Publikation

Offener Fragenkatalog: "Verantwortung und Rechenschaft: Die Grenzen politischer Verantwortlichkeit in Deutschland"


Datum der Veröffentlichung: 19. April 2024


In der demokratischen Tradition Deutschlands ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Verlässlichkeit ihrer gewählten Vertreter fundamental. Wahlversprechen bilden eine wesentliche Grundlage dieses Vertrauens. Die Praxis zeigt jedoch, dass politische Versprechen oft unerfüllt bleiben, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen für die betreffenden Politiker nach sich zieht. Dies wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Transparenz, Verantwortlichkeit und der rechtlichen Rahmenbedingungen in der politischen Kultur Deutschlands auf.

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Aktuelle Themen

von Aktuelles 18. März 2025
Verbraucherschutz darf kein Papiertiger sein. Wer Menschen mit Tricks, Lockangeboten oder unlauteren Geschäftsmethoden täuscht, der handelt nicht nur unmoralisch – er handelt gegen die Interessen von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir haben genug davon, dass solche Fälle unter den Teppich gekehrt werden. Mit dem Verbraucherschutzregister setzen wir ein Zeichen und machen Schluss mit der Intransparenz.
von Aktuelles 11. März 2025
Die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zeigen einmal mehr, warum das Vertrauen in die Politik seit Jahren schwindet – und warum es endlich eine ehrliche Debatte darüber braucht. Das Problem ist nicht neu: Immer wieder erleben wir, dass Parteien im Wahlkampf klare Positionen vertreten, nur um sie in Verhandlungen wieder aufzugeben. Natürlich gehören Kompromisse zur Demokratie. Doch wenn zentrale Wahlversprechen schon in der ersten Gesprächsrunde ausgeräumt werden, verliert Politik an Glaubwürdigkeit. Genau hier setzt die Vertrauensoffensive der Bundesverbraucherhilfe an. Vertrauen entsteht nicht durch Wahlplakate oder Slogans – es entsteht durch klare Positionen, die auch nach der Wahl noch gelten . Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst das Gefühl, dass es bei politischen Verhandlungen nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Machtoptionen geht. Wer soll sich dann noch ernst genommen fühlen? Deshalb kämpfen wir für eine neue politische Ehrlichkeit: Wahlversprechen müssen belastbarer sein, Parteiprogramme dürfen keine bloßen Stimmungsbarometer sein, und politische Kompromisse dürfen nicht dazu führen, dass am Ende niemand mehr weiß, wofür eine Regierung eigentlich steht.  Diese Sondierungen sind eine weitere Bewährungsprobe für das Vertrauen in die Politik. Die entscheidende Frage ist: Wird aus ihnen ein glaubwürdiges Projekt für die Zukunft – oder nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte enttäuschter Wählerinnen und Wähler? Wir werden genau hinsehen.
EU-Fahne
von Aktuelles 25. Februar 2025
Schon allein der Name ist sperrig: Corporate Sustainability Due Diligence Directive. Oder auf deutsch: Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht. In der öffentlichen Diskussion werden daher meist die Abkürzung CSDDD (noch kürzer: CS3D) oder die deutsche Kurzbezeichnung verwendet: EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Regelung trat im Sommer 2024 in Kraft und muss innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern geht es darum, große Unternehmen dazu zu verpflichten, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Das betrifft die gesamte Wertschöpfungskette – von der Förderung des Rohstoffs über die Herstellung bis hin zur Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen. Unternehmen tragen dadurch in Zukunft (noch) mehr Verantwortung dafür, mit welchen Zulieferern sie zusammenarbeiten. Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten hatten das schon lange gefordert. Ebenso kritische Verbraucher, die insbesondere bei Kleidung und Nahrung sicher sein wollen, dass bestimmte Standards eingehalten werden.
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