Pressemitteilung

Bundesverbraucherhilfe fordert angemessene Fristen für Verbändebeteiligung

Datum der Veröffentlichung: 11. Oktober 2024

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Die Bundesverbraucherhilfe e.V. hat sich heute gemeinsam mit weiteren Fachverbänden in einem offenen Brief an den Bundeskanzler gewandt, um auf die zunehmende Verkürzung der Fristen für die Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsprozess hinzuweisen. Die Verbändebeteiligung ist ein wichtiges Instrument, das es Fachverbänden ermöglicht, ihre Expertise und Perspektiven in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Doch in den letzten Monaten wurde die Zeit für Stellungnahmen so stark reduziert, dass eine fundierte Beteiligung kaum noch möglich ist.

 

„Die drastische Verkürzung der Fristen gefährdet die Qualität unserer Gesetze und damit auch das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse“, erklärt Ricardo Dietl, Präsident der Bundesverbraucherhilfe. „Verbraucherschutzorganisationen und Fachverbände brauchen ein Mindestmaß an Zeit, um ihre Expertise einzubringen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Beteiligung keine reine Formsache wird.“


Forderung nach einer Mindestfrist von vier Wochen


Die Bundesverbraucherhilfe und die beteiligten Fachverbände fordern daher die Einhaltung einer Mindestfrist von vier Wochen für Stellungnahmen, wie sie auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages als ausreichend beschrieben wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Verbände die Möglichkeit haben, ihre Experten und Mitglieder umfassend einzubinden, um qualifizierte und tiefgehende Stellungnahmen abzugeben.


„Es ist essenziell, dass die Interessen der Zivilgesellschaft und der Fachverbände in einer Weise berücksichtigt werden, die ihrem Einfluss auf den demokratischen Diskurs gerecht wird“, betont Dietl. „Verkürzte Fristen führen dazu, dass wertvolle Fachkompetenz und Differenzierung verloren gehen und wichtige Beiträge der Verbände ungehört bleiben.“


Demokratische Grundprinzipien bewahren


Die Bundesverbraucherhilfe appelliert an die Bundesregierung, sicherzustellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren im Einklang mit den demokratischen Grundprinzipien stehen. „Die gegenwärtige Praxis, Fachverbände unter Zeitdruck zu setzen, verhindert eine ausgewogene und fachgerechte Diskussion. Ich fordere von dieser Stelle die Bundesregierung auf, diese Praxis umgehend zu ändern und sicherzustellen, dass die Expertise der Verbände auch tatsächlich in die politischen Prozesse einfließen kann“, so Dietl weiter.

