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Liveblog Verkehr, Infrastruktur und Mobilität
Kurznachrichten rund um unsere Arbeit im Ausschuss für Verkehr, Infrastruktur und Mobilität
In unseren Liveblogs informieren wir durch kurze Updates über Gespräche, Termine, Beratungen oder aktuelle Entwicklungen unserer Ausschussarbeit. Dieses Format ermöglicht es Außenstehenden besser zu verstehen, wie umfangreich unsere alltägliche Arbeit für Verbraucherschutz ist.
Aktuelles
von Aktuelles
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22. November 2023
Unsere tägliche Mobilität ist essentiell für die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger. Der öffentliche Verkehr spielt dabei eine zentrale Rolle, doch die aktuelle Lage erfordert dringend eine Stärkung der Fahrgastrechte. Die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs steht auf dem Prüfstand, und es ist an der dringenden Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Verspätungen von Bussen und Bahnen sind nicht länger hinnehmbar. Auch die Betreiber von Bus und Bahn leiden unter dem Fahrgästemangel und in der Folge unter Investitionshürden. Die zunehmende Unzuverlässigkeit beeinträchtigt nicht nur den Alltag der Fahrgäste, sondern wirft auch die Frage nach der Effektivität und Qualität des öffentlichen Verkehrs auf. Totalausfälle aufgrund von Unwettern oder Streiks verschärfen die Situation zusätzlich und führen zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Fahrgäste. Einschränkung durch EU-Kommission Besonders besorgniserregend ist die jüngste Einschränkung der Fahrgastrechte durch eine Richtlinie der EU-Kommission. Diese Entwicklung, wie in der Pressemitteilung der Deutschen Bahn dargelegt, wirft die drängende Frage auf, inwiefern die Interessen der Fahrgäste bei Entscheidungen auf höchster politischer Ebene bisher ausreichend berücksichtigt wurden. Unser Einsatz für Fahrgastrechte Die Bundesverbraucherhilfe setzt sich entschieden für mehr unumstößliche Fahrgastrechte ein. Fahrgäste dürfen nicht länger die Leidtragenden von Verspätungen, Ausfällen und politischen Entscheidungen sein. Wir brauchen klare und durchsetzbare Regelungen, die den Fahrgästen das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr zurückgeben. Wir betonen, dass wir als Verbraucherorganisation die Verantwortung sehen, die Stimme der Fahrgäste zu sein. In vielen Diskussionen und politischen Entscheidungen wird der Fokus häufig auf wirtschaftlichen Interessen oder infrastrukturellen Herausforderungen gelegt. Die Perspektive derjenigen, die täglich den öffentlichen Verkehr nutzen, gerät dabei oft aus dem Blickfeld. Als Bundesverbraucherhilfe setzen wir uns bewusst dafür ein, die Bedürfnisse und Anliegen der Fahrgäste auf politischer Ebene zu vertreten.
von Aktuelles
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24. April 2023
Verspätungen der Deutschen Bahn sind mittlerweile charakteristisch für die im Eigentum des Bundes stehende Verkehrsgesellschaft. An den rund 338 000 Beschäftigten liegt diese Verspätung nicht. Oft genug rücken diese aber wegen Streiks oder Fahrkartenkontrollen ins Zentrum ihrer Kunden.
von Aktuelles
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21. September 2022
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland wird jährlich von mehreren Milliarden Menschen in Anspruch genommen.
