Regierungsfrage

Veraktete Vorgänge zu den Auswirkungen des BEG IV auf CumCum-Geschäfte


Datum der Veröffentlichung: 13. November 2024


Anfrage an:  Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die Bundesverbraucherhilfe beantragt Zugang zu Informationen über die Auswirkungen des BEG IV auf CumCum-Geschäfte, einschließlich interner Berichte, Schriftwechsel mit Behörden und externer Gutachten, um mögliche steuerliche Risiken des Gesetzes zu prüfen.

Anfrage eingereicht

Wartet auf Antwort


Die Behörde hat ab Eingang der Anfrage für ihre Antwort einen Monat lang Zeit. Diese Frist endet in:
Tage
Stunden
Minuten
Sekunden

Verspätet!

Korrespondenz


  • Anfrage vom 13. November 2024

    Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 1 IFG

    hier: Veraktete Vorgänge zu den Auswirkungen des BEG IV auf CumCum-Geschäfte


    Berlin, 13. November 2024




    Sehr geehrte Damen und Herren,


    hiermit stellen wir als Bundesverbraucherhilfe e.V. gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einen Antrag auf Zugang zu Informationen in Bezug auf veraktete Vorgänge im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BEG IV (Bundeselternentschädigungsgesetz IV) auf CumCum-Geschäfte.


    Mit dem BEG IV wurden Regelungen geschaffen, die in Fachkreisen Bedenken hinsichtlich potenzieller Auswirkungen auf CumCum-Geschäfte aufwerfen. CumEx- und CumCum-Fälle, bei denen bereits ermittelt wird, sind den Angaben nach zwar nicht von der Neuregelung betroffen – dafür aber alle Fälle, die Ermittlungsbehörden noch nicht kennen oder bei denen noch keine Ermittlungen laufen. Als unabhängige Verbraucherorganisation, die sich für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit wirtschaftlicher und rechtlicher Entwicklungen einsetzt, bitten wir um Zugang zu folgenden Dokumenten und Informationen:


    1. Hat Ihr Bundesministerium die Unbedenklichkeit hinsichtlich möglicher Negativfolgen von verkürzten Aufbewahrungsfristen im Wege des Gesetzgebungsverfahren hergestellt? Wenn ja, durch welche Sachverständigenaussagen ist die Herstellung erfolgt (siehe Nr. 4)?


    2. Interne Berichte und Analysen über mögliche oder erwartete Auswirkungen des BEG IV auf CumCum-Geschäfte, einschließlich der daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen oder Bewertungen.


    3. Schriftwechsel und Korrespondenzen zwischen Ihrem Bundesministerium und anderen relevanten Behörden, Institutionen oder Stakeholdern, die das BEG IV und seine Auswirkungen auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere CumCum-Geschäfte, betreffen, insbesondere mit dem Bundeskanzleramt.


    4. Externe Gutachten oder Beraterberichte, die im Auftrag des Ministeriums erstellt wurden und sich mit den Folgen des BEG IV auf CumCum-Geschäfte befassen.


    Wir möchten die vollständige Offenlegung dieser Informationen beantragen, um ein besseres Verständnis für die potenziellen rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen des BEG IV zu gewinnen. Angesichts der Bedeutung des BEG IV und der möglichen Konsequenzen für Steuerfragen ist eine transparente Kommunikation im Sinne der Verbraucher unabdingbar.


    Bitte bestätigen Sie uns den Erhalt dieses Antrags und geben Sie uns eine Einschätzung über den Bearbeitungszeitraum.


    Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihre Bundesverbraucherhilfe



November 2024

1 Nachricht

Aktuelle Themen

von Aktuelles 18. März 2025
Verbraucherschutz darf kein Papiertiger sein. Wer Menschen mit Tricks, Lockangeboten oder unlauteren Geschäftsmethoden täuscht, der handelt nicht nur unmoralisch – er handelt gegen die Interessen von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir haben genug davon, dass solche Fälle unter den Teppich gekehrt werden. Mit dem Verbraucherschutzregister setzen wir ein Zeichen und machen Schluss mit der Intransparenz.
von Aktuelles 11. März 2025
Die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zeigen einmal mehr, warum das Vertrauen in die Politik seit Jahren schwindet – und warum es endlich eine ehrliche Debatte darüber braucht. Das Problem ist nicht neu: Immer wieder erleben wir, dass Parteien im Wahlkampf klare Positionen vertreten, nur um sie in Verhandlungen wieder aufzugeben. Natürlich gehören Kompromisse zur Demokratie. Doch wenn zentrale Wahlversprechen schon in der ersten Gesprächsrunde ausgeräumt werden, verliert Politik an Glaubwürdigkeit. Genau hier setzt die Vertrauensoffensive der Bundesverbraucherhilfe an. Vertrauen entsteht nicht durch Wahlplakate oder Slogans – es entsteht durch klare Positionen, die auch nach der Wahl noch gelten . Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst das Gefühl, dass es bei politischen Verhandlungen nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Machtoptionen geht. Wer soll sich dann noch ernst genommen fühlen? Deshalb kämpfen wir für eine neue politische Ehrlichkeit: Wahlversprechen müssen belastbarer sein, Parteiprogramme dürfen keine bloßen Stimmungsbarometer sein, und politische Kompromisse dürfen nicht dazu führen, dass am Ende niemand mehr weiß, wofür eine Regierung eigentlich steht.  Diese Sondierungen sind eine weitere Bewährungsprobe für das Vertrauen in die Politik. Die entscheidende Frage ist: Wird aus ihnen ein glaubwürdiges Projekt für die Zukunft – oder nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte enttäuschter Wählerinnen und Wähler? Wir werden genau hinsehen.
EU-Fahne
von Aktuelles 25. Februar 2025
Schon allein der Name ist sperrig: Corporate Sustainability Due Diligence Directive. Oder auf deutsch: Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht. In der öffentlichen Diskussion werden daher meist die Abkürzung CSDDD (noch kürzer: CS3D) oder die deutsche Kurzbezeichnung verwendet: EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Regelung trat im Sommer 2024 in Kraft und muss innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern geht es darum, große Unternehmen dazu zu verpflichten, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Das betrifft die gesamte Wertschöpfungskette – von der Förderung des Rohstoffs über die Herstellung bis hin zur Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen. Unternehmen tragen dadurch in Zukunft (noch) mehr Verantwortung dafür, mit welchen Zulieferern sie zusammenarbeiten. Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten hatten das schon lange gefordert. Ebenso kritische Verbraucher, die insbesondere bei Kleidung und Nahrung sicher sein wollen, dass bestimmte Standards eingehalten werden.
Share by: