Nachhaltigkeit wird zur Verbraucherfrage, sobald sie beworben wird. Was beworben wird, muss belegbar sein – sonst wird aus Umweltschutz ein Verkaufsargument ohne Substanz.
Belegpflicht für Umweltaussagen
Wer mit Klimaneutralität oder Nachhaltigkeit wirbt, muss Berechnungsgrundlage und Bezugsgröße offenlegen. Wir prüfen solche Aussagen im Auditverfahren.
Reparierbarkeit
Ersatzteilverfügbarkeit, Reparaturanleitungen und offene Bauweisen sind wirksamer als jedes Label.
Energiepreise
Preisanpassungen müssen nachvollziehbar begründet und mit einem echten Sonderkündigungsrecht verbunden sein.
Positionen und Stellungnahmen zu diesem Politikfeld veröffentlichen wir im Newsroom.
Gesetze und Vorhaben zu Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen
Diese Übersicht wird wöchentlich aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien aktualisiert. Sie zeigt, was beschlossen ist und was noch im Verfahren liegt. Filtern Sie nach Stand oder suchen Sie nach einem Stichwort.
Gesetz zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Umsetzung von EU-Regelungen zum Umweltstrafrecht: Ausgestaltung von Straftatbeständen als potenzielle Gefährdungsdelikte (Eignungsdelikte), Anpassung des Straftatbestands der Luftverunreinigung, Freisetzung von "Energie" (z.B. in…
Überwiesen
Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Verabschiedet.
Verabschiedet
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verabschiedet
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit,…
Verabschiedet
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);
Verabschiedet
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Vereinfachung und Beschleunigung der Wärmeplanung für kleine Kommunen durch Einführung eines stark vereinfachten Verfahrens (sog. kleine Wärmeplanung) für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern, insbes. betr. Reduzierung des Aufwands für…
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
… Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Maßnahmen zur Berücksichtigung regionaler Erfordernisse bei der Vergabe von Netzanschlüssen zur besseren Auslastung vorhandener und geplanter Netzkapazitäten, zur Ermöglichung weiteren Zubaus an erneuerbaren Energien, Senkung des…
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift,…
Überwiesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Verlängerung der Frist für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027;
Verkündet
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage
Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und der Verfügbarkeit bestimmter Produkte im Krisenfall: Schaffung nationaler Verfahrensbestimmungen im Bereich Konformitätsbewertung…
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils…
Verkündet
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in…
Verkündet
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens…
Verkündet
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-,…
Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Steuerliche Entlastung von Passagierluftverkehrsunternehmen durch Senkung der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024;
Verkündet
Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Maßnahmen zur Modernisierung des Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirechts: Benennung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als Flaggenbehörde mit sämtlichen Zuständigkeiten, einheitliche Normierung des…
Verkündet
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verkündet
Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als einheitliche digitale Zugangsstelle, Ermöglichung des automatisierten digitalen…
Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Neuregelungen insbes. betr. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts auf Kreditformen wie Kleinstkredite, zinsfreie Finanzierungen und…
Verkündet
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes Dokument…
Verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung,…
Verkündet
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Quelle aller Angaben: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Deutschen Bundestages. Letzte Aktualisierung dieser Übersicht: 11. September 2026.