von Aktuelles
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22. November 2023
Unsere tägliche Mobilität ist essentiell für die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger. Der öffentliche Verkehr spielt dabei eine zentrale Rolle, doch die aktuelle Lage erfordert dringend eine Stärkung der Fahrgastrechte. Die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs steht auf dem Prüfstand, und es ist an der dringenden Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Verspätungen von Bussen und Bahnen sind nicht länger hinnehmbar. Auch die Betreiber von Bus und Bahn leiden unter dem Fahrgästemangel und in der Folge unter Investitionshürden. Die zunehmende Unzuverlässigkeit beeinträchtigt nicht nur den Alltag der Fahrgäste, sondern wirft auch die Frage nach der Effektivität und Qualität des öffentlichen Verkehrs auf. Totalausfälle aufgrund von Unwettern oder Streiks verschärfen die Situation zusätzlich und führen zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Fahrgäste. Einschränkung durch EU-Kommission Besonders besorgniserregend ist die jüngste Einschränkung der Fahrgastrechte durch eine Richtlinie der EU-Kommission. Diese Entwicklung, wie in der Pressemitteilung der Deutschen Bahn dargelegt, wirft die drängende Frage auf, inwiefern die Interessen der Fahrgäste bei Entscheidungen auf höchster politischer Ebene bisher ausreichend berücksichtigt wurden. Unser Einsatz für Fahrgastrechte Die Bundesverbraucherhilfe setzt sich entschieden für mehr unumstößliche Fahrgastrechte ein. Fahrgäste dürfen nicht länger die Leidtragenden von Verspätungen, Ausfällen und politischen Entscheidungen sein. Wir brauchen klare und durchsetzbare Regelungen, die den Fahrgästen das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr zurückgeben. Wir betonen, dass wir als Verbraucherorganisation die Verantwortung sehen, die Stimme der Fahrgäste zu sein. In vielen Diskussionen und politischen Entscheidungen wird der Fokus häufig auf wirtschaftlichen Interessen oder infrastrukturellen Herausforderungen gelegt. Die Perspektive derjenigen, die täglich den öffentlichen Verkehr nutzen, gerät dabei oft aus dem Blickfeld. Als Bundesverbraucherhilfe setzen wir uns bewusst dafür ein, die Bedürfnisse und Anliegen der Fahrgäste auf politischer Ebene zu vertreten.
von Aktuelles
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24. April 2023
Verspätungen der Deutschen Bahn sind mittlerweile charakteristisch für die im Eigentum des Bundes stehende Verkehrsgesellschaft. An den rund 338 000 Beschäftigten liegt diese Verspätung nicht. Oft genug rücken diese aber wegen Streiks oder Fahrkartenkontrollen ins Zentrum ihrer Kunden.
von Aktuelles
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21. September 2022
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland wird jährlich von mehreren Milliarden Menschen in Anspruch genommen.
Publikationen
von Publikation
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31. Juli 2023
Der vorliegende Entwurf befasst sich mit der Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 in nationales Recht. Ziel ist es, die Vorgaben dieser Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates umzusetzen und die neuen Anforderungen bezüglich des WLTP-Prüfverfahrens (Worldwide harmonised Light-duty vehicles Test Procedure) in Bezug auf die Messung von Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch für neue Personenkraftwagen zu berücksichtigen. Das WLTP-Prüfverfahren wurde eingeführt, um das bisherige NEFZ-Prüfverfahren abzulösen und genauere und realistischere Emissions- und Verbrauchswerte zu ermitteln. Seit September 2017 sind die WLTP-Werte für alle neu typgenehmigten Modelle von Personenkraftwagen in der Europäischen Union verpflichtend anzugeben, und seit September 2018 müssen diese Werte für alle neu zugelassenen Personenkraftwagen angegeben werden. Die vorliegende Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung hat das Ziel, die neuen Anforderungen und Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1151 in nationales Recht zu übernehmen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland Zugang zu genauen und vergleichbaren Informationen bezüglich des Kraftstoffverbrauchs, der CO2-Emissionen und des Stromverbrauchs neuer Personenkraftwagen erhalten. In unserer Stellungnahme möchten wir auf mögliche Verbesserungspotenziale im Gesetzesentwurf eingehen, die aus Verbrauchersicht relevant sind. Dabei liegt unser Fokus darauf, die Transparenz, Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit der Pflichtangaben zu fördern, um Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte und nachhaltige Kaufentscheidung zu ermöglichen.
