Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Bundesverbraucherhilfe beantragt Zugang zu internen Dokumentationen, Schriftwechseln und Bewertungen im BMWK und Statistischen Bundesamt zum Wirtschaftswachstum im 3. Quartal 2024, um die Gründe für das unerwartete BIP-Wachstum und dessen politische Implikationen besser zu verstehen.
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Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 1 IFG
hier: Wirtschaftswachstum im 3. Quartal 2024
Berlin, 30. Oktober 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellen wir als Bundesverbraucherhilfe e.V. gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einen Antrag auf Zugang zu Informationen in Bezug auf das kürzlich veröffentlichte Wirtschaftswachstum in Deutschland im dritten Quartal 2024.
In den offiziellen Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes wurde vermeldet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2024 um 0,2 Prozent gestiegen ist. Dies steht im Gegensatz zu vorherigen Prognosen und insbesondere den pessimistischen Erwartungen der Bundesregierung, die auf eine weiterhin rückläufige Wirtschaftsleistung hindeuteten.
Wir möchten transparenten Zugang zu relevanten Hintergrundinformationen beantragen, um ein besseres Verständnis der statistischen Grundlagen und politischen Einschätzungen zu gewinnen. Unser Antrag umfasst folgende Punkte:
1. Interne Dokumentationen und Einschätzungen im BMWK zur unerwarteten Wachstumsentwicklung im dritten Quartal 2024, einschließlich aller Berichte, Einschätzungen und Analysen zur wirtschaftlichen Lage, die für die Kommunikation und Veröffentlichung dieser Zahlen verwendet wurden.
2. Schriftwechsel und Korrespondenzen zwischen dem BMWK und dem Statistischen Bundesamt oder anderen involvierten Stellen, welche die Berechnung und Interpretation des BIP im dritten Quartal 2024 betreffen, insbesondere hinsichtlich der politischen Kommunikation.
3. Interne Bewertungen der wirtschaftspolitischen Implikationen dieser BIP-Zahlen, insbesondere bezüglich der möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und die strategische Ausrichtung im Bundestagswahlkampf.
Da wir uns als unabhängige Verbraucherorganisation für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Entwicklungen einsetzen, bitten wir um die vollständige Offenlegung der angefragten Informationen. Eine transparente Kommunikation ist im Sinne der Verbraucher essenziell, insbesondere wenn Entscheidungen und Mitteilungen politische Prozesse wie Wahlkämpfe potenziell beeinflussen können.
Bitte bestätigen Sie uns den Erhalt dieses Antrags und geben Sie uns eine Einschätzung über den Bearbeitungszeitraum.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bundesverbraucherhilfe
Sehr geehrte Damen und Herren,
beigefügtes Schreiben zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 30.10.2024 übersende ich Ihnen mit der Bitte um Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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