Bundesverbraucherhilfe fordert angemessene Fristen für Verbändebeteiligung

Pressemitteilung

Bundesverbraucherhilfe fordert angemessene Fristen für Verbändebeteiligung

Datum der Veröffentlichung: 11. Oktober 2024

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Die Bundesverbraucherhilfe e.V. hat sich heute gemeinsam mit weiteren Fachverbänden in einem offenen Brief an den Bundeskanzler gewandt, um auf die zunehmende Verkürzung der Fristen für die Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsprozess hinzuweisen. Die Verbändebeteiligung ist ein wichtiges Instrument, das es Fachverbänden ermöglicht, ihre Expertise und Perspektiven in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Doch in den letzten Monaten wurde die Zeit für Stellungnahmen so stark reduziert, dass eine fundierte Beteiligung kaum noch möglich ist.

„Die drastische Verkürzung der Fristen gefährdet die Qualität unserer Gesetze und damit auch das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse“, erklärt Ricardo Dietl, Präsident der Bundesverbraucherhilfe. „Verbraucherschutzorganisationen und Fachverbände brauchen ein Mindestmaß an Zeit, um ihre Expertise einzubringen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Beteiligung keine reine Formsache wird.“

Forderung nach einer Mindestfrist von vier Wochen

Die Bundesverbraucherhilfe und die beteiligten Fachverbände fordern daher die Einhaltung einer Mindestfrist von vier Wochen für Stellungnahmen, wie sie auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages als ausreichend beschrieben wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Verbände die Möglichkeit haben, ihre Experten und Mitglieder umfassend einzubinden, um qualifizierte und tiefgehende Stellungnahmen abzugeben.

„Es ist essenziell, dass die Interessen der Zivilgesellschaft und der Fachverbände in einer Weise berücksichtigt werden, die ihrem Einfluss auf den demokratischen Diskurs gerecht wird“, betont Dietl. „Verkürzte Fristen führen dazu, dass wertvolle Fachkompetenz und Differenzierung verloren gehen und wichtige Beiträge der Verbände ungehört bleiben.“

Demokratische Grundprinzipien bewahren

Die Bundesverbraucherhilfe appelliert an die Bundesregierung, sicherzustellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren im Einklang mit den demokratischen Grundprinzipien stehen. „Die gegenwärtige Praxis, Fachverbände unter Zeitdruck zu setzen, verhindert eine ausgewogene und fachgerechte Diskussion. Ich fordere von dieser Stelle die Bundesregierung auf, diese Praxis umgehend zu ändern und sicherzustellen, dass die Expertise der Verbände auch tatsächlich in die politischen Prozesse einfließen kann“, so Dietl weiter.

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