Ratgeber
von Ratgeber für Verbraucher
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22. Juli 2024
Der Ratgeber auf einen Blick Fahrgastrechte bieten Entschädigungen bei Flugverspätungen, Annullierungen und Überbuchungen. Je nach Verspätung stehen dir unterschiedliche Entschädigungen und Betreuungsleistungen zu. Fluggastrechte gelten für Flüge innerhalb der EU sowie für Flüge von oder nach einem EU-Flughafen. Dokumentiere Verspätungen und Annullierungen genau und informiere dich über deine Rechte.
von Ratgeber für Verbraucher
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22. Juli 2024
Der Ratgeber auf einen Blick Fahrgastrechte sichern Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen. Je nach Verspätung stehen dir unterschiedliche Entschädigungen zu. Nutze die Fahrgastrechteformulare der Bahn, um Ansprüche geltend zu machen. Dokumentiere Verspätungen und informiere dich über deine Rechte.
von Ratgeber für Verbraucher
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21. Mai 2023
Wenn Sie mit verschiedenen Verkehrsmitteln wie Flugzeug, Zug oder Bus reisen, ist es wichtig, dass Sie als Fahrgast Ihre Rechte kennen. Hier sind die fünf wichtigsten Fahrgastrechte, die Verbraucher auf einen Blick kennen sollten:
von Ratgeber für Verbraucher
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16. Februar 2023
Wenn Ihr Flug annulliert wurde oder stark verspätet ist, oder Ihnen die Beförderung auf einem Flug für den Sie eine bestätigte Buchung haben, verweigert wurde, stehen Ihnen Rechte gemäß der EU-Verordnung 261/2004 zu, die am 17.02.2005 in Kraft getreten ist. Zuständig für die Gewährung Ihrer Rechte ist die Fluggesellschaft, auf deren Flug sich die Flugunregelmäßigkeit ereignet.
von Ratgeber für Verbraucher
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22. Juli 2024
Der Ratgeber auf einen Blick Fahrgastrechte bieten Entschädigungen bei Flugverspätungen, Annullierungen und Überbuchungen. Je nach Verspätung stehen dir unterschiedliche Entschädigungen und Betreuungsleistungen zu. Fluggastrechte gelten für Flüge innerhalb der EU sowie für Flüge von oder nach einem EU-Flughafen. Dokumentiere Verspätungen und Annullierungen genau und informiere dich über deine Rechte.
von Ratgeber für Verbraucher
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22. Juli 2024
Der Ratgeber auf einen Blick Fahrgastrechte sichern Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen. Je nach Verspätung stehen dir unterschiedliche Entschädigungen zu. Nutze die Fahrgastrechteformulare der Bahn, um Ansprüche geltend zu machen. Dokumentiere Verspätungen und informiere dich über deine Rechte.
von Ratgeber für Verbraucher
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21. Mai 2023
Wenn Sie mit verschiedenen Verkehrsmitteln wie Flugzeug, Zug oder Bus reisen, ist es wichtig, dass Sie als Fahrgast Ihre Rechte kennen. Hier sind die fünf wichtigsten Fahrgastrechte, die Verbraucher auf einen Blick kennen sollten:
von Ratgeber für Verbraucher
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16. Februar 2023
Wenn Ihr Flug annulliert wurde oder stark verspätet ist, oder Ihnen die Beförderung auf einem Flug für den Sie eine bestätigte Buchung haben, verweigert wurde, stehen Ihnen Rechte gemäß der EU-Verordnung 261/2004 zu, die am 17.02.2005 in Kraft getreten ist. Zuständig für die Gewährung Ihrer Rechte ist die Fluggesellschaft, auf deren Flug sich die Flugunregelmäßigkeit ereignet.
