Pressemitteilung

Bundesverbraucherhilfe kritisiert Kurswechsel der Politik und warnt vor anhaltendem Vertrauensverlust

Datum der Veröffentlichung: 11. März 2025

Pressemitteilung Nr. 29

Zuständige Ansprechperson: Pressesprecherin Anna Arens

Berlin, 11. März 2025 – Die Bundesverbraucherhilfe e.V. übt scharfe Kritik am Kurswechsel der CDU nach der Wahl und warnt zugleich vor einem anhaltenden Vertrauensverlust in der Politik. Konkret geht es um das plötzliche Abrücken der CDU von klaren Wahlversprechen: keine Reform der Schuldenbremse, keine neuen Sondervermögen und keine Tricks bei der Staatsverschuldung. Doch kaum ist die Wahl vorbei, sollen genau diese Punkte im alten Bundestag durchgesetzt werden – noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentreten kann.


„Ein derart abrupter Kurswechsel ist ein massiver Vertrauensbruch“, erklärt Ricardo Dietl, Präsident der Bundesverbraucherhilfe. „Wer vor der Wahl klare Versprechen gibt und sie wenige Tage danach über Bord wirft, beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik nachhaltig.“


Die Kritik richtet sich dabei nicht allein gegen die CDU. Die Bundesverbraucherhilfe betont, dass es sich um ein parteiübergreifendes Problem handelt. „Es geht um mehr als diesen Einzelfall. Wenn Wahlversprechen zu bloßen Floskeln werden, verliert die Politik insgesamt an Glaubwürdigkeit. Das betrifft alle Parteien“, so Dietl weiter.


In einem persönlichen Schreiben an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz hat Präsident Ricardo Dietl die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher bereits klar und deutlich positioniert und den Kurswechsel der Partei entschieden kritisiert.


Die Bundesverbraucherhilfe setzt deshalb verstärkt auf ihre Vertrauensoffensive. Ziel dieser Initiative ist es, öffentlich aufzuzeigen, wo politische Glaubwürdigkeit leidet, und gleichzeitig einen offenen Dialog darüber anzustoßen, wie Politikerinnen und Politiker ihre Integrität wahren können.


„Wir fordern Ehrlichkeit und Transparenz von allen Parteien“, erklärt Dietl abschließend. „Bürgerinnen und Bürger verdienen Politikerinnen und Politiker, die auch nach der Wahl zu ihrem Wort stehen. Wer Vertrauen verspielt, verliert am Ende alles."


Der erste und unverzichtbare Schritt, um das Vertrauen wiederherzustellen, ist daher Aufrichtigkeit. Die CDU sollte zugeben, dass der plötzlich vorgenommene Kurswechsel im Widerspruch zu den eigenen Wahlversprechen steht und der Öffentlichkeit erklären, warum Positionen aufgegeben werden, die noch vor wenigen Wochen als unumstößlich galten.


Statt diesen Schritt hinter verschlossenen Türen durch taktische Manöver im alten Bundestag zu vollziehen, sollten die Verantwortlichen einen offenen, gesellschaftlichen Dialog ermöglichen, um diese tiefgreifende Kehrtwende transparent und nachvollziehbar zu machen. Die Bundesverbraucherhilfe betont, dass es hier nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung geht, sondern um das Fundament unserer Demokratie: Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Respekt vor dem Wähler.

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