Aktuelle Publikationen

von Publikation 24 Aug., 2024
Einleitung Die Verbraucher in Deutschland sehen sich mit einer überwältigenden Flut an Siegeln, Zertifizierungen und Labels konfrontiert, die ihnen die Auswahl von Produkten erleichtern sollen. Doch anstatt Klarheit zu schaffen, führt diese Vielzahl an Kennzeichnungen zu Verwirrung und Misstrauen. Viele Verbraucher können die Bedeutung der verschiedenen Siegel nicht einordnen, was die Kaufentscheidung erschwert und das Vertrauen in die Kennzeichnungssysteme untergräbt. Besonders der Nutri-Score, ein eigentlich hilfreiches Instrument zur schnellen Einschätzung der Nährwertqualität von Lebensmitteln, ist vielen Verbrauchern unbekannt oder unklar. Diesem Problem muss mit einem klaren und vereinheitlichten System begegnet werden, das leicht verständlich und visuell ansprechend ist. Ein "Re-Made in Germany" im Bereich der Verbraucherinformation ist dringend notwendig. A. Problemstellung Die Vielfalt an Siegeln und Zertifizierungen auf dem deutschen Markt hat ein Ausmaß erreicht, das für den Durchschnittsverbraucher kaum noch zu überblicken ist. Ob es sich um Bio-Siegel, Fairtrade-Zertifikate, regionale Herkunftskennzeichnungen oder Nachhaltigkeitssiegel handelt – die Unterschiede und Kriterien sind oft undurchsichtig und schwer nachvollziehbar. Dies führt zu mehreren grundlegenden Problemen: Viele Verbraucher sind verwirrt und misstrauisch gegenüber der Vielzahl an verschiedenen Siegeln. Sie können oft nicht unterscheiden, welche Siegel vertrauenswürdig sind und welche nicht. Diese Unsicherheit führt dazu, dass viele Verbraucher den Siegeln generell misstrauen und sich bei ihrer Kaufentscheidung nicht darauf verlassen. Ein weiteres Problem ist die Unklarheit der Kriterien. Viele Siegel und Zertifizierungen haben komplexe und oft intransparente Kriterien. Verbraucher wissen nicht, welche Standards hinter einem bestimmten Siegel stehen und welche Bedeutung die verschiedenen Zertifizierungen tatsächlich haben. Dies gilt insbesondere für den Nutri-Score, dessen Bewertungssystem und die dahinterliegenden Nährwertkriterien den meisten Verbrauchern unbekannt sind. Auch die mangelnde Aufklärung in den Geschäften trägt zur Verwirrung bei. In vielen Discountern und Supermärkten fehlen klare Informationen zu den verschiedenen Siegeln. Wenn überhaupt Informationen vorhanden sind, so sind diese oft unscheinbar platziert und animieren die Verbraucher nicht dazu, sich eingehender zu informieren. Dies führt dazu, dass viele Verbraucher die Siegel und deren Bedeutung ignorieren und sich bei ihrer Kaufentscheidung nicht darauf verlassen. B. Zielsetzung Die Hauptziele dieses Positionspapiers sind die Reduktion der Vielzahl an Siegeln und Zertifizierungen sowie die Schaffung klarer, verständlicher und visuell ansprechender Kennzeichnungen. Ein einheitliches System soll entwickelt werden, das Verbrauchern eine schnelle und einfache Orientierung bietet. Dies umfasst die folgenden Kernziele: Erstens soll die Anzahl der Siegel und Zertifizierungen reduziert werden. Durch die Zusammenführung und Vereinheitlichung bestehender Siegel können Redundanzen vermieden und die Übersichtlichkeit verbessert werden. Ein einheitliches System mit wenigen, aber aussagekräftigen Kennzeichnungen soll entwickelt werden. Zweitens müssen die Kriterien der verbleibenden Siegel klar und transparent kommuniziert werden. Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen können, welche Standards ein bestimmtes Siegel erfüllt. Dies erfordert eine klare Definition und Kommunikation der Kriterien, die den einzelnen Siegeln zugrunde liegen. Drittens sollen die visuellen Effekte der Siegel verbessert werden. Ein einfaches und ansprechendes Design kann dazu beitragen, dass Verbraucher die Siegel schneller erkennen und deren Bedeutung leichter verstehen. Dies kann durch den Einsatz von Farben, Symbolen und Piktogrammen erreicht werden. Viertens muss die Aufklärung der Verbraucher in den Geschäften verbessert werden. Klare und gut sichtbare Informationen zu den verschiedenen Siegeln sollen in den Verkaufsräumen bereitgestellt werden. Dies kann durch Informationsstände, Plakate oder digitale Displays und QR-Codes erreicht werden. Verbraucher sollen dazu animiert werden, sich über die