Der Ticker verfolgt Vorhaben, die Melde-, Nachweis- und Berichtspflichten für Verbraucherinnen und Verbraucher oder für Unternehmen verändern. Jeder Eintrag nennt Stand, Ebene, Betroffene und die amtliche Quelle.
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Energie, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen. Stand des Verfahrens: Dem Bundesrat zugeleitet…
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Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand des Verfahrens: Abgelehnt.…
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Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Landwirtschaft und Ernährung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand…
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Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Außenwirtschaft, Wirtschaft. Stand des Verfahrens: Überwiesen. Worum es geht Begrenzung administrativer…
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Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion DIE LINKE zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Energie, Verkehr, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand des…
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Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen zurück. Amtlich zugeordnetes…
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Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Soziale Sicherung. Stand des…
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Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
Das Vorhaben ist abgeschlossen und amtlich verkündet. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand des Verfahrens: Verkündet. Worum es…
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Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Gesundheit. Stand des Verfahrens: Abgelehnt. Worum es geht…
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Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Soziale Sicherung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.…
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Das Vorhaben ist abgeschlossen und amtlich verkündet. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Staat und Verwaltung, Wirtschaft. Stand des Verfahrens: Verkündet. Worum es geht…
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Globale Verantwortung mit EU-Lieferkettenrichtlinie stärken – Schutzstandards hochhalten, Bürokratieabbau vorantreiben
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Arbeit und Beschäftigung, Außenwirtschaft, Wirtschaft. Stand des Verfahrens:…
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Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Gesundheit. Stand des Verfahrens: Überwiesen. Worum es geht Für…
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Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Gesundheit. Stand des Verfahrens: Überwiesen. Worum es geht Für…
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Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2023
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Gesundheit. Stand des Verfahrens: Überwiesen. Worum es geht Für…
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Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Landwirtschaft und Ernährung. Stand des Verfahrens: Abgelehnt. Worum es…
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Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Gesundheit. Stand des Verfahrens: Beschlussempfehlung liegt vor. Worum es…
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Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Wissenschaft, Forschung und Technologie. Stand des Verfahrens: Überwiesen. Worum…
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Digitale Gesundheitsanwendungen sinnvoll gestalten – Transparente Qualität, weniger Bürokratie, bessere Versorgung
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Gesundheit. Stand des Verfahrens: Überwiesen. Worum es geht Für…
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Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Urlaubsgeld ohne zusätzliches Pflichtverfahren
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Soziale Sicherung, Wirtschaft. Stand des…
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Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Nordrhein-Westfalen zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Arbeit und Beschäftigung. Stand des Verfahrens: Den Ausschüssen zugewiesen. Worum es…
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Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Migration und Aufenthaltsrecht, Soziale Sicherung. Stand des Verfahrens:…
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Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Wirtschaft, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand des Verfahrens:…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sank
Das Vorhaben ist abgeschlossen und amtlich verkündet. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Wirtschaft. Stand des Verfahrens: Verkündet. Worum es geht Effektive und verhältnismäßige…
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Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Sport, Freizeit und Tourismus, Wirtschaft. Stand des Verfahrens: Überwiesen.…
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Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen. Stand des Verfahrens: Überwiesen. Worum es…
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Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion der AfD zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand…
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Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen
Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Wissenschaft, Forschung und Technologie. Stand des Verfahrens: Beschlussempfehlung…
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Kein Vorhaben entspricht der Auswahl.
Ausgewertete Quellen: 27. Letzter Quellenlauf am 12. September 2026, 13:57 Uhr, dabei 17 einschlägige Fundstellen, davon 0 neu zur Prüfung.
Wie dieser Ticker zählt
Der Ticker ist eine Auswertung amtlicher Quellen, keine eigene Statistik. Damit die Kennzahlen nachprüfbar bleiben, gelten folgende Regeln.
- Aufnahme. Ein Vorhaben wird nur aufgenommen, wenn es aus einer amtlichen Quelle belegbar ist. Die Quelle ist bei jedem Eintrag verlinkt.
- Stand. Angekündigt, Referentenentwurf, im parlamentarischen Verfahren, beschlossen, in Kraft oder nicht weiterverfolgt. Der Balken zeigt den Verfahrensstand, nicht die Wirkung.
- Betrag. Der ausgewiesene Erfüllungsaufwand je Jahr wird nur übernommen, wenn er aus einer amtlichen Quelle stammt, in der Regel aus der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats oder aus dem Gesetzentwurf. Eigene Schätzungen fließen nicht ein.
- Summe. In die Kennzahl fließen ausschließlich Vorhaben mit belegtem Betrag und dem Stand beschlossen oder in Kraft. Vorhaben ohne belegten Betrag zählen bei der Anzahl mit, nicht bei der Summe.
- Vorzeichen. Entlastungen zählen positiv, zusätzliche Belastungen negativ. Die Kennzahl ist ein Saldo, keine Erfolgsmeldung.
- Aktualisierung. Die hinterlegten Quellen werden täglich automatisch ausgewertet. Neue Fundstellen landen zunächst als Entwurf in der Redaktion und erscheinen erst nach Prüfung. Texte Dritter werden nicht übernommen, jede Beschreibung ist von der Bundesverbraucherhilfe verfasst.
- Korrekturen. Hinweise auf unvollständige oder falsche Angaben nimmt die Geschäftsstelle entgegen und führt sie nach.
Hintergrund zu Pflichten und Verfahren
Beiträge der Bundesverbraucherhilfe zu Nachweisen, Fristen und Verfahren. Filtern Sie nach Zielgruppe oder suchen Sie nach einem Stichwort. Bei einer Suche blendet sich die vollständige Trefferliste auf.

