnungsadresse] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit mache ich von meinem Recht zur Mietminderung gemäß § 536 BGB Gebrauch, da erhebliche Mängel in der von mir gemieteten Wohnung vorliegen, die den Wohnwert und die Nutzbarkeit der Räume erheblich beeinträchtigen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Mängel: [Beschreibung des Mangels, z.B. "Schimmelbildung im Schlafzimmer"] seit [Datum der Entdeckung] [Beschreibung des Mangels, z.B. "Heizungsausfall im Badezimmer"] seit [Datum der Entdeckung] [Beschreibung des Mangels, z.B. "undichte Fenster im Wohnzimmer"] seit [Datum der Entdeckung] Trotz meiner mehrfachen Aufforderungen vom [Datum der ersten Mängelanzeige] und [Datum einer weiteren Aufforderung] wurden die genannten Mängel bisher nicht behoben. Die genannten Mängel mindern den Gebrauchswert der Wohnung erheblich und stellen eine Beeinträchtigung der Wohnqualität dar. Aus diesem Grund mindere ich die Miete ab dem [Datum des Beginns der Mietminderung] um [Prozentsatz der Mietminderung, z.B. "20 %"]. Der geminderte Betrag wird entsprechend vom nächsten fälligen Mietzins abgezogen, bis die Mängel vollständig behoben sind. Ich bitte Sie, die Mängel unverzüglich zu beheben und mir schriftlich den voraussichtlichen Zeitpunkt der Mängelbeseitigung mitzuteilen. Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieses Schreibens und teilen Sie mir mit, wann mit der Beseitigung der Mängel zu rechnen ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]

[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort]  [Name des Mieters] [Adresse des Mieters] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf - Mietvertrag für die Wohnung [Wohnungsadresse] Sehr geehrte/r [Name des Mieters], hiermit kündige ich den bestehenden Mietvertrag für die Wohnung [Wohnungsadresse] gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs fristgerecht zum [Datum des Kündigungstermins]. Der Eigenbedarf ergibt sich aus folgender Situation: [Beschreiben Sie den Grund für den Eigenbedarf, z.B. "Meine Tochter/Mein Sohn benötigt die Wohnung, da sie/er aus beruflichen Gründen in die Nähe ihres/seines Arbeitsplatzes ziehen muss" oder "Ich selbst beabsichtige, die Wohnung zu beziehen, da mein bisheriger Wohnraum nicht mehr ausreicht."]. Ich bitte Sie, die Wohnung bis spätestens zum [Datum der Wohnungsübergabe] geräumt zu übergeben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen zur Verfügung, um einen Termin für die Wohnungsübergabe zu vereinbaren und alle notwendigen Details zu besprechen. Sollten Sie Einwände gegen die Kündigung haben oder Schwierigkeiten bei der Suche nach einer neuen Wohnung auftreten, bitte ich Sie, mich umgehend zu informieren, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]