Bedeutung der Siegel zu informieren und diese bei ihrer Kaufentscheidung zu berücksichtigen. Zur Sicherstellung der Glaubwürdigkeit und des Verbraucherschutzes schlagen wir mithin vor, dass die Vergabe von Siegeln und Zertifikaten streng reguliert wird. Jede Institution, die ein Siegel oder Zertifikat anbieten möchte, muss einen Prüfprozess von einer unabhängigen Stelle durchlaufen. Dieser Prozess sollte sicherstellen, dass die Überprüfung und Vergabe dieser Kennzeichnungen auf verbraucherschützenden Kriterien beruhen, die in sich schlüssig und frei von wirtschaftlichen Anreizen sind. Ein einmal vergebenes Siegel (wie an Lebensmittelhersteller) muss mithinin regelmäßigen Abständen, evtl. durch die Institution, die das Siegel vergibt, kontrolliert werden.
von Publikation 24 Aug., 2024
Einleitung Bildung ist der Schlüssel zur persönlichen Entfaltung, gesellschaftlichen Teilhabe und wirtschaftlichem Fortschritt. In Deutschland wird die Bildungspolitik auf Länderebene entschieden, was zu erheblichen Unterschieden in den Bildungsstandards und -ergebnissen führt. Diese Fragmentierung beeinträchtigt die Chancengleichheit und die Qualität des Bildungssystems insgesamt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir die Einführung eines "Bildungsplan Deutschland" vor, der als Rahmenbildungsplan nach dem Vorbild der Musterbauordnung dient. Dieser Plan soll eine einheitliche und hochwertige Bildungslandschaft schaffen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bundesländer gerecht wird.  A. Problemstellung Die föderale Struktur Deutschlands führt zu erheblichen Unterschieden in den Bildungsstandards und -ergebnissen zwischen den Bundesländern. Diese Disparitäten betreffen sowohl die Lehrpläne als auch die Qualitätsstandards in der Schulinfrastruktur, der Lehrerbildung und den Unterrichtsmethoden. Infolgedessen variiert das Bildungsniveau der Schüler je nach Bundesland erheblich, was zu einer Ungleichheit in den Bildungschancen führt. Diese Unterschiede erschweren auch die Mobilität von Familien innerhalb Deutschlands, da sie sich an unterschiedliche Bildungsanforderungen anpassen müssen. Ein weiteres Problem ist die unzureichende Ausstattung vieler Schulen, insbesondere in Bezug auf die digitale Infrastruktur. Der digitale Wandel hat die Anforderungen an das Bildungssystem erheblich verändert. Schulen müssen in der Lage sein, digitale Kompetenzen zu vermitteln und auf moderne Unterrichtsmethoden zurückzugreifen. Viele Schulen sind jedoch nicht ausreichend ausgestattet, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Dies betrifft sowohl die technische Infrastruktur als auch die Qualifikation der Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Medien. Die Lehrerbildung und -fortbildung variiert ebenfalls stark zwischen den Bundesländern. Dies führt zu Unterschieden in der Unterrichtsqualität und den pädagogischen Ansätzen. Eine einheitliche Ausbildung und kontinuierliche Fortbildung der Lehrkräfte ist notwendig, um eine hohe Bildungsqualität zu gewährleisten und den Lehrkräften die notwendigen Werkzeuge für den modernen Unterricht zu vermitteln. B. Zielsetzung Der Bildungsplan Deutschland zielt darauf ab, eine einheitliche und qualitativ hochwertige Bildungslandschaft in Deutschland zu schaffen. Dies soll durch die Festlegung allgemeiner Bildungsziele, die Definition eines Kerncurriculums, die Einführung von Qualitätsstandards sowie die Harmonisierung der Lehrerbildung und -fortbildung erreicht werden. Der Rahmenbildungsplan soll als Orientierung für die Entwicklung und Umsetzung der Lehrpläne in den einzelnen Bundesländern dienen, wobei ausreichend Flexibilität für regionale Anpassungen gewährleistet wird. Ein zentrales Ziel ist die Verbesserung der Chancengleichheit im Bildungssystem. Jeder Schüler in Deutschland soll unabhängig von seinem Wohnort die gleichen Bildungschancen und Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung erhalten. Dies umfasst auch die Förderung von sozialen Kompetenzen und digitalen Fähigkeiten, die in der modernen Arbeitswelt immer wichtiger werden. Ein weiteres Ziel ist die Sicherstellung einer modernen und gut ausgestatteten Schulinfrastruktur. Schulen müssen über die notwendige technische Ausstattung verfügen, um zeitgemäßen Unterricht zu ermöglichen und digitale Kompetenzen zu vermitteln. Dies beinhaltet auch die regelmäßige Wartung und Aktualisierung der technischen Geräte sowie die Schulung der Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Medien.