Mustervorlagen
von Mustervorlage
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24. August 2024
[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Bußgeldstelle/Behörde] [Adresse der Behörde] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Widerspruch gegen Bußgeldbescheid [Aktenzeichen/Ordnungswidrigkeiten-Nummer] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen/Ordnungswidrigkeiten-Nummer] ein, den ich am [Datum des Bescheids] erhalten habe. Der Bußgeldbescheid bezieht sich auf den Vorfall am [Datum des Vorfalls], bei dem mir vorgeworfen wird, [Beschreibung des Vorwurfs, z.B. "die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben"]. Nach eingehender Prüfung der Sachlage bin ich der Meinung, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist, und möchte daher die Aufhebung des Bußgeldbescheids beantragen. [Hier können Sie gegebenenfalls Gründe für den Widerspruch darlegen, z.B. "Die Geschwindigkeitsmessung könnte aufgrund technischer Mängel fehlerhaft gewesen sein" oder "Zum Zeitpunkt des Vorfalls habe ich mich an die geltenden Verkehrsregeln gehalten."]. Ich bitte Sie, den Sachverhalt erneut zu prüfen und den Bußgeldbescheid zurückzunehmen. Für den Fall, dass Sie an dem Bußgeldbescheid festhalten, bitte ich um eine ausführliche Begründung und gegebenenfalls um die Übersendung der Beweismittel, auf die sich der Vorwurf stützt. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Widerspruchs schriftlich. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]
von Mustervorlage
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24. August 2024
[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Verkehrsunternehmen] [Kundencenter/Serviceadresse des Verkehrsunternehmens] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Antrag auf Erstattung wegen Verspätung am [Datum der Verspätung] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Erstattung meiner Fahrkosten aufgrund einer erheblichen Verspätung, die sich am [Datum] auf der Strecke [Startpunkt] nach [Zielpunkt] ereignet hat. Mein geplantes Abfahrtsdatum war [Datum und Uhrzeit der Abfahrt], jedoch erreichte das Verkehrsmittel erst um [tatsächliche Ankunftszeit] den Zielort, was zu einer Verspätung von [Dauer der Verspätung, z.B. "45 Minuten"] führte. Die Verspätung hat mir erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht, da ich [hier können Sie angeben, welche Probleme durch die Verspätung entstanden sind, z.B. "einen wichtigen Termin verpasst" oder "zusätzliche Kosten für eine alternative Beförderung aufwenden musste"]. Gemäß den Fahrgastrechten und den Bedingungen des Verkehrsunternehmens habe ich Anspruch auf eine teilweise Erstattung des Fahrpreises oder eine Entschädigung in Höhe von [Prozentsatz oder Betrag, falls bekannt]. Ich bitte Sie daher, den Betrag von [Erstattungsbetrag in Euro] auf mein unten angegebenes Konto zu überweisen: Bank: [Name der Bank] IBAN: [Ihre IBAN] BIC: [BIC Ihrer Bank] Alternativ bitte ich um die Ausstellung eines Gutscheins in entsprechender Höhe. Als Beleg füge ich eine Kopie meines Tickets sowie die Bestätigung der Verspätung bei. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meines Antrags und teilen Sie mir den Stand der Bearbeitung mit. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]
von Mustervorlage
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28. Juli 2023
[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort] [Name der Organisation / des Unternehmens] [Adresse der Organisation / des Unternehmens] [PLZ Ort] [Datum] Betreff: Antrag auf Dateneinsicht gemäß DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte von meinem Recht auf Dateneinsicht gemäß Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Gebrauch machen. Gemäß dieser Bestimmung habe ich das Recht, Auskunft über die von Ihnen über mich gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ich bitte Sie daher höflich um Mitteilung über die Art der von Ihnen über mich gespeicherten personenbezogenen Daten sowie den Zweck der Speicherung. Ich möchte insbesondere Informationen über die folgenden Punkte erhalten: [Liste der spezifischen Informationen, die angefordert werden, z. B. Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, Zahlungsinformationen, Kundenkonto-Daten usw.] Des Weiteren bitte ich Sie, mir mitzuteilen, an welche Dritten meine Daten gegebenenfalls weitergegeben wurden. Ich ersuche Sie, die gewünschten Informationen innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens bereitzustellen. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, um meine Identität zu verifizieren, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte teilen Sie mir die gewünschten Informationen schriftlich mit oder stellen Sie mir eine Kopie der relevanten Unterlagen zur Verfügung. Ich weise darauf hin, dass meine Anfrage gemäß Artikel 12 DSGVO kostenfrei zu bearbeiten ist. Falls Sie dennoch Kosten erheben möchten, bitte ich Sie, mich im Voraus darüber zu informieren. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können mich unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] erreichen. Ich bitte Sie, diese Angelegenheit ernst zu nehmen und meinen Antrag auf Akteneinsicht entsprechend der geltenden Datenschutzgesetze zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]