Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Merz,

es gibt einen grundlegenden Vertrag zwischen Politik und Gesellschaft: Die Bürgerinnen und Bürger schenken Parteien und Politikern ihr Vertrauen – im Gegenzug erwarten sie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und eine Führung, die an dem orientiert bleibt, was sie vor einer Wahl zugesagt hat.

Doch was wir derzeit erleben, ist das exakte Gegenteil. Wenige Tage nach der Wahl wird genau das aufgekündigt, was zuvor als unverrückbare Gewissheit verkauft wurde. Ihre Partei hat im Wahlkampf klargestellt: Keine Reform der Schuldenbremse. Keine neuen Sondervermögen. Keine Tricks mit der Staatsverschuldung. Das waren keine nuancierten Formulierungen, keine leeren Floskeln – es waren knallharte Versprechen, die Vertrauengeschaffen haben.

Nun, kaum dass die Wahl vorbei ist, wird dieser Kurs über Bord geworfen. Plötzlich soll die Schuldenbremse reformiert werden – und das noch im alten Bundestag, bevor der neue überhaupt zusammentreten kann. Plötzlich sind neue Schulden und Sondervermögen wieder auf dem Tisch. Plötzlich wird all das, was eben noch als alternativlos galt, mit einem Federstrich rückgängig gemacht.

Wir, die Bundesverbraucherhilfe, sind die erste Verbraucherorganisation, die sich nicht mehr damit begnügt, am Seitenrand zu stehen und zuzusehen, wie die Glaubwürdigkeit der Politik weiter ausgehöhlt wird. Denn die
Verbraucher in Deutschland sind nicht nur Käufer von Produkten oder Dienstleistungen – sie sind auch die Konsumenten des Wahlkampfes. Sie wurden mit politischen Versprechen umworben, ihnen wurde ein Produkt
verkauft: Ein politischer Kurs, eine klare Haltung, eine Absicherung gegen eine Politik der Schuldenexzesse. Und jetzt? Jetzt stehen sie als getäuschte Käufer da, weil die versprochene Ware nicht geliefert wird.

Was in der Wirtschaft als arglistige Täuschung gilt, kann in der Politik doch nicht einfach als „pragmatische Neuorientierung“ abgetan werden. So kann Politik nicht weitergehen. So darf Politik nicht weitergehen.

Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass Wahlkampf nicht zur bloßen Marketingkampagne verkommt – mit Versprechen, die nur so lange gültig sind, bis das Wahlergebnis feststeht. Wer in der Wirtschaft so handeln
würde, wer ein Produkt anpreist, das dann gar nicht existiert, würde mit Reklamationen, Klagen und Reputationsverlust konfrontiert werden. In der Politik darf sich ein solches Verhalten nicht als Normalität etablieren.

Sehr geehrter Herr Merz, Sie haben stets betont, dass Sie für eine neue Ehrlichkeit in der Politik stehen. Dass Sie gegen Tricksereien sind. Dass Sie für eine CDU stehen, die sich nicht in Opportunismus verliert.

Jetzt ist der Moment, in dem sich zeigt, ob diese Worte Substanz haben – oder ob sie nur eine weitere Werbebotschaft waren. Der erste und unverzichtbare Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens
ist Aufrichtigkeit. Deshalb:

• Bekennen Sie offen, dass dieser abrupte Kurswechsel im Widerspruch zu Ihren eigenen Wahlversprechen steht.
• Erläutern Sie den Bürgerinnen und Bürgern, aus welchen Gründen Sie nun jene Positionen aufgeben, die Sie noch vor wenigen Tagen als unumstößlich dargestellt haben.
• Ermöglichen Sie eine offene, gesellschaftliche Debatte über diese tiefgreifende Kehrtwende – anstatt sie im alten Bundestag durch taktische Manöver und parlamentarische Winkelzüge vollendete Tatsachen schaffen zu lassen.

Es geht hier nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Es geht um das Fundament unserer Demokratie: Glaubwürdigkeit. Verlässlichkeit. Respekt vor dem Wähler.

Wenn diese Werte immer weiter erodieren, dann zerstört das langfristig die Bereitschaft der Menschen, sich überhaupt noch für politische Prozesse zu interessieren. Dann bestärken wir genau jene, die ohnehin behaupten, dass „die da oben“ nach der Wahl ohnehin tun, was sie wollen.

Das darf nicht der Stil einer CDU sein, die sich als Partei der Verantwortung, der Stabilität und der Verlässlichkeit versteht.

Herr Merz, Sie haben es in der Hand: Lassen Sie nicht zu, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zum Verschleißartikel wird. Ziehen Sie die Grundgesetzänderung nicht im alten Bundestag durch. Erklären Sie den
Menschen offen und transparent, warum Sie diesen drastischen Kurswechsel wirklich vollziehen – oder kehren Sie zu Ihrer eigenen Haltung zurück.

Letztendlich gilt: Wer das Vertrauen verspielt, verliert am Ende alles.