von Publikation 24 Aug., 2024
Einleitung  In einer modernen Verwaltung ist Effizienz und Bürgernähe von zentraler Bedeutung. Die aktuelle Struktur vieler Behörden in Deutschland ist jedoch oft durch Bürokratie und starre gesetzliche Vorgaben gekennzeichnet, die den pragmatischen Umgang mit individuellen Fällen erschweren. Dies führt zu langwierigen Prozessen, ineffizientem Ressourceneinsatz und oftmals zu Unzufriedenheit bei Bürgern und Unternehmen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und eine zukunftsfähige Verwaltung zu schaffen, schlagen wir die Einführung von Ombudsstellen in allen Behörden vor. Diese Ombudsstellen sollen pragmatische Entscheidungen im Interesse der Öffentlichkeit treffen und den Behördenalltag erheblich entlasten. A. Problemstellung Die Bürokratie in Deutschland ist berüchtigt für ihre Komplexität und Langwierigkeit. Viele Verwaltungsprozesse sind durch starre gesetzliche Vorgaben geprägt, die wenig Spielraum für pragmatische Lösungen lassen. Dies führt zu mehreren grundlegenden Problemen: Erstens leiden Bürger und Unternehmen unter langwierigen und komplizierten Verfahren. Die Dauer und Komplexität von Genehmigungsverfahren, Anträgen und anderen behördlichen Prozessen können zu erheblichen Verzögerungen führen, die nicht nur den Alltag der Betroffenen beeinträchtigen, sondern auch wirtschaftliche Aktivitäten hemmen. Dies betrifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die auf schnelle und unbürokratische Lösungen angewiesen sind. Zweitens sind die Behörden selbst oft überlastet und ineffizient. Die Vielzahl an Anträgen und Verfahren führt zu einem erheblichen Arbeitsaufwand, der mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen nicht immer bewältigt werden kann. Dies führt zu einer Überlastung der Mitarbeiter, zu Fehlern und letztlich zu einer geringeren Servicequalität für die Bürger. Drittens gibt es in vielen Fällen keine Möglichkeit, pragmatische Lösungen zu finden, wenn diese im Widerspruch zu bestehenden gesetzlichen Vorgaben stehen. Dies führt dazu, dass selbst sinnvolle und im Interesse der Öffentlichkeit liegende Entscheidungen nicht getroffen werden können, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen dies nicht zulassen. Dies führt zu einer Frustration bei den Betroffenen und einem Vertrauensverlust in die öffentlichen Institutionen. B. Zielsetzung Die Einführung von Ombudsstellen in allen Behörden soll diese Probleme adressieren und zu einer effizienteren und bürgernäheren Verwaltung beitragen. Die Hauptziele dieses Positionspapiers sind die Schaffung von pragmatischen Entscheidungsmöglichkeiten innerhalb der Behörden, die Entlastung der Verwaltung und die Verbesserung der Servicequalität für Bürger und Unternehmen. Ein zentrales Ziel ist die Einführung eines Mechanismus, der es den Behörden ermöglicht, pragmatische Entscheidungen im Interesse der Öffentlichkeit zu treffen. Dies umfasst die Möglichkeit, Verfahren zu beschleunigen, Anträge zu genehmigen oder abzulehnen und flexible Lösungen zu finden, die den individuellen Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen gerecht werden. Diese Entscheidungen sollen im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben stehen, aber die notwendigen Spielräume nutzen, um pragmatische Lösungen zu ermöglichen. Ein weiteres Ziel ist die Entlastung der Behörden. Durch die Einführung von Ombudsstellen soll der Arbeitsaufwand der Mitarbeiter reduziert und die Effizienz der Verwaltungsprozesse gesteigert werden. Dies führt zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Ressourcen und zu einer höheren Servicequalität für die Bürger. Darüber hinaus soll die Einführung von Ombudsstellen zu einer Verbesserung des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen beitragen. Durch die Möglichkeit, pragmatische und im Interesse der Öffentlichkeit liegende Entscheidungen zu treffen, kann das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung gestärkt und die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen erhöht werden.