Wenn die Krankenkasse nicht fristgerecht entscheidet
Über Anträge muss die Krankenkasse innerhalb gesetzlich bestimmter Fristen entscheiden. Versäumt sie das ohne hinreichende Begründung, kann die Leistung als genehmigt…
Rechtssichere Webseite erstellen: Die wichtigsten Anforderungen für einen abmahnsicheren Online-Auftritt
Domainregistrierung Bevor du eine Domain registrierst, musst du sicherstellen, dass durch die Wahl deines Domainnamens keine bestehenden Marken- oder Namensrechte…

Einsicht in die Patientenakte verlangen
Der Anspruch auf Einsicht folgt aus dem Behandlungsvertrag und zusätzlich aus dem Datenschutzrecht. Beide Wege lassen sich kombinieren.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: zwei Wochen
Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung. Sie läuft auch dann, wenn Sie die Akte noch nicht kennen.

Löschung verlangen und Direktwerbung widersprechen
Der Löschungsanspruch ist an Voraussetzungen gebunden. Der Widerspruch gegen Direktwerbung ist es nicht.

Widerruf im Fernabsatz: vierzehn Tage und ihre Ausnahmen
Die Widerrufsfrist beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung. Fehlt sie, verlängert sich die Frist erheblich.

Auskunft nach Art. 15 DSGVO: was Sie verlangen können
Der Auskunftsanspruch reicht weiter als eine Liste gespeicherter Daten. Er umfasst Zwecke, Empfänger, Speicherdauer und eine Kopie.

Preiserhöhung des Energieversorgers: das Sonderkündigungsrecht
Bei einer Anpassung des Preises besteht ein Recht zur Kündigung. Voraussetzung ist eine rechtzeitige und verständliche Mitteilung des Versorgers.
Krisenmanagement im Mittelstand: Wege aus der Krise finden und erfolgreich handeln
Was ist eine Krise und wie erkenne ich sie? Eine Krise im Unternehmen kann durch eine Vielzahl von Faktoren ausgelöst werden, sowohl extern als auch intern. Externe…
Verbraucherfreundliches Beschwerdemanagement: Kundenrechte berücksichtigen und Transparenz leben
Kundenrechte berücksichtigen Das Fundament eines verbraucherfreundlichen Beschwerdemanagements ist die Berücksichtigung der Kundenrechte. Verbraucher haben gesetzlich…

Reparatur statt Ersatz: die Nacherfüllung im Kaufrecht
Bei einem Mangel können Käuferinnen und Käufer zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Das Wahlrecht liegt bei Ihnen, nicht beim Händler.

Kaution nach dem Auszug: Wann die Rückzahlung fällig wird
Die Vermieterseite darf die Kaution nur so lange und so weit einbehalten, wie ihr noch Ansprüche zustehen können. Eine pauschale Wartezeit gibt es nicht.

Werbung mit Klimaneutralität: woran Sie belastbare Angaben erkennen
Umweltbezogene Werbeaussagen sind zulässig, wenn sie nachprüfbar sind. Fehlt die Grundlage, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung nahe.

Pflegegrad abgelehnt: Was der Widerspruch leisten muss
Die Einstufung beruht auf einer Begutachtung. Wer den Bedarf vorher dokumentiert und das Gutachten anfordert, argumentiert im Widerspruch deutlich stärker.

Reisemängel richtig anzeigen
Ohne Anzeige des Mangels und Gelegenheit zur Abhilfe gehen Minderungsansprüche verloren. Der erste Schritt entscheidet über den Rest.

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Eine Erhöhung nach § 558 BGB ist an Form, Begründung und Fristen gebunden. Sie müssen zustimmen, aber Sie haben Zeit zur Prüfung.

Betriebskostenabrechnung prüfen: Fristen und typische Formfehler
Die Abrechnung muss binnen zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen. Danach sind Nachforderungen in aller Regel ausgeschlossen.

Fluggastrechte: Ausgleich bei Annullierung und großer Verspätung
Die europäische Fluggastrechteverordnung sieht pauschale Ausgleichszahlungen vor. Entscheidend sind Flugstrecke, Ankunftsverspätung und der Grund der Störung.
Produktsicherheit im Fokus: Was Hersteller, Importeure und Händler wissen müssen
Was ist das Produktsicherheitsgesetz? Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt die Anforderungen an Produkte, die in Deutschland und in der EU in Verkehr gebracht…
Erfolgreiches Marketing und Vertrieb für den Mittelstand: Grundlagen, Strategien und Best Practices
Marketing heute: Trends verstehen und anpassen In der heutigen Geschäftswelt ist es unerlässlich, die Dynamiken und Trends im Marketing zu verstehen und diese in deine…
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