Aktuelle Themen

von Aktuelles 24 Aug., 2024
Die Digitalisierung des Bildungssystems in Deutschland ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Trotz zahlreicher Initiativen und erheblicher Investitionen ist der Fortschritt jedoch weiterhin schleppend. In diesem Artikel beleuchten wir den aktuellen Stand der Digitalisierung in den Bereichen schulische Bildung, universitäre Bildung, frühkindliche Bildung und Erwachsenenbildung sowie die zentralen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Digitalisierung in der schulischen Bildung Die schulische Bildung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen in der Digitalisierung. Obwohl der Bund bereits im Rahmen des "DigitalPakts Schule" 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt hat, um Schulen mit digitaler Infrastruktur auszustatten, gibt es weiterhin signifikante Defizite. Besonders besorgniserregend ist, dass der DigitalPakt 2024 ausläuft und bisher keine Anschlussfinanzierung gesichert ist. Dies könnte die laufenden Bemühungen ins Stocken bringen und die dringend benötigte Weiterentwicklung behindern. Ein weiteres großes Problem ist die unzureichende Umsetzung vieler Projekte. Von den zahlreichen digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung wurden bisher nur wenige erfolgreich abgeschlossen. Schulen kämpfen zudem mit einem Fachkräftemangel in der IT-Administration und Lehrkräfte fehlen oft die nötigen digitalen Kompetenzen​. Universitäre Bildung und Forschung In der universitären Bildung zeigt sich ein differenziertes Bild. Während die Pandemie als Katalysator für die Einführung digitaler Lehrformate fungierte, fehlt es vielen Hochschulen an einer langfristigen Strategie zur Integration digitaler Angebote. Die Bundesforschungsministerin hat den Aufbau einer nationalen Bildungsplattform angekündigt, die bis 2025 umgesetzt werden soll. Diese Plattform soll bestehende und neue digitale Bildungsangebote bündeln und für eine breite Öffentlichkeit zugänglich machen. Der Startschuss für die ersten Förderungen ist bereits gefallen, allerdings bleibt abzuwarten, ob die gesteckten Ziele in diesem Zeitrahmen erreicht werden können​. Frühkindliche Bildung In der frühkindlichen Bildung sind digitale Bildungsangebote bisher nur spärlich vertreten. Hier mangelt es vor allem an flächendeckenden Konzepten und einer passenden Infrastruktur. Der Fokus liegt derzeit eher auf der Einführung digitaler Werkzeuge in Grundschulen, während der frühkindliche Bereich noch weitgehend analog bleibt. Eine der zentralen Herausforderungen ist die Entwicklung geeigneter Inhalte und Methoden, die das spielerische Lernen im digitalen Raum fördern, ohne den sozialen und emotionalen Bildungsaspekt zu vernachlässigen. Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung Die Digitalisierung in der Erwachsenenbildung hat insbesondere durch die Corona-Pandemie einen Schub erhalten. Zahlreiche Weiterbildungsangebote wurden digitalisiert und können mittlerweile ortsunabhängig genutzt werden. Dies ist besonders für berufstätige Erwachsene von Vorteil, die sich neben ihrem Job weiterqualifizieren möchten. Trotz dieser Fortschritte gibt es auch hier Herausforderungen, insbesondere im Bereich der digitalen Infrastrukturen und der Schulung von Lehrkräften.
von Aktuelles 08 Jan., 2024
Sicherheit zuerst Wenn du von einem Hochwasser betroffen bist, ist deine Sicherheit das Wichtigste. Bevor du das überflutete Gebiet betrittst, stelle sicher, dass es sicher ist. Überprüfe auf sichtbare strukturelle Schäden, die ein Risiko darstellen könnten. Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Abschalten des Stroms, um elektrische Gefahren zu vermeiden. Auch wenn es dringend erscheint, wieder in dein Zuhause oder Geschäft zurückzukehren, ist es entscheidend, zuerst die Sicherheit zu gewährleisten. 
von Aktuelles 07 Jan., 2024
Die Einführung der Abhilfeklage in Deutschland hat die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher erheblich vereinfacht. Dank dieser neuen Regelung können Verbraucherzentralen jetzt Ansprüche von mehreren Verbrauchern gegen ein Unternehmen gebündelt durchsetzen. Dies ist besonders nützlich, wenn viele Personen von derselben unfairen Geschäftspraxis betroffen sind.  Stell dir vor, ein Unternehmen hat viele Kunden durch irreführende Werbung oder unfaire Vertragsbedingungen geschädigt. Anstatt dass jeder einzelne Kunde den Rechtsweg beschreiten muss, ermöglicht die Abhilfeklage nun eine kollektive Klageführung. Dies spart Zeit, Geld und Ressourcen und erhöht die Chancen auf ein erfolgreiches rechtliches Vorgehen. Um von einer Abhilfeklage zu profitieren, solltest du dich bei Verdacht auf eine unfaire Behandlung an eine Verbraucherzentrale wenden. Diese prüfen den Fall und können, falls nötig, eine Sammelklage im Namen aller betroffenen Verbraucher einreichen.
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